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Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 20.12.2017
1 Ss 174/17 -

Auswirkung einer Geldstrafe auf berufliche Zukunft eines Medizinstudenten muss berücksichtigt werden

Fehlende Berücksichtigung in Strafzumessung begründet Aufhebung des Strafurteils

Bei der Verhängung einer Geldstrafe muss der Tatrichter im Rahmen der Strafzumessung unter anderem die Auswirkungen der Strafe auf die berufliche Zukunft eines Medizinstudenten berücksichtigen. Tut er dies nicht, führt dies zur Aufhebung des Strafurteils und zur Neuverhandlung des Falls. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall wurde im Februar 2017 eine im 7. Semester befindliche Medizinstudentin vom Amtsgericht Gießen zu einer Geldstrafe von 135 Tagessätzen zu je 35 EUR verurteilt. Der Verurteilung lagen zwei Betrugsfälle zugrunde. Die Medizinstudentin legte gegen die Verurteilung Revision ein. Sie begründete dies unter anderem damit, dass das Gericht nicht die negativen Auswirkungen der Verurteilung auf ihre berufliche Zukunft berücksichtigt habe.

Fehlende Auseinandersetzung der Wirkung der Strafe auf Leben der Angeklagten

Das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. entschied zu Gunsten der Angeklagten und hob daher die Entscheidung des Amtsgerichts auf. Der Tatrichter habe seine nach § 46 StGB obliegende Pflicht zur Berücksichtigung der Wirkung der Strafe für das künftige Leben der Angeklagten in der Gesellschaft verletzt. Eine Verurteilung zu einer Geldstrafe von mehr als 90 Tagessätzen werde in einem Führungszeugnis aufgenommen. Zur Erlangung der ärztlichen Approbation und im Rahmen von Bewerbungen werde in der Regel ein Führungszeugnis gefordert. Eine Verurteilung könne vor diesem Hintergrund erhebliche Auswirkungen auf die Beurteilung der Zuverlässigkeit zur Ausübung des ärztlichen Berufs haben uns sich zudem auf Chancen eines Bewerbers am Arbeitsmarkt auswirken.

Geldstrafe von über 90 Tagessätzen dennoch möglich

Diese Erwägungen stehen einer Verurteilung zu einer Geldstrafe von mehr als 90 Tagessätzen grundsätzlich nicht entgegen, so das Oberlandesgericht. Sie haben aber Beachtung zu erfahren, um nicht eine Entsozialisierung der Angeklagten herbeizuführen. Eine Auseinandersetzung mit diesem Strafzumessungsgrund lasse das Urteil des Amtsgerichts jedoch gänzlich missen.

Zurückweisung des Falls an das Amtsgericht

Der Fall wurde vom Oberlandesgericht zwecks Neuverhandlung an das Amtsgericht zurückverwiesen.

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© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 19.09.2018
Quelle: Oberlandesgericht Frankfurt a.M., ra-online (vt/rb)

Vorinstanz:
  • Amtsgericht Gießen, Urteil vom 22.02.2017
    [Aktenzeichen: 505 Ds 302 Js 29831/15]

Fundierte Fachartikel zum diesem Thema beim Deutschen Anwaltsregister:

Aktuelle Urteile aus dem Berufsrecht | Medizinrecht | Strafrecht
Fundstellen in der Fachliteratur: Zeitschrift: Neue Juristische Wochenschrift (NJW)
Jahrgang: 2018, Seite: 715
NJW 2018, 715
 | Neue Zeitschrift für Strafrecht (NStZ)
Jahrgang: 2018, Seite: 414
NStZ 2018, 414

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Dokument-Nr.: 26458 Dokument-Nr. 26458

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Kommentare (5)

 
 
sprachlos schrieb am 20.09.2018

Nicht der Richter sondern die Täterin hat die Auswirkung auf ihre berufliche Zukunft ausser Acht gelassen. Warum sollte die Gesellschaft dafür verantwortlich gemacht werden, jeder hat sein Leben und Handeln selbst in der Hand.

Wie wäre die Entscheidung wenn es nicht um eine Medizinerin wäre, sondern einen Beruf ohne Führungszeugnis? Wäre dann die Strafe angebracht(er)? Wird hier mit unterschiedlichem Maß gemessen?

Im Namen des Volkes kann hier wohl kaum die Rede sein?

Ingrid Okon schrieb am 20.09.2018

wer betrügt sollte auch mit Konsequenzen rechnen und nicht darauf hoffen dürfen, dass alle anderen Rücksicht nehmen. Da dies aber, wie in diesem Fall nicht geschieht, wird lustig weiter betrogen.

Betrogener schrieb am 19.09.2018

Eine Betrügerin als Ärztin; sa werden sich die Krankenkassen später über ihre Abrechnungen aber freuen.

Aber Herr Richter, ich musste schießen! Na wenn sie mussten dürfen wir ihr Führungszeugnis nicht anrühren. Sind ihnen 10 Tagessätze genehm? Na wenn es nicht anders geht...

Peter Kroll schrieb am 19.09.2018

Gilt das Urteil auch für normale Menschen ?

Keter Proll antwortete am 20.09.2018

Wie kommen Sie denn auf so etwas? Man kann von einer NC-Studentin der Humanmedizin in den Zwanzigern doch kein Abwägen der Folgen des eigenen Handelns erwarten! Von einem Dachdecker hingegen schon. Merken sie was?

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