die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „polizeiliches Einschreiten“ veröffentlicht wurden

Kein Anspruch des Bürgers auf Einschreiten der Polizei gegen verkehrswidriges Verhalten

Ermessensfreiheit der Behörde ist zu beachten

Ein Bürger hat keinen Anspruch gegenüber der Polizeibehörde auf Ergreifen bestimmter Maßnahmen zur Ahndung von verkehrswidrigem Verhalten. Insofern ist die Ermessenfreiheit der Behörde zu beachten. Dies geht aus einer Entscheidung des Ober­verwaltungs­gerichts NRW hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall hatte das Oberverwaltungsgericht darüber zu entscheiden, ob einem Bürger ein Anspruch auf Ergreifen von konkret bestimmten Maßnahmen zur Verhinderung von verkehrswidrigem Verhalten gegenüber der Polizei hat.Das Oberverwaltungsgericht NRW verneinte einen Anspruch gegenüber der Polizeibehörde auf Ergreifen von bestimmten Maßnahmen zur Verhinderung von verkehrswidrigem Verhalten. Denn insofern sei das Ermessen der Polizei über das "Ob" und "Wie" des Einschreitens zu beachten (§ 8 Abs. 1 Polizeigesetz NRW). Ein solches Ermessen verstoße auch nicht gegen das Rechtsstaatsprinzip. Vielmehr hindere... Lesen Sie mehr