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Freitag, 22. November 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „behauptete Tatsachen“ veröffentlicht wurden

Oberlandesgericht Dresden, Urteil vom 07.02.2017
- 4 U 1419/16 -

Zu eigen machen eines Beitrags durch Teilen des Beitrags im sozialen Netzwerk mit positiver Bewertung

Bewertung spricht für inhaltliche Auseinandersetzung mit Beitrag

Teilt der Nutzer eines sozialen Netzwerks einen Beitrag und verbindet dies mit einer positiven Bewertung, so spricht dies für eine inhaltliche Auseinandersetzung mit dem Beitrag und somit für ein zu eigen machen des Beitrags. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall wurde ein Verlag aufgrund eines Artikels auf Unterlassung verklagt. Hintergrund dessen war, dass sich der Artikel unter anderem damit befasste, dass sich der Kläger einen Beitrag eines Schriftstellers zu eigen gemacht haben soll. Der Beitrag des Schriftstellers hatte einen Vergleich zwischen Adolf Hitler und Angela Merkel zum Inhalt. Der Kläger hatte diesen Beitrag zusammen mit dem Hinweis "zu erwägenswert, um ihn zu unterschlagen" in einem sozialen Netzwerk geteilt. Das Landgericht Dresden gab der Unterlassungsklage statt. Dagegen richtete sich die Berufung des beklagten Verlags.Das Oberlandesgericht... Lesen Sie mehr

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Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 29.06.2016
- 1 BvR 3487/14 -

Wahre Tatsachen­behauptungen über Vorgänge aus der Sozialsphäre sind grundsätzlich hinzunehmen

Verbot zur Äußerung unstreitig wahrer Tatsachen würde Meinungsfreiheit einschränken

Das Bundes­verfassungs­gericht hat einer Verfassungs­beschwerde gegen eine zivilgerichtliche Verurteilung stattgegeben, mit der dem Beschwerdeführer die Behauptung wahrer Tatsachen über einen drei Jahre zurückliegenden Rechtsstreit auf Internet-Portalen untersagt worden war. Die Fachgerichte haben die Bedeutung und Tragweite der Meinungsfreiheit nicht hinreichend gewürdigt. Die Schwelle zur Persönlichkeits­rechts­verletzung wird bei der Mitteilung wahrer Tatsachen über die Sozialsphäre regelmäßig erst überschritten, wo sie einen Persönlichkeits­schaden befürchten lässt, der außer Verhältnis zu dem Interesse an der Verbreitung der Wahrheit steht.

Der Beschwerdeführer des zugrunde liegenden Verfahrens führte mit dem Kläger des Ausgangsverfahrens einen Rechtsstreit um Rückzahlungsansprüche aus einem gewerblichen Mietverhältnis. Der Kläger verpflichtete sich in einem Vergleich zur Zahlung von 1.100 Euro an den Beschwerdeführer. Nachdem der Beschwerdeführer das Ratenzahlungsangebot des Klägers abgelehnt hatte, erfolgte die vollständige... Lesen Sie mehr

Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 04.02.2014
- 19 Sa 322/13 -

Kündigung nach ehrenrührigen Behauptungen über Vorgesetzte und Kollegen zulässig

Schwerwiegende Verletzungen der arbeits­vertraglichen Pflichten machen Fortsetzung des Arbeits­verhältnisses unzumutbar

Stellt ein Arbeitnehmer ehrenrührige Behauptungen über Vorgesetzte und Kollegen auf, kann dies zu einer ordentlichen Kündigung des Arbeits­verhältnisses führen. Dies entschied das Landes­arbeits­gericht Berlin-Brandenburg.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Falls wurde von dem beklagten Landkreis in einer Stadtkämmerei als Sekretärin beschäftigt. Sie erhob vor allem gegen die Kämmerin, aber auch gegen weitere Kollegen schwere Vorwürfe; so sei es u. a. zu Alkoholexzessen und sexuellen Handlungen während des Dienstes gekommen. Der Landkreis kündigte daraufhin das Arbeitsverhältnis ordentlich unter Einhaltung... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Koblenz, Urteil vom 15.10.2012
- 2 Ss 68/12 -

Bewusst unwahre Behauptung über Zahlungsunfähigkeit einer Gesellschaft kann falsche Verdächtigung sein

Gläubiger kann sich durch Falschangabe im Insolvenzverfahren strafbar machen

Wer als Gläubiger gegenüber einem Insolvenzgericht wider besseres Wissen behauptet, sein Schuldner sei zahlungsunfähig, kann sich wegen falscher Verdächtigung strafbar machen. Denunzierter Betroffener eines Insolvenzverfahrens kann dabei nicht nur eine natürliche Person, sondern auch eine juristische Person (z.B. eine Gesellschaft) sein. Dies entschied das Oberlandesgericht Koblenz.

