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Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 13.12.2005
20 D 119/03.AK, 20 D 83/03.AK und 20 D D108/03.AK; 20 D 19/03.AK -

Änderung der Betriebsgenehmigung für den Verkehrsflughafen Dortmund fehlerhaft

Das Oberverwaltungsgericht hat den Klagen der Stadt Unna und sechs privater Kläger gegen die Änderung des Flugbetriebs auf dem Verkehrsflughafen Dortmund zum Teil stattgegeben.

Die Bezirksregierung Münster hat mit Bescheid vom 29. Januar 2003 die aktuelle Betriebsgenehmigung für den Flughafen, die maßgeblich durch den Planfeststellungsbeschluss vom 24. Januar 2000 geprägt war, geändert. Danach dürfen nunmehr auch Flugzeuge mit einer höchstzulässigen Abflugmasse (Tonnage) von mehr als 75 t verkehren und verspätete Flugzeuge nach vorheriger Genehmigung des Flughafenbetreibers außerhalb der bis 22.00 Uhr festgesetzten allgemeinen Betriebszeit noch bis 23.00 Uhr landen. Nachdem der Senat in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes Bedenken gegen die Verspätungsregelung geäußert hatte, hat die Bezirksregierung mit Bescheid vom 28. September 2005 die Ausnutzbarkeit der Verspätungsregelung auf grundsätzlich 20 Verspätungen in einem Monat begrenzt.

Gegen die Änderung der Betriebsgenehmigung hatten die Stadt Unna und sechs private Eigentümer, deren Grundstücke in der näheren Umgebung des Flughafens liegen, Klagen mit dem Ziel der Aufhebung hilfsweise der Ergänzung des Änderungsbescheids erhoben. Über diese Klagen hat das Oberverwaltungsgericht am 29. November 2005 mündlich verhandelt. Mit den jetzt verkündeten Urteilen hat es den Klagebegehren zum Teil entsprochen. Es hat die Bezirksregierung verpflichtet, über Ergänzungen der angefochtenen Änderungsgenehmigung zu entscheiden. Dies betrifft die Fragen einer Begrenzung der Tonnagefreigabe und der Zumutbarkeit der Fluglärmauswirkungen, die sich für die Grundstücke der jeweiligen Kläger auf der Basis der Tonnagefreigabe ergeben. Die weitergehenden Begehren hat das Gericht abgelehnt.

Zur Begründung seiner Entscheidung hat das Oberverwaltungsgericht ausgeführt:

Die Verspätungsregelung berücksichtige abwägungsfehlerfrei die Belange der Kläger. Es handele sich um eine im Ansatz ohne weiteres anzuerkennende betriebsbezogene Maßnahme zur Absicherung der Verfügbarkeit des Flughafens auch bei unvorhersehbaren Unregelmäßigkeiten im Ablauf des Flugverkehrs. Den Lärmschutzbelangen der Anwohner, namentlich vor nächtlichem Fluglärm verschont zu bleiben, werde mit dem ausgestalteten Konzept, insbesondere mit dem Ausschluss von Landungen bei flugplanbedingten Verspätungen und der Beschränkung der Befugnis des Flughafenbetreibers auf die Zulassung von maximal 20 Landungen im Monat bei einem Vorbehalt der Kontrolle und weiterer Maßnahmen hinreichend Rechnung getragen. Von einem Einstieg in einen Nachtflugbetrieb, wie er von den Klägern befürchtet worden war, könne danach nicht gesprochen werden.

