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Freitag, 14. Juni 2024

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Ermessensspielraum“ veröffentlicht wurden

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 06.06.2024
- 3 C 5.23 -

Zu den Voraussetzungen eines Anspruchs von Anwohnern gegen die Straßen­verkehrs­behörde auf Einschreiten gegen verbotswidrig auf den Gehwegen geparkte Fahrzeuge

Anwohner können gegen Gehweg-Parker vorgehen

Anwohner können bei einer erheblichen Beeinträchtigung der bestimmungsgemäßen Gehwegbenutzung einen räumlich begrenzten Anspruch gegen die Straßen­verkehrs­behörde auf eine ermessens­fehlerfreie Entscheidung über das Einschreiten gegen das verbotswidrige Gehwegparken haben. Das hat das Bundes­verwaltungs­gericht entschieden.

Die Kläger begehren von der Beklagten ein straßenverkehrsbehördliches Einschreiten gegen Fahrzeuge, die aufgesetzt auf den Gehwegen in drei Bremer Straßen geparkt werden. Die Kläger sind Eigentümer von Häusern in den betreffenden Straßen. Die drei Straßen sind Einbahnstraßen. Die Fahrbahnen sind zwischen 5,00 und 5,50 Metern breit; auf beiden Seiten verlaufen Gehwege mit einer Breite zwischen 1,75 und 2,00 Metern. Verkehrszeichen mit Regelungen zum Halten und Parken sind nicht angeordnet. Seit Jahren wird unter anderem in den drei Straßen auf beiden Seiten nahezu durchgehend verbotswidrig aufgesetzt auf den Gehwegen geparkt. Die gegen die Straßenverkehrsbehörde... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom 11.01.2016
- VG 1 K 136.14 -

Bezirksamt muss kostümiertem NVA-Soldaten am Potsdamer Platz keine Sonder­nutzungs­erlaubnis erteilen

Ansehen und Attraktivität des historisch bedeutsamen Ortes kann durch Zulassung der Sondernutzungen geschädigt werden

Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden, dass das Bezirksamt Mitte von Berlin die Sondernutzungen auf dem Potsdamer Platz deutlich beschränken darf.

Der Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens stellte sich im Rahmen eines von ihm selbst als "Potsdamer Platz - Erlebte Geschichte" bezeichneten Projekts wie ein ehemaliger DDR-Grenzsoldat uniformiert vor ein Mauersegment am Potsdamer Platz. Derart kostümiert, ließ er sich mit Touristen fotografieren und teilte nachgemachte Visa-Stempel der ehemaligen DDR gegen "eine Spende in Höhe... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 26.01.1982
- 4 A 2586/90 -

Kein Anspruch des Bürgers auf Einschreiten der Polizei gegen verkehrswidriges Verhalten

Ermessensfreiheit der Behörde ist zu beachten

Ein Bürger hat keinen Anspruch gegenüber der Polizeibehörde auf Ergreifen bestimmter Maßnahmen zur Ahndung von verkehrswidrigem Verhalten. Insofern ist die Ermessenfreiheit der Behörde zu beachten. Dies geht aus einer Entscheidung des Ober­verwaltungs­gerichts NRW hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall hatte das Oberverwaltungsgericht darüber zu entscheiden, ob einem Bürger ein Anspruch auf Ergreifen von konkret bestimmten Maßnahmen zur Verhinderung von verkehrswidrigem Verhalten gegenüber der Polizei hat.Das Oberverwaltungsgericht NRW verneinte einen Anspruch gegenüber der Polizeibehörde auf Ergreifen von bestimmten Maßnahmen... Lesen Sie mehr

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Landgericht München I, Urteil vom 10.01.2013
- 36 S 8058/12 WEG -

Wohnungseigentümer­versammlung kann Grillverbot aussprechen

Notwendigkeit und Zweckmäßigkeit von Regelungen stehen im Ermessen der Wohnungseigentümer

