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Freitag, 23. August 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Befangenheitsantrag“ veröffentlicht wurden

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 06.03.2018
- 3 StR 559/17 -

BGH: Bezeichnung der Erklärung eines Angeklagten als "Quatsch" durch Schöffen kann dessen Ablehnung als befangen rechtfertigen

Ablehnung wegen Misstrauen in Unparteilichkeit des Schöffen

Bezeichnet ein Schöffe eine am ersten Verhandlungstag vorgetragene Erklärung des Angeklagten als "Quatsch", ohne das Ende der Erklärung abzuwarten, so rechtfertigt dies die Ablehnung des Schöffen als befangen gemäß §§ 24 Abs. 2, 31 StPO. Es besteht insoweit ein gerechtfertigtes Misstrauen in dessen Unparteilichkeit. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Vor dem Landgericht Potsdam fand gegen einen Angeklagten ein Strafverfahren wegen Brandstiftung und Sachbeschädigung statt. Am ersten Verhandlungstag las der Angeklagte eine schriftliche Erklärung vor. Während dieser Einlassung äußerte sich plötzlich ein Schöffe, ob der Angeklagte tatsächlich den Quatsch glaube, den er hier erzähle. Der Angeklagte lehnte den Schöffen aufgrund dieser Äußerung als befangen ab. Im Rahmen einer dienstlichen Äußerung entschuldigte sich der Schöffe für die Äußerung. Er habe einfach wissen wollen, ob der Angeklagte mit seiner Erklärung ernst genommen werden wolle oder ob es sich... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 15.05.2012
- I-1 W 20/12 -

OLG Hamm: Keine Besorgnis der Befangenheit bei "Duzen" aufgrund gemeinsamer Herkunft

"Duzen" kein Indiz für nahe persönliche Beziehung

"Duzt" der Richter einen Beteiligten eines Rechtstreits, so macht er sich nicht der Befangenheit schuldig, wenn das "Duzen" auf die gemeinsame Herkunft aus einem kleinen Ortsteil zurückzuführen ist. Das "Duzen" allein stellt jedenfalls kein Indiz für eine problematische nahe persönliche Beziehung dar. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall wurde der Richter eines Zivilprozesses von der Klägerseite wegen der Besorgnis der Befangenheit abgelehnt. Hintergrund der Ablehnung war, dass sich der Richter und ein Vorstandsmitglied der Beklagten im Alltag "duzten". Des Weiteren führte die Klägerseite weitere Umstände an, die eine persönliche Nähe zwischen dem Richter und dem Vorstandsvorsitzenden begründen sollten.... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Köln, Beschluss vom 31.10.2012
- II-4 WF 121/12 -

Herabwürdigung der Prozessführung des Anwalts begründet Befangenheit des Richters

Richter muss Gebot der Sachlichkeit beachten

Äußert sich ein Richter herablassend über die Prozessführung eines Anwalts, so begründet dies den Vorwurf der Befangenheit. Ein Richter ist daran gehalten sich in der gebotenen Sachlichkeit zu äußern. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zu Grunde: Ein Ehegatte beantragte vor dem Amtsgericht Brühl die Scheidung von seiner Ehefrau. Während des Scheidungsverfahrens äußerte der Richter in der mündlichen Verhandlung, "dass der Antragssteller-Vertreter mit diesem Verfahren das Geld seines Mandanten verbrenne." Nach Meinung des Richters habe das Scheidungsbegehren keine Aussicht auf Erfolg... Lesen Sie mehr

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Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 12.12.2012
- 2 BvR 1750/12 -

"Die Wahrheit interessiert mich nicht"- Richter verpflichtet zur Wahrheitsfindung

Bei Verstoß besteht Besorgnis der Befangenheit

Der Richter ist verpflichtet die Wahrheit zu erforschen. Verstößt er dagegen, besteht die Besorgnis der Befangenheit. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall regte eine Partei im Rahmen eines Zivilrechtsstreits an, einen Zeugen zu laden. Nachdem der Richter dies ablehnte und der Anwalt ihn darauf hinwies es sei seine Aufgabe die Wahrheit zu erforschen, entgegnete der Richter: "Die Wahrheit interessiert mich nicht". Daraufhin lehnte der Anwalt den Richter wegen Besorgnis der Befangenheit ab. Sowohl das Landgericht... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Stuttgart, Beschluss vom 29.03.2012
- 14 W 2/12 -

Richter bei salopper Redensart "Schwanz einziehen" nicht befangen

OLG Stuttgart lehnt Befangenheitsantrag gegen einen Richter ab / "Derbe Äußerung" darf nicht isoliert betrachtet werden

Vergreift sich ein Richter während eines Prozesses im Ton gegenüber einer der streitenden Parteien, so kann daraus nicht unbedingt auf eine Befangenheit des Richters geschlossen werden. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart hervor.