Im zugrunde liegenden Fall stellte der Angeklagte im Juli 2010 vor dem Amtsgericht Bad Kreuznach einen Insolvenzantrag gegen eine Gesellschaft. Dabei soll er wider besseres Wissen behauptet haben, die Gesellschaft könne seiner Firma ein Darlehen nicht zurückzahlen und sei zahlungsunfähig.Gegen den Angeklagten erging im Juli 2011 ein Strafbefehl, gegen den er Einspruch... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Köln, Urteil vom 11.09.2009
- 6 W 95/09 -

Filesharing: Angeblicher Missbrauch des W-LAN-Netzes zur Nutzung einer Musiktauschbörse

Bei Filesharing-Fällen reicht der Abwesenheitseinwand allein nicht aus

Die Behauptung, zum Zeitpunkt der Tat nicht zuhause gewesen zu sein, reicht nicht aus, den Verdacht des Rechteverstoßes zu erschüttern. Die Anwesenheit einer Person ist nicht notwendig, damit ein Computer Kontakt zu einer Musiktauschbörse im Internet aufnimmt. Auch der Vortrag der theoretischen Möglichkeit, ein Dritter könnte sich über das kabellose Netzwerk unberechtigten Zugang zum eigenen Internetanschluss verschafft haben, muss zweifelsfrei bewiesen werden. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln hervor.

Im vorliegenden Fall geht es um die Klage eines Musikrechteinhabers gegen eine Privatperson, die ein Musikalbum auf einer Internettauschbörse angeboten hatte. Zu ihrer Verteidigung gab die Beklagte an, sie und ihr Sohn seien zu diesem Zeitpunkt nicht zuhause gewesen. Ein Dritter müsse sich Zugang zu ihrem kabellosen Internetanschluss (W-LAN) verschafft und über diesen Kontakt zu der... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 10.11.2011
- 6 U 174/10 -

Werbeangaben zu gesundheitlicher Wirkung von getrocknetem Pilzpulver müssen stimmen

Anforderungen an die Nachweise sollen nicht weniger streng sein als Anforderungen an die Nachweise der Wirksamkeit von Medikamenten

Wer ein Produkt mit gesundheitsbezogenen Angaben bewirbt, der muss die behauptete Wirkung auch wissenschaftlich belegen können. Der Verbraucher soll vor dem Konsum solcher Produkte geschützt werden, denen in der Werbung eine Wirkung zugesprochen wird, die ihnen tatsächlich nicht zukommt. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt hervor.

Das beklagte Unternehmen im vorliegenden Fall vertreibt Nahrungsergänzungsmittel in Form von getrocknetem Pilzpulver, das es in Kapseln zum Einnehmen anbietet. Beworben wurden diese Produkte mit gesundheitsbezogenen Angaben, die eine konkrete Wirkung versprachen. Die Kapseln wurden beispielsweise als "zur Unterstützung eines gesunden Herz-Kreislaufs und einer optimalen Leistungsfähigkeit"... Lesen Sie mehr

Landgericht Hamburg, Urteil vom 01.09.2011
- 327 O 607/10 -

Negative Bewertungen im Reisebuchungsportal – Unterlassungsanspruch einer Hotelbetreiberin erfolgreich

Ein Meinungsportal und ein Online-Reisebüro von der gleichen Betreiberin können nicht klar voneinander getrennt werden

Wer im Internet ein Reisebuchungsportal betreibt, in dem auch fremde Hotelbewertungen publiziert werden, haftet auch für die Richtigkeit der in den Bewertungen behaupteten Tatsachen. Dies hat nun das Landgericht Hamburg entschieden.

Im vorliegenden Rechtsstreit streiten die Inhaberin eines Hotels und die Betreiberin eines Online-Reiseportals miteinander. Die Klägerin wollte erreichen, dass es der Beklagten gerichtlich verboten wird, in dem Bewertungsbereich ihres Portals bestimmte geschäftsschädigende Behauptungen Dritter über das Hotel der Klägerin zu verbreiten.Die Beklagte vermittelt in ihrem... Lesen Sie mehr




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