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Mittwoch, 24. Juli 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „WM 2006“ veröffentlicht wurden

Landgericht Düsseldorf, Urteil vom 19.04.2016
- 6 O 226/15 -

"Krebsgeschwür des Weltfußballs": Qatar Football Association steht kein Unterlassungs­anspruch gegen Dr. Theo Zwanziger zu

Aussage Dr. Theo Zwanzigers durch Meinungsfreiheit gedeckt

Das Landgerichts Düsseldorf hat eine Klage der Qatar Football Association gegen Dr. Theo Zwanziger, früheres Mitglied des Exekutivkomitees der FIFA, abgewiesen und entschieden, dass die Klägerin von dem Beklagten nicht Unterlassung der Äußerung "Ich habe immer klar gesagt, dass Katar ein Krebsgeschwür des Weltfußballs ist." verlangen kann. Diese Aussage ist nach Auffassung des Gerichts durch die im Grundgesetz in Art. 5 Abs. 1 Satz 1 gewährte allgemeine Meinungsfreiheit gerechtfertigt.

Mit der Unterlassungsklage hatte sich der offizielle Fußballverband des Staates Katar gegen die entsprechende Äußerung von Dr. Theo Zwanziger in einem Interview gegenüber dem Hessischen Rundfunk am 2. Juni 2015 gewandt.Das Landgericht Düsseldorf urteilte, dass die Bezeichnung "Krebsgeschwür" eine Beleidigung im Sinne von § 185 Strafgesetzbuch sei. Die Aussage "Krebsgeschwür" sei ein Werturteil, das der Qatar Football Association Eigenschaften zuspreche, die in höchstem Maße negativ und schädlich seien. Es sei massiv herabwürdigend, weil die Qatar Football Association damit den Status einer tödlichen Krankheit erhalte, die mit aller... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht Neukölln, Beschluss vom 25.06.2014
- 17 C 1004/14 -

Nachbarstörendes Fußball-Gegröhle nach 22 Uhr bei Spielen der deutschen Fuß­ball­national­mannschaft untersagt

Amtsgericht Neukölln erlässt Einstweilige Verfügung gegen lärmenden Nachbarn

Das Berliner Amtsgericht Neukölln hat eine Einstweilige Verfügung erlassen, mit der es Nachbarn untersagt hat, während der Fuß­ball­welt­meister­schaft nach 22 Uhr außerhalb ihrer Wohnung zu lärmen und so andere Nachbarn in ihrer Nachtruhe zu stören.

Die Beteiligten des zugrunde liegenden Eilverfahrens sind seit längerem uneins über die Art und Weise ihres nachbarschaftlichen Zusammenlebens und tragen zuweilen ihre Konflikte mit gerichtlicher Hilfe aus.Mit seiner Entscheidung untersagte das Amtsgericht den Antragsgegnern nun bis zum 14. Juli 2014 während der Spiele der deutschen Fußballnationalmannschaft außerhalb... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 24.06.2014
- 1 B 10544/14.OVG -

Public Viewing der WM-Spiele der deutschen Nationalmannschaft auf Vereinsheim-Parkplatz bleibt erlaubt

Eilantrag eines Anwohners gegen die Ausnahmegenehmigung bleibt auch vor dem Ober­verwaltungs­gericht erfolglos

Die öffentliche Direktübertragung - Public Viewing - von maximal sechs Welt­meister­schafts­spielen der deutschen Fuß­ball­national­mannschaft auf einem Vereinsheim-Parkplatz in Ingelheim bleibt weiterhin erlaubt. Dies entschied das Ober­verwaltungs­gericht Rheinland-Pfalz. Der Eilantrag eines Anwohners gegen die Ausnahmegenehmigung blieb damit erfolglos.

Die Veranstaltung soll auf einem Vereinsheim-Parkplatz neben einem Sportplatz in Ingelheim stattfinden. Der Antragsteller, dessen Grundstück neben dem Sportplatz liegt, macht mit seinem gegen die Genehmigung gerichteten Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes geltend, dass das Public Viewing zu unzumutbaren Lärmbeeinträchtigungen führe.Bereits das Verwaltungsgericht... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Trier, Beschluss vom 13.06.2014
- 3 L 658/14.MZ -

Eilantrag eines Anwohners gegen Public Viewing der WM-Spiele der deutschen Nationalmannschaft auf Vereinsheim-Parkplatz erfolglos

VG Trier bejaht öffentliches Interesse allgemein zugänglicher Übertragung der Spiele der deutschen Nationalmannschaft.

