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Mittwoch, 1. Dezember 2021

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Impfgruppen“ veröffentlicht wurden

Verwaltungsgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 25.03.2021
- 5 L 733/21.F ; 5 L 713/21.F -

Erfolglose Eilanträge für eine bevorzugte Berücksichtigung bei der Impfreihenfolge mit dem Impfstoff BioNtech oder Moderna

VG Frankfurt am Main zum Anspruch auf sofortiges Impfen

Das Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main in zwei Verfahren die Eilanträge gerichtet auf eine bevorzugte Impfung mit dem Impfstoff BioNtech oder Moderna abgelehnt.

In einem Verfahren begehrt der Antragsteller eine sofortige Schutzimpfung gegen das Sars-Cov-2-Virus mit zwei Impfdosen des mRNA-Impfstoffs von Biontech oder mit dem mRNA-Impfstoff COVID-19 Vaccine von Moderna. Der Antragsteller beruft sich darauf, dass er eine enge Kontaktperson seiner 92-jährigen Mutter im Sinne des § 3 Abs. 1 Nr. 3 Buchstabe a der Verordnung zum Anspruch auf Schutzimpfung gegen das Corona- Virus Sars-Cov-2 (CoronaImpfV) in der jetzt geltenden Fassung vom 10.03.2021 sei.Das VG hat den Erlass einer einstweiligen Anordnung auf sofortige Impfung mit den von ihm gewünschten Impfstoffen abgelehnt. Zur Begründung... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom 29.01.2021
- VG 14 L 13/21, VG 14 L 33/21 -

Coronavirus: Eilanträge auf vorgezogene Schutzimpfung erfolglos

Kein Anspruch auf sofortige Corona-Impfung wegen Krebserkrankung

Das Verwaltungsgericht Berlin hat in zwei Eilverfahren einzelner Personen die Anträge auf Verpflichtung der Senatsverwaltung für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung, sie sofort gegen das Coronavirus zu impfen, abgelehnt.

Bei den Antragstellenden handelt es sich um nicht stationär behandelte Krebskranke (Lungenkrebs bzw. Knochenkrebs), die sich wegen ihrer Erkrankung und/oder einer therapiebedingten Immunschwäche als durch das Coronavirus besonders gefährdet ansehen und eine sofortige Schutzimpfung dagegen beanspruchen. Sie machen geltend, die dem entgegenstehende Coronavirus-Impfverordnung (CoronaImpfV)... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 22.01.2021
- 13 B 58/21 -

83-Jährige Essener haben keinen Anspruch auf unverzügliche Impfung

Bevorzugung von Heimbewohnern bei Corona-Impfung rechtens

Das OVG Nordrhein-Westfalen hat entschieden, dass 83-jährige Eheleute aus Essen keine unverzügliche Corona-Schutzimpfung beanspruchen können.

Das im eigenen Hausstand lebende Ehepaar hatte geltend gemacht, aufgrund seines Alters gehöre es zu der Gruppe von Personen, die nach der Coronavirus-Impfverordnung des Bundes mit höchster Priorität einen Anspruch auf Impfung hätten. Es sei daher rechtswidrig, dass in der Stadt Essen zunächst alle Bewohnerinnen und Bewohner der Pflegeheime, auch wenn diese das achtzigste Lebensjahr... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Hannover, Beschluss vom 25.01.2021
- 15 B 269/21 -

Kein Anspruch auf unverzügliche Corona-Schutzimpfung für 83-Jährigen

Besonderer Härtefall liegt nicht vor

Das VG Hannover hat entschieden, dass ein 83-jähriger Antragsteller keinen Anspruch auf den Erhalt einer unverzüglichen Schutzimpfung gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 hat.

Der Antragsteller begehrt den Erlass einer einstweiligen Anordnung. Er ist der Auffassung, aufgrund seines Lebensalters, seiner Vorerkrankungen sowie seiner Lebenssituation als Vater von zwei schulpflichtigen Kindern einen Anspruch auf eine unverzügliche Impfung gegen das Coronavirus SARS CoV-2 zu haben. Es handele sich um einen Härtefall.Nach Auffassung des VG... Lesen Sie mehr




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