wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollständig mit dem Standard HTML 4.01 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben „verschluckt“ hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen
kostenlose-Urteile.de
Donnerstag, 21. November 2019

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH


Bitte geben Sie Ihren Suchbegriff für die Urteilssuche ein:
unsere Urteilssuche




Logo des Deutschen Anwaltsregister (DAWR)

BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungsstern0/0/5(0)
Hier beginnt die eigentliche Meldung:

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 08.06.2006
5 B 839/06 -

Fußball-WM: Keine NPD-Demonstration in Gelsenkirchen

Versammlung wäre unmittelbare Gefahr für die öffentliche Sicherheit

Dies hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen entschieden und damit die Verbotsverfügung des Polizeipräsidenten Gelsenkirchen entgegen der erstinstanzlichen Entscheidung bestätigt.

Zur Begründung hat der 5. Senat im Wesentlichen ausgeführt: Von der für den 10.06.2006 geplanten NPD-Versammlung geht eine unmittelbare Gefahr für die öffentliche Sicherheit aus. Die Fußball-Weltmeisterschaft ist neben den Olympischen Spielen eines der herausragendsten Sportereignisse von globaler Bedeutung. Für eine sichere WM Sorge zu tragen, ist eine der zentralen Garantien, welche die Bundesregierung im Rahmen der Bewerbung um die WM 2006 abgegeben hat. Das Sicherheitskonzept muss außer den von Fußball-Hooligans ausgehenden Gefahren insbesondere auch die Aspekte der allgemeinen und organisierten Kriminalität sowie des Terrorismus berücksichtigen. Darüber hinaus sind gerade beim Spielstandort Gelsenkirchen die zahlreichen Aktivitäten von Vereinen ausländischer Mitbürger anlässlich der Auftaktspiele in den Blick zu nehmen.

Vor diesem außergewöhnlichen Hintergrund einer WM sind für die Einschätzung des Senats, dass von der NPD-Versammlung eine unmittelbare Gefahr für die öffentliche Sicherheit ausgeht, die folgenden Tatsachen entscheidend: Das italienische Innenministerium hat das Bundesinnenministerium im Mai 2006 über ein rechtsextremistisches Treffen im März 2006 im österreichischen Ried informiert. Danach haben rechtsextremistische Fan-Clubs, die NPD-Jungen Nationaldemokraten und andere in dem Schreiben namentlich bezeichnete extremistische Organisationen über die Möglichkeit gesprochen, "Zusammenstöße und Unfälle zu planen, besonders bei Gelegenheit der Demonstration, die am 10.06.2006 in Gelsenkirchen (Bundesrepublik Deutschland) stattfinden" wird. Ferner hat man bei diesem Treffen entschieden, sich der Kontrolle und dem Eingriff der deutschen Sicherheitsbehörden bei der Fußball-Weltmeisterschaft zu entziehen. Der Senat hat keine Anhaltspunkte, die Seriosität der vom italienischen Innenministerium übermittelten Erkenntnisse zu bezweifeln.

Nachtrag vom 09.06.2006

Auf einen Eilantrag der NPD hin hat das Bundesverfassungsgericht am 09.06.2006 entschieden, dass die geplante Demonstration abgehalten werden kann. Auflagen wurden nicht erlassen.

Werbung

© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 08.06.2006
Quelle: ra-online, Pressemitteilung des OVG Nordrhein-Westfalen vom 08.06.2006

Aktuelle Urteile aus dem Versammlungsrecht
Urteile zu den Schlagwörtern: Demonstration | Fußballweltmeisterschaft | WM 2006 | NPD | Versammlung

Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern.

Dokument-Nr.: 2481 Dokument-Nr. 2481

Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: https://www.kostenlose-urteile.de/Beschluss2481

Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.

Schicken Sie uns Ihr Urteil!Ihre Kanzlei hat interessante, wichtige oder kuriose Fälle vor Gericht verhandelt?
Senden Sie uns diese Entscheidungen doch einfach für kostenlose-urteile.de zu. Unsere Redaktion schaut gern, ob sich das Urteil für eine Veröffentlichung eignet.
BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertung: keine Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0/0/5/0
 
Sie brauchen Hilfe vom Profi?

Kommentare (0)

 
 

Werbung

Drucken
Das könnte Sie auch interessieren ...



Werbung