Die Entscheidung über die Tonnagefreigabe sei demgegenüber nur im Ansatz anzuerkennen. Sie finde ihre Rechtfertigung in der technischen Weiterentwicklung von Fluggerät, das bereits nach dem Planfeststellungsbeschluss vom 24. Januar 2000 am Flughafen Dortmund verkehren dürfe, insbesondere der Flugzeuge der Bauklassen B 737 und A 320. Bei den neuesten Versionen dieser Flugzeuge überschreite das maximale Abfluggewicht erstmals die Grenze von 75 t. Soweit die Freigabe darauf ziele, dem Flughafenbetreiber die Verkehrsmöglichkeiten zu belassen, die durch den Planfeststellungsbeschluss anerkannt worden seien, bestünden keine Bedenken. Als fehlerhaft erweise sich allerdings die Abwägung der Belange der Kläger insofern, als die seinerzeit eingefügte Tonnagebegrenzung auf 75 t erklärtermaßen dem Lärmschutzinteresse der Anwohner dienen und ferner vermeiden sollte, dass die üblicherweise im Touristikcharter eingesetzten Großraumflugzeuge am Flughafen Dortmund operieren können. Deshalb hätte es für die vollständige Aufhebung der Tonnagebegrenzung statt einer Ausdehnung auf das Gewicht der angesprochenen Nachfolgemodelle der Baureihen B 737 und A 320 vertiefter Erwägungen bedurft. Zudem greife der von der Bezirksregierung bei der Lärmbetrachtung gewählte Ansatz zu kurz. Die allgemeine Betrachtung, dass die in Rede stehenden moderneren Maschinen leiser seien als die älteren Modelle, die sie ablösten, reiche nicht. Da eine Anpassung des Betriebs an die neuesten Entwicklungen zugelassen werde, hätte es einer umfassenden neuen Lärmbetrachtung bedurft. Dabei hätten Prognosen der Lärmentwicklung mit und ohne Tonnagefreigabe erstellt sowie neuere Erkenntnisse der Lärmwirkungsforschung berücksichtigt werden müssen. Diese Mängel habe die Bezirksregierung nunmehr zu beheben. Das reiche zur Wahrung der Rechte der Kläger, sodass eine volle Aufhebung der Änderungsgenehmigung nicht erforderlich sei. Denn weitere Beanstandungen der Kläger griffen nicht durch. Insbesondere sei auf die Wirbelschleppenproblematik bei Zulassung größerer Maschinen angemessen reagiert worden.

In einer weiteren am selben Tag verkündeten Entscheidung hat das Oberverwaltungsgericht zum Ausgleich für Beeinträchtigungen der sog. Außenwohnbereiche, also Balkone, Terrassen und Hausgärten Stellung genommen. Das Urteil erging in Verfahren von Flughafennachbarn, die sich gegen den Planfeststellungsbeschluss aus dem Jahre 2000 gewandt hatten und zu deren Gunsten das Gericht seinerzeit die Bezirksregierung verpflichtet hatte, u. a. noch über einen Ausgleich für Außenwohnbereiche zu entscheiden. Das Oberverwaltungsgericht hat nunmehr ausgeführt, dass die Bezirksregierung die Beeinträchtigungen von Außenwohnbereichen in der Umgebung des Verkehrsflughafens Dortmund nicht zum Anlass nehmen musste, den Flughafenbetrieb einzuschränken, sondern es dabei belassen durfte, den Flughafenbetreiber zu verpflichten, ab einer bestimmten - vom Gericht nicht beanstandeten - Grenze der Belastung Ausgleichszahlungen zu erbringen. Die Höhe der Entschädigung, die die Bezirksregierung mit 2 % vom 10fachen des Einheitswertes, wahlweise mit 2 % des Verkehrswertes bei hälftiger Übernahme der Gutachterkosten durch den Anspruchsteller festgelegt hatte, hat das Gericht hingegen als zu niedrig und heute so, insbesondere ohne Sockelbetrag, nicht mehr üblich beanstandet. Hierüber muss die Bezirksregierung erneut entscheiden.

Die Revision zum Bundesverwaltungsgericht ist in keinem Verfahren zugelassen worden.

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© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 13.12.2005
Quelle: Pressemitteilung des OVG Nordrhein-Westfalen vom 13.12.2005

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