wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollständig mit dem Standard HTML 4.01 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben „verschluckt“ hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen
kostenlose-Urteile.de
Dienstag, 14. August 2018

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH


Bitte geben Sie Ihren Suchbegriff für die Urteilssuche ein:
unsere Urteilssuche




Logo des Deutschen Anwaltsregister (DAWR)

BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungsstern0/0/5(0)
Hier beginnt die eigentliche Meldung:

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 30.04.2015
6 U 3/14 -

Rechtsanwalt darf mit Formulierung "hat sich auf Arbeitsrecht spezialisiert" werben

Unzulässig dagegen Formulierung "spezialisierter Rechtsanwalt für Arbeitsrecht" aufgrund Ver­wechselungs­gefahr mit Begriff "Fachanwalt für Arbeitsrecht"

Ein Rechtsanwalt darf nicht mit der Formulierung "spezialisierter Rechtsanwalt für Arbeitsrecht" werben. Denn insofern besteht eine Ver­wechselungs­gefahr mit dem Begriff "Fachanwalt für Arbeitsrecht". Zulässig ist dagegen die Formulierung "hat sich auf Arbeitsrecht spezialisiert". Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein Rechtsanwalt beanstandete den Werbeauftritt einer Mitbewerberin. Diese warb mit den Formulierungen "spezialisierter Rechtsanwalt für Arbeitsrecht" und "hat sich auf Arbeitsrecht spezialisiert". Der Rechtsanwalt sah darin einen Wettbewerbsverstoß und erhob daher Klage auf Unterlassung. Das Landgericht Frankfurt am Main folgte der Ansicht des Klägers und bejahte den Unterlassungsanspruch. Dagegen richtete sich die Berufung der beklagten Rechtsanwältin.

Formulierung "spezialisierter Rechtsanwalt für Arbeitsrecht" unzulässig

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main folgte zunächst der Entscheidung der Vorinstanz dahingehend, dass die Beklagte nicht wörtlich oder sinngemäß damit werben dürfe, sie sei eine spezialisierte Rechtsanwältin für Arbeitsrecht. Nach § 7 Abs. 2 der Berufsordnung für Rechtsanwälte (BORA) seien Angaben unzulässig, wenn sie die Gefahr einer Verwechselung mit dem Fachanwaltstitel begründen. Die Formulierung dürfe daher nicht mit der Bezeichnung "Fachanwalt für ..." verwechselbar sein. Dies sei hier aber der Fall gewesen. Die Angabe "spezialisierter Rechtsanwalt für Arbeitsrecht" erzeuge eine Verwechselungsgefahr mit dem "Fachanwalt für Arbeitsrecht". Die Angabe sei dem Titel stark angenähert. Der Unterschied in der Vorsilbe werde von potentiellen Mandanten entweder überlesen oder als Synonym bzw. gleichwertige Bezeichnung aufgefasst.

Hinweis auf Spezialisierung zulässig bei Vorliegen entsprechender Kenntnisse und Erfahrungen

Hinweise auf eine Spezialisierung seien aber gemäß § 7 Abs. 1 Satz 2 BORA zulässig, so das Oberlandesgericht weiter, wenn der Anwalt über entsprechende theoretische Kenntnisse verfüge und auf dem Gebiet in erheblichem Umfang tätig sei (vgl. BGH, Urt. v. 24.07.2014 - I ZR 53/13 -). Die Beklagte habe somit nachweisen müssen, dass sie über eine einer Fachanwältin für Arbeitsrecht gleichwertige Expertise verfüge. Dieser Nachweis sei ihr jedoch nicht gelungen. Sie habe zwar über die theoretischen Kenntnisse verfügt. Ihr habe es aber am entsprechenden Erfahrungsschatz gefehlt. So habe sie nicht nachweisen können, dass sie in den letzten 36 Monaten die mindestens geforderten 100 Fälle im Bereich des Arbeitsrechts bearbeitet habe.

Zulässigkeit der Formulierung "hat sich auf Arbeitsrecht spezialisiert"

Nach Ansicht des Oberlandesgerichts sei dagegen die Bezeichnung "hat sich auf Arbeitsrecht spezialisiert" nicht zu beanstanden gewesen. Denn bei solchen Formulierungen werde der Hinweis auf eine Spezialisierung nicht zwingend im Sinne eines Titels verstanden. Je nach Einzelfall könne der Begriff "spezialisiert" auch als Hinweis auf die schwerpunktmäßige Ausrichtung der Kanzlei verstanden werden, ohne dass dies zwingend mit besonderen Kenntnissen einhergehe, die denen eines Fachanwalts entsprechen. So habe der Fall hier gelegen.

Werbung

© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 07.10.2015
Quelle: Oberlandesgericht Frankfurt am Main, ra-online (vt/rb)

Vorinstanz:
  • Landgericht Gießen, Urteil vom 29.11.2013
    [Aktenzeichen: 3 O 152/13]
Aktuelle Urteile aus dem Berufsrecht der Anwälte | Wettbewerbsrecht
Fundstellen in der Fachliteratur: Zeitschrift: Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht Rechtsprechungs-Report (GRUR-RR)
Jahrgang: 2015, Seite: 302
GRUR-RR 2015, 302
 | Zeitschrift: Multimedia und Recht (MMR)
Jahrgang: 2015, Seite: 521
MMR 2015, 521

Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern.

Dokument-Nr.: 21690 Dokument-Nr. 21690

Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: https://www.kostenlose-urteile.de/Urteil21690

Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.

Schicken Sie uns Ihr Urteil!Ihre Kanzlei hat interessante, wichtige oder kuriose Fälle vor Gericht verhandelt?
Senden Sie uns diese Entscheidungen doch einfach für kostenlose-urteile.de zu. Unsere Redaktion schaut gern, ob sich das Urteil für eine Veröffentlichung eignet.
BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertung: keine Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0/0/5/0
 
Sie brauchen Hilfe vom Profi?

Kommentare (0)

 
 

Werbung

Drucken


Werbung