Das Verwaltungsgerichts Trier hat den Eilantrag eines Grund­stücks­eigen­tümers auf Aussetzung des Sofortvollzugs einer immissions­schutz­recht­lichen Ausnahmegenehmigung abgelehnt, mit der die Stadt Ingelheim einem Dritten die öffentliche Direktübertragung (public viewing) von maximal sechs Welt­meister­schafts­spielen der deutschen Fußball-Nationalmannschaft erlaubt hat. Die Veranstaltung soll auf einem Vereinsheim-Parkplatz stattfinden, der neben einem Sportplatz in Ingelheim liegt.

Der Antragsteller des zugrunde liegenden Streitfalls, dessen Grundstück neben dem Sportplatz liegt, machte vor allem geltend, dass das public viewing infolge der Vorbelastung seines Grundstücks durch die Nutzung des Sportplatzes und des angrenzenden Vereinsheims zu unzumutbaren Beeinträchtigungen führe.Die Richter des Verwaltungsgerichts Trier lehnten den Antrag jedoch... Lesen Sie mehr

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 18.07.2013
- C-201/11 P, C-204/11 P und C-205/11 P -

EuGH zur Exklusiv-Fernsehübertragung von Fußballspielen der Fußball­welt­meisterschaft und der Europameisterschaft

Gerichtshof weist Rechtsmittel der FIFA und UEFA trotz Rechtsfehlern bei der Entscheidung des Europäischen Gerichts zurück

Der Gerichtshof der Europäischen Union hat die Rechtsmittel der FIFA und der UEFA gegen die Urteile des Gerichts zur Fernsehübertragung der Fußball­welt­meisterschaft und der EURO zurückgewiesen. Die genannten Urteile weisen zwar Rechtsfehler auf; diese haben sich aber in den vorliegenden Rechtssachen nicht ausgewirkt.

Die Richtlinie über die Ausübung der Fernsehtätigkeit* gestattet jedem Mitgliedstaat, die Exklusivübertragung von Ereignissen, denen er eine erhebliche gesellschaftliche Bedeutung beimisst, zu verbieten, wenn eine solche Übertragung einem bedeutenden Teil der Öffentlichkeit die Möglichkeit nähme, diese Ereignisse in einer frei zugänglichen Fernsehsendung zu verfolgen.... Lesen Sie mehr

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Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 17.02.2011
- T-385/07, T-55/08, T-68/08 -

EuGH: EU-Mitgliedsstaat darf Exklusivübertragung von WM-Fußballspielen verbieten

Bevölkerung soll Möglichkeit haben, Ereignisse auf einem frei zugänglichen Fernsehsender zu verfolgen

Ein Mitgliedstaat kann unter bestimmten Bedingungen die Exklusivübertragung aller Spiele der Fußballweltmeisterschaft und der Fußballeuropameisterschaft auf einem Bezahlfernsehsender verbieten, um für seine Bevölkerung die Möglichkeit sicherzustellen, diese Ereignisse auf einem frei zugänglichen Fernsehsender zu verfolgen. Dies hat das Gericht der Europäischen Union entschieden.

Sind Wettbewerbe in ihrer Gesamtheit von erheblicher gesellschaftlicher Bedeutung, ist die Beschränkung des freien Dienstleistungsverkehrs und der Niederlassungsfreiheit durch das Recht auf Informationen und durch die Notwendigkeit, der Öffentlichkeit breiten Zugang zur Fernsehberichterstattung über diese Ereignisse zu gewährleisten, gerechtfertigt.Die Endrunden der... Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom 28.04.2010
- 213 C 214/10 -

AG München zum Schadensersatzanspruch für zugesicherte jedoch nicht gelieferte WM-Karten als Nebenleistung für Sparplan

Als Verkehrswert für Schadensersatzanspruch ist Wert eines Tickets der niedrigsten Kategorie anzusetzen

Wurde als Nebenleistung eines Sparplanes die Lieferung zweier Karten für das Vorrundenspiel der deutschen Nationalmannschaft oder für das Achtel-, Viertel- bzw. Halbfinale bei der WM 2006 vereinbart und konnte dies nicht eingehalten werden, besteht ein Anspruch auf Schadenersatz. Als Verkehrswert ist allerdings der Wert einer Karte der niedrigsten Kategorie anzusetzen. Der Erwerb eines höherwertigen Tickets stellt lediglich eine Chance dar. Ein Anspruch darauf besteht nicht. Dies entschied das Amtsgericht München.