Im vorliegenden Fall beantragte eine Partei in einem Rechtsstreit den Ausschluss des Richters wegen Besorgnis der Befangenheit. Der Richter habe das Nichterscheinen des Geschäftsführers des beklagten Unternehmens unangemessen als "Schwanz einziehen" bezeichnet, so die Begründung.Der Antrag auf Ausschluss des Richters wurde vom Landgericht Stuttgart jedoch abgelehnt.... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht München, Beschluss vom 10.12.1999
- 26 AR 107/99 -

Gerichtstermin am 11.11. um 11.11 Uhr in Familiensachen verstößt nicht gegen die Menschenwürde - Richter nicht befangen

Auch von Streitparteien in einer Familiensache kann etwas Humor, zumindest aber Gelassenheit, erwartet werden

Nur allein aus der Tatsache, dass ein Familienrichter eine Verhandlung in Unterhaltssachen auf den 11.11. um 11.11 Uhr terminiert, kann nicht geschlossen werden, dass er befangen ist. Auch in einer Familiensache streitende Parteien sollten ein bisschen Humor haben. Dies hat das Oberlandesgericht München entschieden.

Im zugrunde liegenden Fall fühlte sich eine Frau - eine allein erziehende Mutter mit einem behinderten Kind - nicht richtig ernst genommen. Der Amtsrichter hatte die mündliche Verhandlung in ihrer Unterhaltssache auf den 11.11. um 11.11 Uhr festgelegt. Die Frau hielt den Richter deswegen für voreingenommen und lehnte ihn wegen der Besorgnis der Befangenheit ab.... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 07.10.2008
- 10 A 10805/08.OVG -

Gericht weist Klage über Besorgnis der Befangenheit ab

Streit um Besetzung der Stelle des Präsidenten des Oberlandesgerichts Koblenz

Die Richter des Oberverwaltungsgerichts, die nach der Geschäftsverteilung für die Entscheidung über die Berufung des unterlegen Bewerbers um die Stelle des Präsidenten des Oberlandesgerichts Koblenz zuständig sind, sind nicht befangen. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.

Der Mitbewerber um die Stelle des Präsidenten des Oberlandesgerichts Koblenz hat gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Koblenz (Urteil v. 01.07.2008 - 6 K 1816/07.KO -), durch das seine Klage gegen die Ernennung des ausgewählten Bewerbers abgewiesen wurde, Berufung beim Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz eingelegt. Des Weiteren hat er die für die Berufungsentscheidung zuständigen... Lesen Sie mehr

Landessozialgericht Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 06.05.2008
- L 3 B 126/08 AS -

Beteiligter kann Richter nicht durch verbale Angriffe vom Verfahren ausschließen

Richter muss auch mit Beleidigungen und Drohungen umgehen können

Verfahrensbeteiligte haben es nicht in der Hand, durch verbale Angriffe den zuständigen Richter von der Bearbeitung seines Verfahrens auszuschließen. Richter sind auch dann verpflichtet, Unabhängigkeit und Unparteilichkeit zu verwirklichen, wenn äußere Einflüsse dies erschweren.

Vor dem Sozialgericht Mainz sind elf Verfahren eines Klägers anhängig, die alle für einen Termin geladen wurden. Einen Tag vor dem Termin stellte der Kläger einen Vertagungsantrag. Er könne sich auf den Termin nicht so kurzfristig vorbereiten. Er sei erkältet, ein grippaler Infekt und Bettlägerigkeit drohe. Schließlich sei er nicht sicher, ob er kurzfristig Urlaub bekomme.... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 04.08.2006
- 4 B 292/06  -

Befangenheitsantrag in Sportwettenverfahren abgelehnt

In einem Verfahren um die Schließung von Wettannahmestellen (Sportwettenverfahren) hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen den von einem Anwalt gegen die Richter des zuständigen 4. Senats gestellten Befangenheitsantrag als unbegründet abgelehnt.

Im Zusammenhang mit diesem Sportwettenverfahren war am 10.07.2006 als Anzeige in der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung ein "Offener Brief an Politik und Justiz in Nordrhein-Westfalen" erschienen, in dem der Verband Europäischer Wettunternehmer massive Vorwürfe, u. a. den der Befangenheit, gegen die Richter des 4. Senats erhob. Diese Vorwürfe deckten sich zum Teil mit den im Sportwettenverfahren... Lesen Sie mehr




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