wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollst�ndig mit dem Standard HTML 5 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben 'verschluckt' hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen


kostenlose-Urteile.de
Samstag, 14. Dezember 2024

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH


Bitte geben Sie Ihren Suchbegriff für die Urteilssuche ein:
unsere Urteilssuche



Logo des Deutschen Anwaltsregister (DAWR)

BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungsstern0/0/5(0)
Hier beginnt die eigentliche Meldung:

Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 15.05.2012
I-1 W 20/12 -

OLG Hamm: Keine Besorgnis der Befangenheit bei "Duzen" aufgrund gemeinsamer Herkunft

"Duzen" kein Indiz für nahe persönliche Beziehung

"Duzt" der Richter einen Beteiligten eines Rechtstreits, so macht er sich nicht der Befangenheit schuldig, wenn das "Duzen" auf die gemeinsame Herkunft aus einem kleinen Ortsteil zurückzuführen ist. Das "Duzen" allein stellt jedenfalls kein Indiz für eine problematische nahe persönliche Beziehung dar. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall wurde der Richter eines Zivilprozesses von der Klägerseite wegen der Besorgnis der Befangenheit abgelehnt. Hintergrund der Ablehnung war, dass sich der Richter und ein Vorstandsmitglied der Beklagten im Alltag "duzten". Des Weiteren führte die Klägerseite weitere Umstände an, die eine persönliche Nähe zwischen dem Richter und dem Vorstandsvorsitzenden begründen sollten.

Besorgnis der Befangenheit bei Misstrauen gegen Unparteilichkeit des Richters

Das Oberlandesgericht Hamm führte zunächst aus, dass ein Richter wegen der Besorgnis der Befangenheit nur abgelehnt werden könne, wenn ein Grund vorliege, der geeignet sei, Misstrauen gegen die Unparteilichkeit zu rechtfertigen (§ 42 ZPO). Abzustellen sei dabei nicht auf die Befürchtungen einer Partei, sondern auf die Sicht einer vernünftig und besonnen handelnden Person.

Fehlende Unvoreingenommenheit bei nahen persönlichen Beziehungen

Nahe persönliche Beziehungen eines Richters zu einer Partei können Zweifel an der Unvoreingenommenheit des Richters erwecken, so das Oberlandesgericht weiter. Dies sei jedoch für jeden Einzelfall zu prüfen. Regelmäßig genüge eine bloße Bekanntschaft oder eine lockere Freundschaft nicht aus. Demgegenüber könne eine über das übliche Maß persönliche oder kollegiale Bekanntschaft hinausgehende freundschaftliche Beziehung oder eine enge Freundschaft Zweifel an der Unparteilichkeit begründen.

Näheverhältnis lag nicht vor

Aus Sicht der Richter habe die Klägerseite Tatsachen, die ein Näheverhältnis haben, begründen können, nicht vorgetragen. Vielmehr habe der Richter in seiner dienstlichen Äußerung erklärt, zum Vorstandsmitglied der Beklagten keine freundschaftlichen oder geschäftlichen Beziehungen zu unterhalten. Zweifel an der Richtigkeit der Äußerung haben nicht vorgelegen. Bloße Unterstellungen und schlichte Mutmaßungen genügen jedenfalls nicht zur Annahme eines Näheverhältnisses. Daher habe eine Besorgnis der Befangenheit nicht vorgelegen.

"Duzen" im Alltag begründete kein Näheverhältnis

Dass sich der Richter und das Vorstandsmitglied im Alltag "geduzt" haben, habe nach Auffassung des Gerichts ein Näheverhältnis nicht begründen können. Denn aufgrund der gemeinsamen Herkunft aus einem kleinen Ortsteil mit einer überschaubaren Einwohnerzahl habe sich, die im Kinder- oder Jugendzeiten begründete vertrauliche Anrede, fortgeführt. Sie sei daher nicht geeignet gewesen Zweifel an der Unvoreingenommenheit und Unparteilichkeit zu erwecken.

Werbung

© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 29.04.2013
Quelle: Oberlandesgericht Hamm, ra-online (vt/rb)

Aktuelle Urteile aus dem Prozessrecht
Fundstellen in der Fachliteratur: Zeitschrift für das gesamte Familienrecht mit Betreuungsrecht (FamRZ)
Jahrgang: 2013, Seite: 560
FamRZ 2013, 560

Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern.

Dokument-Nr.: 15740 Dokument-Nr. 15740

Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: https://www.kostenlose-urteile.de/Beschluss15740

Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.

Schicken Sie uns Ihr Urteil!Ihre Kanzlei hat interessante, wichtige oder kuriose Fälle vor Gericht verhandelt?
Senden Sie uns diese Entscheidungen doch einfach für kostenlose-urteile.de zu. Unsere Redaktion schaut gern, ob sich das Urteil für eine Veröffentlichung eignet.
BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertung: keine Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0/0/5/0

Kommentare (2)

 
 
Remhagen schrieb am 05.10.2015

"Regelmäßig genüge eine bloße Bekanntschaft oder eine lockere Freundschaft nicht aus."

*Hust*

Ingrid Schmall schrieb am 28.04.2014

Vertrauliche Anreden können per se Zweifel an Unvoreingenommenheit wecken, "Du Arschloch" sagt sich eben schlecht. Es kann aber auch ein besonders strenges Urteil gefällt werden, um gerade diesem Zweifel entgegenzuwirken.

Es ist ein bisschen wie b ei Lehrerkindern in der eigenen Klasse. Diese Konstellation wird auch meist vermieden.

Werbung

Drucken
 
Sie brauchen Hilfe vom Profi?


Wenn Sie einen Anwalt suchen, kann Ihnen unser Partnerportal, das Deutsche Anwaltsregister, sicher helfen:
einen Anwalt über das Deutsche Anwaltsregister suchenSie suchen einen Anwalt?
Das Deutsche Anwaltsregister hilft ...

kostenlose-urteile.de - kostenlos Urteile recherchieren, ohne Abo - kostenlos Urteile lesen, ohne Zeitbeschränkung

einige wichtige Links:Startseite | Datenschutzerklärung | Impressum | Kontakt | über uns

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH