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Dienstag, 19. Juni 2018

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Rechtsgebiet „Medizinrecht“ veröffentlicht wurden

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, Beschluss vom 09.05.2018
- 7 L 261/18 -

Sofortiger Widerruf einer Heil­praktiker­erlaubnis aufgrund Aufforderung zur Vornahme von sexuellen Handlungen einer hypnotisierten Patientin

Heilpraktiker ist als sittlich unzuverlässig anzusehen

Fordert ein Heilpraktiker eine Patientin unter Hypnose dazu auf, sexuelle Handlungen vorzunehmen, kann seine Heil­praktiker­erlaubnis sofort widerrufen werden. Denn durch ein solches Verhalten zeigt sich der Heilpraktiker als sittlich unzuverlässig im Sinne von § 2 Abs. 1 f) des Heil­praktiker­gesetzes. Dies hat das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im September 2017 forderte ein Heilpraktiker für Psychotherapie eine unter Hypnose stehende Patientin zur Vornahme von sexuellen Handlungen auf. Die Patientin hatte vor Beginn der Hypnose noch ausdrücklich die Frage des Heilpraktikers verneint, ob sie Sex mit ihm haben wolle. Trotz dessen forderte er die hypnotisierte Patientin dazu auf, seinen Penis anzufassen und daran sexuelle Handlungen vorzunehmen. Sie sollte sich zudem vorstellen, sie beide wären zwei weltbekannte Pornostars und müssten für ihren neuen Pornofilm bestimmte Hardcorestellungen durchprobieren mit viel Dirty Talk. Er ermunterte zudem... Lesen Sie mehr

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Kammergericht Berlin, Urteil vom 25.09.2017
- 20 U 41/16 -

Bei Einwilligung in Anfertigung einer Magnet­resonanz­tomo­graphie besteht kein Anspruch auf Unterlassung der Anfertigung

Aufnahmen einer Magnet­resonanz­tomo­graphie betreffen grundsätzlich das Persön­lichkeits­recht des Patienten

Zwar betreffen die Aufnahmen einer Magnet­resonanz­tomo­grafie grundsätzlich das Persön­lichkeits­recht des Patienten. Ein Anspruch auf Unterlassung der Anfertigung der Aufnahmen besteht dennoch nicht, wenn der Patient in die Anfertigung der Aufnahmen eingewilligt hat. Der Irrtum des Patienten über das Aussehen der Aufnahmen ist unerheblich. Dies hat das Kammergericht Berlin entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall klagte eine Frau nach der Anfertigung einer Magnetresonanztomografie von ihrem Körper auf Unterlassung der Anfertigung und Vervielfältigung der Aufnahmen. Hintergrund dessen war, dass die Aufnahmen ihren Oberkörper unbekleidet zeigten und ihren Intimbereich erkennen ließen. Die Frau vertrat die Meinung, es handele sich um "Nacktfotos". Die behandelnde... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Jena, Urteil vom 27.08.2015
- 1 U 558/14 -

Keine Haftung des Heimbetreibers für Fenstersturz einer behinderten Person bei fehlenden Anhaltspunkten zur Selbstgefährdung

Beachtung des Rechts auf weitestmöglicher Autonomie behinderter Menschen bei Entscheidung über Sicher­heits­maßnahmen

Stürzt ein behinderter Mensch im Heim aus einem Fenster, so haftet der Heimbetreiber dann nicht für den Unfall, wenn für ihn keine Anhaltspunkte einer Selbstgefährdung bestanden. Zudem muss bei der Ergreifung von Sicher­heits­maßnahmen stets das Recht der behinderten Menschen auf weitestmöglicher Autonomie beachtet werden. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Jena hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Juli 2008 stürzte eine geistig behinderte Person während des Toilettengangs aus einem Fenster im 1. Stock einer Pflegeinrichtung. Bei der Einrichtung handelte es sich um ein "offenes" Haus mit Wohngruppen. Zielrichtung der Unterbringung war die Hilfe zur Selbsthilfe, sowohl im privaten Lebensraum als auch bei der Teilnahme am öffentlichen... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 27.02.2018
- 4 U 161/17 -

Zahnarztpraxis ohne Möglichkeit zur vorübergehenden stationären Aufnahme darf sich nicht als "Praxisklinik" bezeichnen

Begriff "Klinik" assoziiert neben operativen Eingriffen auch stationäre Behandlung

Eine auf ambulante Behandlungen ausgerichtete Zahnarztpraxis, die ihren Patienten keine Möglichkeit zu einer auch nur vorübergehenden stationären Aufnahme anbietet, kann nicht als "Praxisklinik" beworben werden. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm und änderte damit das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Essen ab.

Im zugrunde liegenden Streitfall verlangte der klagende Verband zur Förderung gewerblicher Interessen aus Bad Homburg vom beklagten Zahnarzt aus Dorsten, es zu unterlassen, seine zahnärztliche Praxis in der geschäftlichen Werbung als "Praxisklinik" zu bezeichnen. Diese Bezeichnung benutzte der Beklagte auf seiner Homepage im Internet, ohne in seiner Praxis stationäre Betreuungs- und... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Ansbach, Beschluss vom 27.03.2018
- AN 4 S 18.00492 -

Rechtmäßige sofortige Anordnung zum Ruhen der Approbation wegen Sexualdelikten gegenüber Auszubildenden