Welche Regelungen in einer Hausordnung enthalten sind, stehen im Ermessen der Wohnungseigentümer. Hält eine Wohnungseigentümer­versammlung daher ein Grillverbot für notwendig und zweckmäßig, ist ein darauf gerichteter Beschluss zulässig. Dies hat das Landgericht München I entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Eine Wohnungseigentümerversammlung ergänzte durch Beschluss die Hausordnung dahingehend, dass das Grillen mit offener Flamme verboten ist. Eine Wohnungseigentümerin war damit jedoch nicht einverstanden und klagte gegen den Beschluss. Sie hatte auf ihrer Dachterrasse einen Grill errichtet, mit dem man mittels offener Flamme grillen konnte.... Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom 11.12.2012
- 473 C 25342/12 -

Mieter muss Baumaßnahmen zur erforderlichen Erhaltung der Mietsache dulden

Farbwechsel der Fensterrahmen von "Eiche braun" auf "weiß" stellen für Mieter nur minimale optische Beeinträchtigung dar

Ist der Austausch von undichten Fenstern dringend erforderlich, hat der Mieter den Einbau von weißen Fenstern zu dulden, auch wenn die ursprünglichen Fenster die Farbgebung "Eiche braun" aufwiesen. Dies entschied das Amtsgericht München.

Im zugrunde liegenden Streitfall beanstandete eine Münchner Mieterin ihrem Vermieter gegenüber mehrfach die Undichtigkeit einiger Fenster ihrer Wohnung sowie der Balkontüre. Daraufhin beschloss dieser, die Fenster und die Balkontüre auszutauschen. Die neuen Fenster sollten allerdings innen und außen weiß sein, wohin gehend die alten Fenster in der Farbe "Eiche braun" gefertigt waren.... Lesen Sie mehr

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Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 14.05.2013
- BVerwG 1 C 17.12 -

BVerwG zur Aufenthalts­gewährung für gut integrierte Jugendliche und Heranwachsende bei ungeklärter Identität

Ausländerbehörde muss bei Ermessensentscheidung alle für und gegen die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis sprechenden Gründe berücksichtigen

Die Erteilung einer Aufenthalts­erlaubnis nach der im Juli 2011 eingeführten Bleiberechts­regelung für gut integrierte Jugendliche und Heranwachsende setzt in der Regel voraus, dass die Identität des Ausländers geklärt ist. Von dieser Voraussetzung kann die Ausländerbehörde aber im Ermessenswege absehen. Das hat das Bundes­verwaltungs­gericht entschieden.

Die 1993 geborene Klägerin des zugrunde liegenden Streitfalls, eine armenische Volkszugehörige, lebt seit 2002 zusammen mit ihren Eltern und Geschwistern in Deutschland. Nach erfolglosen Asylverfahren wurde die Familie im Bundesgebiet geduldet, weil sie außer einer vom Vater der Klägerin vorgelegten Geburtsurkunde, die nach den Ermittlungen der Ausländerbehörde für eine andere Person... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Hannover, Urteil vom 15.11.2012
- 2 A 1918/11 -

Keine Nachzahlung von Besoldung wegen Auflösung der Versorgungsrücklage

Inanspruchnahme der Versorgungsrücklage bereits ab 2009 ist vom weiten Ermessensspielraum des Gesetzgebers gedeckt

Mit der von dem Land Niedersachsen geänderten Regelung über die so genannte "Versorgungsrücklage", die die vorzeitige Verwendung der in die Versorgungsrücklage geflossenen Mittel zu Versorgungszwecken seit 2009 anordnet, entfällt nicht die Rechtfertigung für die Kürzung von Besoldungs- und Versorgungsbezügen durch die vorzeitige Auflösung der Versorgungsrücklage. Dies entschied das Verwaltungsgericht Hannover.

In dem zugrunde liegenden Fall verlangt ein im Jahr 2006 in den Ruhestand getretener früherer Ministerialbeamter vom Land Niedersachsen die Nachzahlung von Besoldungs- und Versorgungsbezügen im Hinblick darauf verlangt, dass das Land die Versorgungsrücklage vorzeitig aufgelöst hat. Das Sondervermögen „Versorgungsrücklage" war in Niedersachsen 1999 eingeführt worden, um ab 2018 die stetig... Lesen Sie mehr