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Donnerstag, 21. Oktober 2021

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Rechtsgebiet „Medizinrecht“ veröffentlicht wurden

Bundesgerichtshof, Urteil vom 02.09.2021
- III ZR 63/20 -

Ärztliche Aufklärungs­formulare unterliegen nur eingeschränkt der AGB-Kontrolle

BGH erlaubt Infoblatt zum Grünen Star

Ärztliche Aufklärungs­formulare unterliegen gemäß § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB nur einer eingeschränkten Kontrolle nach dem Recht der Allgemeinen Geschäfts­bedingungen. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Der Beklagte ist ein Verband von Augenärzten. Er empfiehlt seinen Mitgliedern die Verwendung eines Patienteninformationsblatts. In diesem werden die Patienten zunächst darüber aufgeklärt, dass ab einem Alter von 40 Jahren die Gefahr besteht, dass sich ein Glaukom (sog. Grüner Star) entwickelt, ohne dass frühzeitig Symptome auftreten. Deshalb werde eine - allerdings von den gesetzlichen Krankenkassen nicht bezahlte - Früherkennungsuntersuchung angeraten. Das Formular enthält anschließend folgende Passage:"Ich habe die Patienteninformation zur Früherkennung des Grünen Stars (Glaukom) gelesen und wurde darüber aufgeklärt, daß trotz... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 19.08.2021
- 26 U 62/19 -

Auskunftsanspruch über Wirkungen eines Medikaments bei überwiegender Wahrscheinlichkeit der Schadensverursachung

Verdacht auf Verunreinigung mit einem möglicherweise Krebs verursachenden Stoff

Besteht eine 97 % Wahrscheinlichkeit, dass ein mit einem möglicherweise Krebs verursachenden Stoff verunreinigtes Medikament eingenommen wurde, kann der später an Krebs Erkrankte von dem Hersteller des Arzneimittels Auskunft verlangen. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat mit Teilurteil die Herstellerin von Valsartan AzB zur Auskunft über alle Wirkungen des Medikaments, die bei der Bewertung schädlicher Folgen von Bedeutung sein können, gem. § 84 a AMG verurteilt.

Die Klägerin begehrt Auskunft über die Wirkungen des von der Beklagten hergestellten Medikaments Valsartan AbZ sowie Schmerzensgeld. Die Beklagte arbeitet mit mehreren Wirkstoffherstellern zusammen, die alle den gleichen Wirkstoff Valsartan herstellen. Im Sommer 2018 teilte sie im Form eines Chargenrückrufs mit, dass bei einer ihrer Wirkstoffhersteller eine produktionsbedingte Verunreinigung... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Dresden, Beschluss vom 28.06.2021
- 4 W 386/21 -

Partei einer Arzthaftungssache hat Anspruch auf Übersendung von Kopien der Be­handlungs­unterlagen

Möglichkeit der Einsichtnahme auf Geschäftsstelle des Gerichts nicht ausreichend

Die Partei einer Arzthaftungssache hat Anspruch auf Übersendung von Kopien der Be­handlungs­unterlagen. Die Möglichkeit der Einsichtnahme auf der Geschäftsstelle des Gerichts ist nicht ausreichend. Dies hat das Oberlandesgericht Dresden entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: In einem Arzthaftungsprozess vor dem Landgericht Zwickau beantragte die Klagepartei im Frühjahr 2021 die Übersendung von Kopien der Behandlungsunterlagen. Dies lehnte das Landgericht aber ab, wogegen sich die sofortige Beschwerde der Klagepartei richtete. Das Gericht verwies auf die Möglichkeit der Einsichtnahme der Originalunterlagen auf der Geschäftsstelle.... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Dresden, Urteil vom 29.06.2021
- 4 U 1388/20 -

Beweis zur Durchführung des ärztlichen Auf­klärungs­gesprächs setzt nicht Erinnerung des Arztes an Gespräch voraus

Nachweis einer ständigen Übung genügt bei schlüssigen Angaben des Arztes und Bestätigung der Angaben durch Dokumentation

Für den Beweis, dass ein ärztliches Aufklärungsgespräch durchgeführt wurde, ist es nicht erforderlich, dass sich der Arzt an das Gespräch konkret erinnert. Der Nachweis einer ständigen Übung genügt vielmehr, wenn die Angaben des Arztes in sich schlüssig sind und durch die Dokumentation im Wesentlichen bestätigt werden. Dies hat das Oberlandesgericht Dresden entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Januar 2013 sollte in einem Krankenhaus in Sachsen einem Patienten ein Shaldon-Katheter durch einen Arzt eingesetzt werden. Dies misslang jedoch. Unter anderem mit der Begründung, dass eine ordnungsgemäße Aufklärung vor der Anlage des Katheters nicht erfolgt sei, klagte der Patient nachfolgend auf Zahlung von Schadensersatz und Schmerzensgeld.... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht des Saarlandes, Beschluss vom 23.04.2021
- 1 B 358/20 -

Handeltreiben mit Dopingmitteln durch Apotheker rechtfertigt allein keinen sofortigen Widerruf der Approbation

Zulässige Berufsausübung bis zum Abschluss des Haupt­sache­verfahrens

Das Handeltreiben mit Dopingmitteln durch einen Apotheker rechtfertigt für sich genommen nicht die sofortige Entziehung der Approbation. Vielmehr ist eine Berufsausübung bis zum Abschluss des Haupt­sache­verfahrens zulässig. Dies hat das Ober­verwaltungs­gericht des Saarlandes entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im September 2020 wurde einem im Saarland tätigen Apotheker mit sofortiger Wirkung die Approbation entzogen. Hintergrund dessen war, dass der Apotheker mittels eines Strafbefehls unter anderem wegen Handeltreibens mit Dopingmitteln zu einer Geldstrafe verurteilt wurde. Gegen den Approbationsentzug erhob der Apotheker Klage und beantragte... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 30.04.2021
- OVG 1 S 66/21 ; OVG 1 S 67/21 -

