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Freitag, 7. Mai 2021

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Besorgnis der Befangenheit“ veröffentlicht wurden

Oberlandesgericht Nürnberg, Beschluss vom 25.03.2021
- 13 U 1810/20 -

Rechtsanwalt ist Cousin der Richterin: Regelmäßiger Kontakt begründet Besorgnis der Befangenheit

Anwaltliche Tätigkeit nur in erster Instanz und verwandter Richter im Berufungsverfahren unerheblich

Ist der Rechtsanwalt einer Prozesspartei der Cousin einer Richterin, so begründet dies die Besorgnis der Befangenheit, wenn zwischen dem Rechtsanwalt und der Richterin ein regelmäßiger persönlicher Kontakt besteht. Unerheblich für die Besorgnis der Befangenheit ist, dass der Anwalt nur in erster Instanz tätig war und die verwandte Richterin im Berufungsverfahren tätig ist. Dies hat das Oberlandesgericht Nürnberg entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Rahmen eines Berufungsverfahrens vor dem Oberlandesgericht Nürnberg wurde eine Richterin Anfang des Jahres 2021 wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt. Hintergrund dessen war, dass die Richterin die Cousine des in der ersten Instanz tätigen Rechtsanwalts einer Prozesspartei war. Die beiden sahen sich regelmäßig mehrmals pro Woche.Das Oberlandesgericht Nürnberg lehnte die Richterin wegen Besorgnis der Befangenheit im Sinne von § 42 Abs. 2 ZPO ab. Zwar begründe das bloße Verwandtschaftsverhältnis zu einem Prozessbevollmächtigten nicht generell die Besorgnis der Befangenheit.... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Oldenburg, Beschluss vom 19.11.2020
- 11 WF 259/20 -

Ver­fahrens­kosten­hilfe darf nicht wegen fehlender Mitwirkung zur Begutachtung der Erziehungsfähigkeit aufgehoben werden

VKH-Aufhebung begründet Besorgnis der Befangenheit des Richters

Die Ver­fahrens­kosten­hilfe eines Elternteils kann nicht aufgehoben werden, weil das Elternteil sich einer Begutachtung seiner Erziehungsfähigkeit verweigert. Kommt es zur Aufhebung, kann der Richter wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt werden. Dies hat das Oberlandesgericht Oldenburg entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Rahmen eines Sorgerechtsverfahrens vor dem Amtsgericht Varel im Jahr 2020 sollte die Erziehungsfähigkeit des Kindesvaters begutachtet werden. Dieser verweigerte sich dem aber. Der Richter nahm dies zum Anlass, die zuvor bewilligte Verfahrenskostenhilfe nachträglich wieder aufzuheben. Der Kindesvater hielt dies für unzulässig. Zudem ging... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht München, Beschluss vom 07.01.2021
- 19 W 1837/20 -

Berufliche Nähe des Ehegatten eines Richters zur Partei eines Rechtsstreits begründet Befangenheitsantrag

Begründete Zweifel an Un­vorein­genommen­heit des Richters

Besteht zwischen dem Ehegatten eines Richters und der Partei eines Rechtsstreits eine berufliche Nähe, so begründet dies einen Befangenheitsantrag. Denn in diesem Fall bestehen begründete Zweifel an der Un­vorein­genommen­heit des Richters. Dies hat das Oberlandesgericht München entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Jahr 2020 fand vor dem Landgericht München II ein Schadensersatzprozess im Zusammenhang mit dem Dieselabgas-Skandal statt. Der Käufer eines Skoda Superb 2.0 TDI begehrte wegen sittenwidriger Schädigung Schadensersatz. Eine der Richterinnen des Prozesses war mit einem Mann verheiratet, der in der Geschäftsleitung eines Automobilzulieferers... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht München, Beschluss vom 13.01.2021
- 20 W 1742/20 -

Erhebliche Verzögerung bei Erstellung eines Gutachtens durch Sachverständigen rechtfertigt allein keine Besorgnis der Befangenheit

Sachverständige kann nicht abgelehnt werden

Verzögert sich die Erstellung eines Gutachtens durch einen Sachverständigen erheblich, rechtfertigt dies allein nicht dessen Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit. Dies hat das Oberlandesgericht München entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Rahmen eines selbständigen Beweisverfahrens vor dem Landgericht Landshut sollte ein Sachverständiger im Jahr 2018 ein Gutachten über das Vorliegen von behaupteten Mängeln an einem errichteten Einfamilienhaus erstellen. Da es bei der Erstellung des Gutachtens zu erheblichen Verzögerungen kam, wurde der Sachverständige von einer der Parteien... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Kehl, Beschluss vom 16.12.2020
- 5 OWi 505 Js 15189/20 -

Keine Besorgnis der Befangenheit aufgrund Ehe der Richterin des Bußgeldverfahrens mit Staatsanwalt des strafrechtlichen Ermittlungs­verfahrens

Staatsanwalt im Bußgeldverfahren nicht involviert

Im Rahmen eines Bußgeldverfahrens begründet die Ehe der Richterin mit dem Staatsanwalt, der das strafrechtliche Ermittlungs­verfahren in der Sache geführt hat, keine Besorgnis der Befangenheit. Dies hat das Amtsgericht Kehl entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ende des Jahres 2020 wurde gegen einen Verlader vor dem Amtsgericht Kehl ein Bußgeldverfahren durchgeführt, nachdem dieser gegen den Bußgeldbescheid Einspruch eingelegt hatte. In der Sache wurde gegen den Betroffenen zuvor ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren durchgeführt, welches aber mangels hinreichenden Tatverdachts eingestellt wurde.... Lesen Sie mehr

