BGH, Beschluss vom 27.04.2006
- I ZB 96/05 und I ZB 97/05 -Kein Markenschutz für „FUSSBALL WM 2006“
Niederlage für Fußball-Weltverband FIFA
Der Fußball-Weltverband FIFA ist vor dem Bundesgerichtshof in seinen Bestrebungen unterlegen, die Weltmeisterschaft 2006 umfangreich zu schützen. Die Karlsruher Richter hatten über die Rechtsbeständigkeit... Lesen Sie mehr
LG München I, sonstiges vom 29.03.2006
- 9HK O5864/06 -WM 2006: Staatliche Lotterieverwaltung darf nicht mit Verlosung von WM-Tickets werben
Das Landgericht München I hat dem Freistaat Bayern per einstweiliger Verfügung verboten,bei Wettbewerbshandlungen im Bereich des Glückspielwesens für die Teilnahme an einer Verlosung im Auftrag des... Lesen Sie mehr
OLG Stuttgart, Urteil vom 19.05.2009
- 2 Ss 1014/09 -Tatbestand der Volksverhetzung durch Plakatierungsaktion und Beleidigung des Fußballspielers Gerald Asamoah erfüllt
Veröffentlichung der Plakate zu Beginn der WM 2006 beinhaltete Gefahr Aggressionsbereitschaft gegenüber angeblich minderwertigen Bevölkerungsgruppen zu wecken
Das Oberlandesgericht Stuttgart hat in einem Revisionsverfahren entschieden, dass eine Plakatierungsaktion eines inzwischen 31-jährigen Angeklagten im Juni 2006 auch den Tatbestand der Volksverhetzung erfüllt. Lesen Sie mehr
OVG Thüringen, Beschluss vom 08.06.2006
- 3 EO 497/06 -Fußball-WM: NPD-Veranstaltung in Jena bleibt verboten
Wegen der Fußball-WM 2006 stehen zu wenig Polizeikräfte zur Verfügung
Das Thüringer Oberverwaltungsgericht hat in einem Eilverfahren die sofortige Vollziehung des Versammlungsverbots der Ordnungsbehörde der Stadt Jena zu der am 10. Juni 2006 von der NPD in Jena geplanten... Lesen Sie mehr
AG Frankfurt am Main, Urteil vom 20.04.2006
- 31 C 3120/05-17 -WM 2006: Fan bekommt Recht - Ersteigerte WM-Tickets müssen umgeschrieben werden
Urteil ist kein Freibrief für allgemeinen Ticket-Tausch
Der Deutsche Fußball-Bund (DFB) muss die von einem Fan bei "Ebay" ersteigerten WM-Tickets auf den Namen des Fans umschreiben. Das hat das Amtsgericht Frankfurt am Main entschieden. Ohne eine solche... Lesen Sie mehr
VG Trier, Beschluss vom 13.06.2014
- 3 L 658/14.MZ -Eilantrag eines Anwohners gegen Public Viewing der WM-Spiele der deutschen Nationalmannschaft auf Vereinsheim-Parkplatz erfolglos
VG Trier bejaht öffentliches Interesse allgemein zugänglicher Übertragung der Spiele der deutschen Nationalmannschaft.
Das Verwaltungsgerichts Trier hat den Eilantrag eines Grundstückseigentümers auf Aussetzung des Sofortvollzugs einer immissionsschutzrechtlichen Ausnahmegenehmigung... Lesen Sie mehr
OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 08.06.2006
- 5 B 839/06 -Fußball-WM: Keine NPD-Demonstration in Gelsenkirchen
Versammlung wäre unmittelbare Gefahr für die öffentliche Sicherheit
Dies hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen entschieden und damit die Verbotsverfügung des Polizeipräsidenten Gelsenkirchen entgegen der erstinstanzlichen Entscheidung bestätigt. Lesen Sie mehr
LG München I, Urteil vom 25.04.2006
- 9HK O5864/06 -Werbeverbot für Verlosung von WM-Tickets aufgehoben
Das Landgericht München hat die einstweilige Verfügung vom 29.03.2006 aufgehoben, durch die dem Freistaat Bayern als Träger der staatlichen Lotterieverwaltung verboten worden war, bei Wettbewerbshandlungen... Lesen Sie mehr
AG München, Urteil vom 28.04.2010
- 213 C 214/10 -AG München zum Schadensersatzanspruch für zugesicherte jedoch nicht gelieferte WM-Karten als Nebenleistung für Sparplan
Als Verkehrswert für Schadensersatzanspruch ist Wert eines Tickets der niedrigsten Kategorie anzusetzen
Wurde als Nebenleistung eines Sparplanes die Lieferung zweier Karten für das Vorrundenspiel der deutschen Nationalmannschaft oder für das Achtel-, Viertel- bzw. Halbfinale bei der WM 2006 vereinbart... Lesen Sie mehr
BGH, Urteil vom 14.10.2008
- 1 StR 260/08 -BGH entscheidet zum strafrechtlichen Vorwurf der Vorteilsgewährung bei Verschenken von WM-Tickets an Amtsträger
Im Ergebnis keine Vorteilsgewährung
Der Bundesgerichtshof hat in der so genannten Ticketaffäre um verschenkte Eintrittskarten für die Weltmeisterschaft 2006 den Freispruch des ehemaligen Vorstandschefs des Energiekonzerns EnBW AG,... Lesen Sie mehr