Vorübergehende Beschränkung auf medizinisch dringliche planbare Maßnahmen in Notfall­krankenhäusern rechtmäßig

OVG Berlin-Brandenburg hebt Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Berlin auf

Das Ober­verwaltungs­gericht Berlin-Brandenburg hat in zwei Eilverfahren entschieden, dass die den Notfall­krankenhäusern und Notfallzentren durch die Zweite Krankenhaus-Covid-19-Verordnung auferlegte Beschränkung der Behandlung von Patientinnen und Patienten rechtmäßig ist. Danach dürfen diese unter Einhaltung vorgegebener Reservierungs- und Freihaltequoten nur noch medizinisch dringliche planbare Aufnahmen, Operationen und Eingriffe durchführen. Das OVG hat die gegenteiligen Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Berlin aufgehoben und die Anträge von zwei Notfallkrankenhaus-Trägerinnen auf Feststellung, dass die entsprechende Vorschrift nicht auf sie anwendbar sei, abgelehnt.

Der Auffassung des Verwaltungsgerichts, dass die angegriffene Bestimmung bereits mangels Ermächtigungsgrundlage nichtig sei, ist das Oberverwaltungsgericht nicht gefolgt. Es spreche vielmehr Überwiegendes dafür, dass die Reservierungs- und Freihaltequoten in Notfallkrankenhäusern und Notfallzentren als notwendige Schutzmaßnahmen aufgrund der bundesgesetzlichen Ermächtigung im Infektionsschutzgesetz... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 08.03.2021
- 6 UF 3/21 -

Übertragung der Allein­entscheidungs­befugnis zur Schutzimpfung auf Elternteil erfordert regelmäßig kein Sach­verständigen­gutachten zur Impffähigkeit des Kindes

Regelmäßige Prüfung der Impffähigkeit vor Durchführung der Impfung

Die Übertragung der Ent­scheidungs­befugnis zur Schutzimpfung eines Kindes auf einen Elternteil gemäß § 1628 Abs. 1 BGB erfordert regelmäßig nicht die Einholung eines Sach­verständigen­gutachtens zur Klärung der Impffähigkeit des Kindes. Denn die Impffähigkeit wird regelmäßig vor Durchführung der jeweiligen Impfung geprüft. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Dezember 2020 übertrug ein hessisches Amtsgericht einer Kindesmutter die Entscheidungsbefugnis über die altersentsprechende Durchführung von Standardimpfungen gemäß den Empfehlungen der Ständigen Impfkommission des Robert-Koch-Instituts (STIKO). Damit war der Kindesvater nicht einverstanden und legte daher gegen die Entscheidung Beschwerde... Lesen Sie mehr

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 11.03.2021
- L 4 KR 68/21 B ER -

Kein Anspruch auf regelmäßige MRT-Untersuchungen zur Brustkrebsnachsorge ohne ärztliche Indikation

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen lehnt Eilantrag ab

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) ohne ärztliche Indikation nicht für regelmäßige MRT-Untersuchungen zur Brustkrebsnachsorge aufkommen muss.

Antragstellerin ist einer 63-jährigen Frau aus Hannover, bei der im Jahre 2019 eine Brustkrebsoperation durchgeführt wurde. Nach der OP war eine konsequente Nachsorge erforderlich, um die Gefahr einer erneuten Krebserkrankung auszuschließen. Bei ihrer Krankenkasse beantragte die Frau die Kostenübernahme für eine jährliche MRT-Untersuchung. Sie teilte hierzu mit, dass andere Methoden... Lesen Sie mehr

Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 26.02.2021
- L 4 KR 1701/20 -

Keine Versorgung mit Cannabis wegen Schlafapnoesyndroms mit Schlafstörungen und Zähneknirschen

Keine schwerwiegende Erkrankung gemäß § 31 Abs. 6 SGB V

Ein Anspruch auf Versorgung mit Cannabis gemäß § 31 Abs. 6 SGB V besteht bei einem Schlafapnoesyndrom mit Schlafstörungen und Zähneknirschen nicht. Insofern liegt keine schwerwiegende Erkrankung im Sinne der Vorschrift vor. Dies hat das Landessozialgericht Baden-Württemberg entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall beanspruchte ein Mann seit Ende 2018 von der gesetzlichen Krankenversicherung die Versorgung mit Medizinal-Cannabisblüten der Sorte Pedanios 22/1 mit einer Tagesdosis von 2,5 g. Dies sollte der Behandlung seines Schlafapnoesyndroms mit Schlafstörungen und Zähneknirschen dienen. Da die Krankenversicherung die Versorgung ablehnte, erhob der Mann Klage. Das... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Lüneburg, Beschluss vom 09.02.2021
- 13 ME 580/20 -

Verbot des Verkaufs von Nikotin-Pouches wegen Gesundheitsgefahren

Gesund­heits­schädliche Abgabe von Nikotin

Der Verkauf von Nikotin-Pouches kann untersagt werden, wenn eine gesund­heits­schädliche Menge von Nikotin abgegeben wird. Dies hat das Ober­verwaltungs­gericht Lüneburg entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im September 2020 wurde einen Kioskbetreiber in Niedersachsen von der zuständigen Behörde mit sofortiger Wirkung verboten, Nikotin-Pouches zu verkaufen. Dabei handelt es sich um tabakfreie Nikotinbeutel, die zwischen Oberlippe und Zahnfleisch geklemmt werden und Nikotin in den Mundraum abgeben. Der Kioskbetreiber beantragte gegen das Verbot... Lesen Sie mehr




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