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Oberverwaltungsgericht Lüneburg, Beschluss vom 17.12.2020
- 1 KN 155/20 -

Keine Besorgnis der Befangenheit wegen einfacher Mitgliedschaft des vorsitzenden Richters in Naturschutzverein

Mögliche Besorgnis der Befangenheit bei Äußerung zum Verfahren oder aktiver Beteiligung an Vereinsarbeit

Die einfache Mitgliedschaft des vorsitzenden Richters in einem großen, am Verfahren beteiligten Naturschutzverein begründet keine Besorgnis der Befangenheit. Etwas anderes kann gelten, wenn sich der Richter im Vorfeld über das Verfahren geäußert hat oder sich aktiv an der Vereinsarbeit beteiligt. Dies hat das Ober­verwaltungs­gericht Lüneburg entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im November 2020 stellte ein großer Naturschutzverein beim Oberverwaltungsgericht Lüneburg einen Normenkontrollantrag gegen eine Satzung, mit der ein Bebauungsplan beschlossen wurde. Da der vorsitzende Richter einfaches Mitglied in dem Verein war, stand die Frage im Raum, ob bei ihm die Besorgnis der Befangenheit besteht. Der Richter war... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Rostock, Beschluss vom 26.08.2020
- 4 W 30/20 -

Bezeichnung "Pfusch am Bau" durch Sachverständigen begründet keine Besorgnis der Befangenheit

Formulierung begründet keine Herabsetzung oder Verunglimpfung

Bezeichnet ein Sachverständiger in seinem Gutachten zusammenfassend und mit ausdrücklichem Verweis auf die Verwendung als untechnischen Begriff die Arbeiten als "Pfusch am Bau" rechtfertigt dies keine Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit. In der Formulierung liegt keine Herabsetzung oder Verunglimpfung der Person des Bauhandwerkers. Dies hat das Oberlandesgericht Rostock entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Rahmen eines selbständigen Beweisverfahrens vor dem Landgericht Schwerin im Jahr 2020 wurde ein Sachverständiger mit der Erstellung eines Gutachtens zur Mangelhaftigkeit einer auf dem Grundstück des Klägers verbauten Versickerungsgrube beauftragt. In dem darauffolgenden detaillierten Gutachten führte der Sachverständige abschließend aus:... Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 15.09.2020

Verfassungs­beschwerden gegen die Zurückweisung von Befangenheits­anträgen in einem laufenden Kapitalanleger-Musterverfahren erfolglos

BVerfG nimmt Verfassungs­beschwerden nicht zur Entscheidung an

Das Bundes­verfassungs­gericht hat drei Verfassungs­beschwerden, die sich gegen die Zurückweisung dreier Befangenheits­anträge im Rahmen eines laufenden Kapitalanleger-Musterverfahrens nach dem Gesetz über Musterverfahren in kapital­marktrechtlichen Streitigkeiten (Kapitalanleger-Muster­verfahrens­gesetz – KapMuG) richteten, nicht zur Entscheidung angenommen.

Nach Beginn des Musterverfahrens fanden innerhalb des zuständigen Senats des Oberlandesgerichts mehrere aufeinanderfolgende Richterwechsel statt. Auf die Bitte des Bevollmächtigten der Beschwerdeführerin übersandte der Senatsvorsitzende diesem die senatsinternen Geschäftsverteilungspläne vom 1. September 2017, 1. Januar 2018 und 1. April 2018. Einen weiteren Beschluss über die Geschäftsverteilung... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Karlsruhe, Beschluss vom 31.01.2019
- 8 U 97/15 -

Ablehnung eines Sachverständigen als befangen wegen Durchführung eines Ortstermins ohne Anwesenheit beider Parteien

Begründetes Misstrauen gegen Neutralität und Unabhängigkeit des Sachverständigen

Führt ein Sachverständiger einen Ortstermin mit nur einer Partei durch, ohne der anderen Partei Gelegenheit zur Teilnahme zu geben, so kann er wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt werden. Das Verhalten des Sachverständigen begründet Misstrauen gegen seine Neutralität und Unabhängigkeit. Dies hat das Oberlandesgericht Karlsruhe entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall führte ein Sachverständiger in einem Prozess vor dem Oberlandesgericht Karlsruhe im November 2018 zur Vorbereitung seines Gutachtens einen Ortstermin durch. Dabei anwesend waren aber nur der Beklagte und dessen Anwalt. Der Kläger wurde von dem Treffen nicht zuvor in Kenntnis gesetzt. Der Sachverständige gab an, lediglich Informationen eingeholt zu haben.... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 10.01.2019
- 5 StR 648/18 -

BGH: Geheimabsprache zwischen Richter und Verteidiger eines Angeklagten begründet Besorgnis der Befangenheit für Mitangeklagte

Richter kann wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt werden

Führt ein Richter mit dem Verteidiger eines Angeklagten eine Geheimabsprache, so begründet dies für die Mitangeklagten eine Besorgnis der Befangenheit. Der Richter kann aus diesem Grund gemäß § 24 Abs. 2 StPO abgelehnt werden. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Vor dem Landgericht Berlin fand im Jahr 2017 gegen drei Angeklagte ein Strafverfahren wegen bandermäßigen Drogenhandels statt. Im Anschluss des dritten Verhandlungstages kam es zwischen dem Vorsitzenden Richter der Strafkammer, einem weiteren Richter und den zwei Verteidigern eines der Angeklagten zu einem Treffen. In dem Treffen ging um... Lesen Sie mehr




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