wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollständig mit dem Standard HTML 4.01 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben „verschluckt“ hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen
kostenlose-Urteile.de
Dienstag, 19. November 2019

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH


Bitte geben Sie Ihren Suchbegriff für die Urteilssuche ein:
unsere Urteilssuche




Logo des Deutschen Anwaltsregister (DAWR)

BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungsstern1/0/5(1)
Hier beginnt die eigentliche Meldung:

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 19.10.2014
5 U 2/14 -

Gutgläubiger Erwerb einer Sache setzt unter anderem Besitzerlangung durch den Verkäufer voraus

Besitzerlangung muss durch Käufer dargelegt und gegebenenfalls bewiesen werden

Beruft sich der Käufer einer Sache darauf, dass er gemäß § 932 Satz 2 BGB gutgläubig das Eigentum an der Sache erworben hat, so muss er darlegen und gegebenenfalls beweisen, dass er den Besitz an der Sache durch den Verkäufer erlangt hat. Denn aufgrund des Besitzes des Verkäufers kann der Käufer von der Eigentümerstellung des Verkäufers ausgehen. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Januar 2008 erwarb eine Firma von einer in Insolvenz befindlichen GmbH eine Rohrvortriebsmaschine. Die Maschine befand sich bereits seit dem Jahr 2006 zur Reparatur bei der Firma. Die Maschine stand jedoch im Eigentum einer anderen GmbH. Diese hatte im Jahr 2006 die Maschine zur Reparatur gegeben und klagte nunmehr gegen die Firma auf Herausgabe der Maschine. Die beklagte Firma gab an, nicht mehr feststellen zu können, von wem sie die Maschine zur Reparatur angenommen hatte.

Landgericht wies Herausgabeklage ab

Das Landgericht Siegen wies die Klage auf Herausgabe der Rohrvortriebsmaschine ab. Zwar sei die Klägerin ursprünglich Eigentümerin der Maschine gewesen. Sie habe das Eigentum jedoch durch gutgläubigen Erwerb durch die Beklagte verloren. Die Beklagte habe darauf vertrauen dürfen, dass die Maschine im Eigentum der in Insolvenz befindlichen Firma stand. Gegen diese Entscheidung legte die Klägerin Berufung ein.

Oberlandesgericht verneinte gutgläubigen Eigentumserwerb durch Beklagte

Das Oberlandesgericht Hamm entschied zu Gunsten der Klägerin und hob daher die erstinstanzliche Entscheidung auf. Der Klägerin habe ein Herausgabeanspruch nach § 985 BGB zugestanden, da die Beklagte nicht gutgläubig Eigentum an der Maschine erworben habe. Angesichts dessen, dass die Beklagte zum Zeitpunkt des Erwerbs bereits im Besitz der Maschine war, habe sie nur gemäß § 932 Satz 2 BGB gutgläubig Eigentum erwerben können. Die Vorschrift setze aber voraus, dass der Käufer vom Verkäufer ursprünglich den Besitz erlangt hatte. Dies sei hier aber nicht nachweisbar gewesen.

Keine Besitzerlangung durch Verkäufer

Der Käufer einer Sache erlange nur dann nach § 932 Satz 2 BGB gutgläubig Eigentum an der Sache, so das Oberlandesgericht, wenn er darlegt und gegebenenfalls beweist, dass er den Besitz an der Sache durch den Verkäufer erlangt hat. Denn die Gutgläubigkeit des Käufers stütze sich gerade darauf, dass der Besitz des Verkäufers an der Sache für dessen Eigentümerstellung spricht. Da die Beklagte im vorliegen Fall aber angegeben hatte, das sie nicht mehr wisse, vom wem sie den Besitz an der Maschine erlangte, sei ihr der Beweis nicht gelungen.

Werbung

© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 19.02.2015
Quelle: Oberlandesgericht Hamm, ra-online (vt/rb)

Vorinstanz:
  • Landgericht Siegen, Urteil vom 20.11.2013
    [Aktenzeichen: 7 O 12/11]
Aktuelle Urteile aus dem Eigentumsrecht
Fundstellen in der Fachliteratur: Zeitschrift: Monatsschrift für Deutsches Recht (MDR)
Jahrgang: 2015, Seite: 143
MDR 2015, 143

Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern.

Dokument-Nr.: 20642 Dokument-Nr. 20642

Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: https://www.kostenlose-urteile.de/Urteil20642

Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.

Schicken Sie uns Ihr Urteil!Ihre Kanzlei hat interessante, wichtige oder kuriose Fälle vor Gericht verhandelt?
Senden Sie uns diese Entscheidungen doch einfach für kostenlose-urteile.de zu. Unsere Redaktion schaut gern, ob sich das Urteil für eine Veröffentlichung eignet.
BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertung: 1 (max. 5)  -  1 Abstimmungsergebnis Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0
 
Sie brauchen Hilfe vom Profi?

Kommentare (0)

 
 

Werbung

Drucken
Das könnte Sie auch interessieren ...



Werbung