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Mittwoch, 23. Oktober 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Betriebsgenehmigung“ veröffentlicht wurden

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 22.03.2017
- 20 D 30/14.AK -

Keine weiteren Einschränkungen des nächtlichen Flugverkehrs am Flughafen Düsseldorf

Privatkläger scheitern mit Klage auf Rückgängigmachung der Erhöhung der Flugbewegungen in der Zeit von 22.00 bis 23.00 Uhr

Das Ober­verwaltungs­gericht Düsseldorf hat die von drei Privatklägern begehrte Aufhebung von Betriebsregelungen für den nächtlichen Flugverkehr auf dem Flughafen Düsseldorf abgelehnt.

Durch Genehmigung vom 9. November 2005, ergänzt durch einen Bescheid vom 7. Mai 2007, war vom beklagten Land für Flüge im Linien- und Charterverkehr am Flughafen Düsseldorf die Anzahl der im Voraus planbaren Zeitnischen (sogenannte Koordinierungseckwerte, auch als Slots bezeichnet) für einzelne Zeiträume festgelegt worden. In der Zeit von 22.00 bis 23.00 Uhr darf danach die Zahl von 33 koordinierten Landungen nicht überschritten werden (zuvor galt für diese Zeit in der Winterflugplanperiode ein Koordinierungseckwert von 15 Landungen und in der Sommerflugplanperiode von 25 Landungen). Unter anderem diese Regelung der Genehmigung war seinerzeit Gegenstand... Lesen Sie mehr

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Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 28.04.2016
- 8 A 1565/14.Z -

Mainuferpark in Frankfurt dient der Erholung und nicht der Versorgung der Bevölkerung mit gastronomischen Angeboten

Keine Betriebsgenehmigung für "Bembelboot" an den Ufern des Mains

Der Hessische Verwaltungs­gerichts­hof hat entschieden, dass es für den Betrieb des sogenannten "Bembelboots" an den Ufern des Mains auf Frankfurter Gebiet keine Bewilligung geben wird. Nach den Ausführungen des Verwaltungsgerichts in erster Instanz und des Verwaltungs­gerichts­hofs diene die Benutzung der Grünanlagen der Stadt Frankfurt am Main in erster Linie als Ruhezonen zur Erholung und nicht der Versorgung der Bevölkerung mit gastronomischen Angeboten.

Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im März 2013 hatte die Firma Bembelboot Frankfurt UG einen entsprechenden Antrag auf Bewilligung des Bootsbetriebes für den Bereich der "Weseler Werft" am nördlichen Mainufer von März bis Oktober in der Zeit zwischen 12.00 Uhr und 21.30 Uhr bei der Stadt Frankfurt am Main gestellt. Von dem ca. 12,50 m langen Boot aus sollten Frankfurter... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 20.01.2016
- OVG 6 A 2.14 -

Klage gegen Betriebsgenehmigung für den Flughafen BER erfolglos

Anwohnerin aus Kleinmachnow ist nicht zur Geltendmachung der Durchführung einer ergänzenden Umwelt­verträglichkeits­prüfung berechtigt

Das Ober­verwaltungs­gericht Berlin-Brandenburg hat die Klage einer Anwohnerin aus der Gemeinde Kleinmachnow gegen die Betriebsgenehmigung für den Flughafen Berlin-Brandenburg als unzulässig abgewiesen.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Streitfalls, eine Anwohnerin aus der Gemeinde Kleinmachnow, war der Auffassung, dass Anwohner ausnahmsweise gegen die Betriebsgenehmigung klagen könnten, weil der Planfeststellungsbeschluss Fragen wie den Schutz vor Fluglärm nicht ausreichend regele. Aufgrund der abknickenden Flugrouten hätte im Genehmigungsverfahren zudem erneut eine Umweltverträglichkeitsprüfung... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, Beschluss vom 05.07.2013
- 5 L 624/13 -

Nutzung eines Grundstücks für einen Betrieb zur Autoverwertung und Kfz-Pflege und -Verkauf darf untersagt werden

Grund­stücks­umnutzung bedarf genehmigungs­pflichtiger Nutzungsänderung

Die Umnutzung eines Grundstücks zur Autoverwertung, zur Kfz-Pflege und -Verkauf sowie für den Ersatzeilverkauf bedarf einer genehmigungs­pflichtigen Nutzungsänderung. Liegt diese nicht vor, darf der Betrieb von der Stadt untersagt werden. Dies geht aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen hervor.

Der Antragsteller des zugrunde liegenden Streitfalls nutzte zwei Grundstücke in der Nähe der A 40 in Bochum Hamme zur Autoverwertung, zur Kfz-Pflege und -Verkauf sowie für den Ersatzeilverkauf. Die Stadt Bochum gab dem Antragsteller mit Ordnungsverfügung vom 23. Mai 2013 auf, die "Autoverwertung und An- und Verkauf und Pflege von Kfz und Ersatzteilen" einzustellen und untersagte daneben... Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 15.11.2012
- BVerwG 7 C 15.12 und BVerwG 7 C 16.12 -

E.ON ist an Verzicht auf Betriebsgenehmigungen für Steinkohlekraftwerke gebunden

Abgegebene Verzichtserklärung von E.ON nicht frei widerruflich

Die Betriebsgenehmigungen für die Steinkohlekraftwerke Shamrock in Herne und Datteln 1-3 werden zum Jahresende erlöschen. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in seiner Entscheidung bekanntgegeben.