Im zugrunde liegenden Fall schloss ein Fußballfan im Juli 2002 bei einer Bank einen Sparplan ab. Die Bank garantierte damals im Hinblick auf die Fußballweltmeisterschaft 2006 in Deutschland, dass diejenigen Sparer, die diesen Sparplan abschließen, in den Genuss eines „WM-Paketes“ kommen würden. Dieses Paket sollte zwei Karten für ein Vorrundenspiel der deutschen Nationalmannschaft oder... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Kassel, Beschluss vom 25.06.2010
- 3 L 841/10.KS -

Längere Betriebszeit eines Cafés während der Fußballweltmeisterschaft zulässig

Verordnung über den Lärmschutz aus Anlass der Fußballweltmeisterschaft 2010 auch für Cafés gültig

Die vom Land Hessen am 2. Juni 2010 erlassene Verordnung über den Lärmschutz aus Anlass der Fußballweltmeisterschaft 2010, wonach die schärferen Regelungen des Lärmschutzes für die Nachtzeit ab 22.00 Uhr während der Zeit der Fußballweltmeisterschaft erst ab 1.00 Uhr Geltung haben sollen, gelten auf für den Betrieb von Cafés. Dies entschied das Verwaltungsgericht Kassel.

Die Antragstellerin des zugrunde liegenden Streitfalls betreibt in Kassel ein Café. Hierfür war ihr eine gaststättenrechtliche Erlaubnis erteilt worden. In dieser Erlaubnis war wegen der Lärmbeeinträchtigung der Nachbarschaft und der entsprechenden lärmschutzrechtlichen Regelungen (TA Lärm) die tägliche Betriebszeit bis 22.00 Uhr begrenzt worden. Für die Zeit der Fußballweltmeisterschaft... Lesen Sie mehr

Landgericht Coburg, Urteil vom 18.01.2000
- 32 S 125/99 -

LG Coburg: Reisebüro muss bei ausbleibender Lieferung von Eintrittskarten wegen Konkurses des "Ticket-Maklers" Kaufpreis zurückzuerstatten

Reisebüro ist als Vertragspartner anzusehen

Dem Kunden eines Reisebüros muss ausdrücklich gesagt werden, wenn ein "Ticket-Makler" als eigentlicher Verkäufer beauftragt wird. Geschieht dies nicht haftet das Büro, wenn der Zwischenverkäufer Konkurs geht und er die Karten nicht liefern kann. Dies entschied das Landgericht Coburg.

Im zugrunde liegenden Fall hatte ein Fußballfan in einem Reisebüro schon Anfang 1998 eine Eintrittskarte für das Finale der Fußballweltmeisterschaft am 12. Juli 1998 im Pariser Prinzenpark bestellt. Das Reisebüro gab die Order an einen Ticket-Service weiter und kassierte noch im Februar 1998 vorab den stattlichen Preis von 2.980.- DM. Doch aus dem Traum von der persönlichen Endspielteilnahme... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 12.11.2009
- I ZR 183/07 -

BGH: Ferrero GmbH muss eingetragene Marken für Sammelbildaktionen zur Fußball-WM nicht löschen lassen

FIFA unterliegt im Streit mit Ferrero über WM-Marken

Die Ferrero GmbH ist nicht verpflichtet, von ihr eingetragene Marken zur markenrechtlichen Absicherung von Sammelbildaktion, die einen Bezug zur Fußball-Weltmeisterschaft haben, löschen zu lassen. Dies entschied der Bundesgerichtshof.

Die Klägerin, die FIFA mit Sitz in der Schweiz, veranstaltet die Fußball-Weltmeisterschaften. Sie ist Inhaberin zahlreicher Marken, die auf die Fußball-Weltmeisterschaften 2006 in Deutschland und 2010 in Südafrika Bezug nehmen. Die beklagte Ferrero GmbH gibt zu Fußball-Weltmeisterschaften Sammelbilder heraus, die sie ihren Schokoladenerzeugnissen beilegt. Sie hat mehrere Marken eintragen... Lesen Sie mehr




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