Im hierzugrunde liegenden Fall betreibt der klagende Energieversorger E.ON die Altkraftwerke, die unter anderem einen bedeutenden Anteil des Bahnstroms für die Deutsche Bahn AG sowie Fernwärme für zahlreiche Haushalte liefere, seit 1957 bzw. 1962.Im Jahr 2004 traten neue Bestimmungen über den zulässigen Ausstoß von Luftschadstoffen in Kraft, die von den Altkraftwerken... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Aachen, Beschluss vom 22.07.2011
- 1 L 272/11 -

Vorläufiger Weiterbetrieb der Jugendhilfeeinrichtung in Hellenthal trotz "Gefahrenverdacht"

Entscheidung beruht nur auf Interessenabwägung

Obwohl gegen die Jugendhilfeeinrichtung ein Missbrauchsverdacht vorliegt, kann diese vorerst den Betrieb wieder aufnehmen. Dies hat nun das Verwaltungsgericht Aachen entschieden.

Im hiesigen Rechtsfall hat der Landschaftsverband Rheinland der Jugendhilfeeinrichtung in Hellenthal-Reifferscheid den Betrieb wegen Kindeswohlgefährdung untersagt.Das Verwaltungsgericht Aachen hat entschieden, dass die Jugendhilfeeinrichtung vorläufig weiter geführt werden darf. Das Gericht begründete die Entscheidung damit, dass nach der gebotenen summarischen Prüfung... Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 07.07.2009
- BVerwG 4 B 71.08 und 72.08 -

BVerwG: Anwohner müssen erhöhtes Betriebsaufkommen am Flughafen Düsseldorf hinnehmen

Klagen gegen Flughafen bleiben erfolglos

Der Flughafen Düsseldorf darf auf der Grundlage der im November 2005 erteilten Genehmigung zur Änderung der Betriebsregelung für das Parallelbahnsystem betrieben werden. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden.

Gegen die Genehmigung, mit der unter anderem die bestehenden Vorgaben für die je Stunde im Voraus zu vergebenden Slots geregelt werden, hatten Anwohner und Umlandgemeinden geklagt. Mit Urteil vom 27. August 2008 hat das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen die letzten bei ihm noch anhängigen Klagen abgewiesen. Das Bundesverwaltungsgericht hat heute die Beschwerden der Kläger... Lesen Sie mehr

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 04.09.2008
- 8 AE 08.40017 -

Luftrechtliche Änderungsgenehmigung kann nicht per einstweiliger Anordnung durchgesetzt werden - Entscheidung in der Hauptsache darf nicht vorweggenommen werden

Bay. VGH zur vorläufigen luftrechtlichen Änderungsgenehmigung des Militärflugplatzes Fürstenfeldbruck

Eine vorläufige luftrechtliche Änderungsgenehmigung für den Betrieb eines Verkehrslandeplatzes auf dem Gelände des bisherigen Militärflugplatzes Fürstenfeldbruck kann nicht im Wege einer einstweiligen Anordnung erteilt werden. Dies hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof entschieden und damit einen entsprechenden Antrag der Betriebsgesellschaft abgelehnt.

In dem beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof anhängigen Hauptsacheverfahren begehrt die Antragstellerin von der Regierung von Oberbayern – Luftamt Süd – die Erteilung einer luftrechtlichen Änderungsgenehmigung für die Errichtung eines Verkehrslandeplatzes auf dem Gelände des dann ehemaligen Militärflugplatzes Fürstenfeldbruck. Mit dem vorliegenden Antrag verfolgte sie das Ziel,... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 27.08.2008
- 20 D 5/06.AK, 20 D 13/06.AK -

Keine Änderung der Betriebsgenehmigung für den Flughafen Düsseldorf

Flughafennachbarn scheitern erneut vor Gericht

Das Oberverwaltungsgericht hat die beiden Klageverfahren (von 31 Privatpersonen einerseits und der Stadt Krefeld andererseits) gegen die Änderung der Betriebsgenehmigung für den Verkehrsflughafen Düsseldorf beendet, die nach einem andere Verfahren abschließenden Urteil aus Mai 2007 (vgl. ) noch verblieben waren. Wie in jenem inzwischen nach Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts rechtskräftigen Urteil wurden auch diese Klagen abgewiesen.

In Kenntnis des Urteils des Senats, nach dem das Verkehrsministerium des Landes Nordrhein-Westfalen die angegriffene Änderung der Betriebsgenehmigung ohne Fehler zu Lasten von Privatpersonen oder Gemeinden der Umgebung des Flughafens erlassen habe, haben die Klägerinnen und Kläger ihre Beanstandungen und Einwände weiter vertieft, präzisiert und untermauert. Das Gericht hat sich in der... Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 29.11.2007
- BVerwG 4 B 22.07 -

Grünes Licht für Schließung des Flughafens Berlin-Tempelhof

Der Flughafen Berlin-Tempelhof darf zum 31. Oktober 2008 geschlossen werden. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig in letzter Instanz entschieden.

Auf Antrag der Berliner Flughafengesellschaft widerrief die Berliner Senatsverwaltung die Betriebsgenehmigung für den Flughafen Tempelhof, um damit die rechtlichen Voraussetzungen für die Stilllegung des verlustbringenden Flughafens zum 31. Oktober 2008 zu schaffen. Hiergegen haben sich mehrere Fluggesellschaften gerichtlich zur Wehr gesetzt. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat ihre... Lesen Sie mehr




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