Unwürdigkeit und Unzuverlässigkeit zur Ausübung des ärztlichen Berufs

Läuft gegen einen Arzt ein strafrechtliches Ermittlungs­verfahren wegen verübter Sexualdelikte gegenüber Auszubildenden, so rechtfertigt dies die sofortige Anordnung des Ruhens der Approbation gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 1 der Bundesärzteordnung (BÄO). Denn ein Arzt ist damit zur Ausübung des ärztlichen Berufs unwürdig und unzuverlässig. Dies hat das Verwaltungsgericht Ansbach entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Gegen ein 62-jährigen Facharzt für Innere Medizin lief ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren. Hintergrund dessen war der Vorwurf, dass er über einen Zeitraum von 1,5 Jahren mehrere Auszubildende seiner Praxis, darunter eine Minderjährige, sexuell belästigt habe. So soll der Arzt neben zwei Schlägen auf dem Gesäß und einen Kuss auf den... Lesen Sie mehr

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Landgericht Münster, Urteil vom 01.03.2018
- 111 O 25/14 -

Haftung des Krankenhausträgers für fehlerhafte Operation eines alkoholkranken Belegarztes

Schmerzensgeld von 250.000 EUR nach Rücken­marks­verletzung mit erheblichen Folgen

Ein Krankenhausträger haftet für eine fehlerhafte Operation eines alkoholkranken Belegarztes, wenn dem Träger die Alkoholkrankheit seit langem bekannt war und den Arzt dennoch operieren lassen hat. Die mit einer Rücken­marks­verletzung entstehenden erheblichen Folgen können ein Schmerzensgeld von 250.000 EUR rechtfertigen. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Münster hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Februar 2011 wurde eine 55-jährige Frau an den Bandscheiben operiert. Der Eingriff wurde dabei von einem Belegarzt vorgenommen, der seit Jahren alkoholabhängig war. Während der Operation kam es zu einer Verletzung des Rückenmarks mit erheblichen Folgen für die Patientin. Dem Krankenhausträger war die Alkoholabhängigkeit zumindest seit... Lesen Sie mehr

Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 11.11.2016
- 12 Sa 22/16 -

Weitergabe von Patientendaten an unbefugte Dritte rechtfertigt fristlose Kündigung einer Arzthelferin

Schwerwiegender Verstoß gegen arbeitsvertragliche Ver­schwiegen­heits­pflicht

Gibt eine Arzthelferin Patientendaten an unbefugte Dritte weiter, so verstößt sie schwerwiegend gegen die arbeitsvertragliche Ver­schwiegen­heits­pflicht. Dies rechtfertigt eine fristlose Kündigung ohne vorherige Abmahnung. Dies hat das Landes­arbeits­gericht Baden-Württemberg entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Eine Arzthelferin rief im Oktober 2015 die elektronische Akte einer Patientin auf, fotografierte diese am Computer ab und versendete das Foto mit dem Kommentar "Mal sehen, was sie schon wieder hat" an ihre Tochter. Sowohl die Arzthelferin als auch die Tochter waren mit der Patientin persönlich bekannt. Die Patientenakte enthielt unter anderem... Lesen Sie mehr

Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 21.03.2018
- L 5 KR 3247/16 -

Größe eines funktionell nicht eingeschränkten und nicht als Mikropenis zu qualifizierenden Penis stellt kranken­versicherungs­rechtlich keine Krankheit dar

Gesetzliche Krankenkasse muss nicht für Kosten einer operativen Penisverlängerung aufkommen

Die Größe eines funktionell nicht eingeschränkten Penis stellt kranken­versicherungs­rechtlich keine Krankheit dar, soweit kein Mikropenis vorliegt. Die gesetzliche Krankenversicherung ist daher nicht verpflichtet, für die Kosten einer auf eine Penisverlängerung zielenden Operation aufzukommen. Dies hat das Landessozialgericht Baden-Württemberg entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall beanspruchte ein 60-jähriger, fettleibiger Mann im Mai 2013 von seiner gesetzlichen Krankenversicherung die Kostenübernahme für eine operative Reduzierung bzw. Rückverlagerung des vor dem Schambein liegenden Fettgewebes. Hintergrund dessen war, dass der Mann über einen kleinen Penis verfügte, der im erigierten Zustand etwa 7 cm groß und komplett in die... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 25.01.2018
- 1 U 7/17 -

Vornahme von erforderlicher und zumutbarer Erster Hilfe gehört zur Amtspflicht der Lehrer

Lehrer müssen Schüler im Rahmen des Möglichen und Zumutbaren vor Schäden bewahren

Lehrer müssen im Rahmen ihrer Amtspflicht ihre anvertrauten Schüler im Rahmen des Möglichen und Zumutbaren vor Schäden bewahren. Dazu gehört auch die Vornahme erforderlicher und zumutbarer Erste Hilfe. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall brach ein Schüler während des Sportunterrichts aus unbekannten Gründen zusammen. Die zwei anwesenden Lehrer benachrichtigten zwar umgehend den Rettungswagen, jedoch konnte dies nicht verhindern, dass der Schüler aufgrund mangelnder Sauerstoffversorgung einen irreversiblen Hirnschaden erlitt. Der Schüler machte dafür die Lehrer verantwortlich, da diese... Lesen Sie mehr

Landgericht Berlin, Urteil vom 03.05.2016
- 5 S 9/15 -

Kostenminderung für Krankenzimmer wegen Baulärms setzt Angaben über Art der Bauarbeiten und des Baulärms sowie Intensität und Zeitraum des Baulärms voraus

Angabe "Baulärm und Staubentwicklung werktäglich zwischen 8 bis 13 Uhr und 15 bis 18 Uhr" zu pauschal

Einem Patienten kann zwar ein Minderungsrecht gemäß § 536 Abs. 1 BGB hinsichtlich der Kosten seines Krankenzimmers aufgrund von Baulärms zustehen. Dazu ist aber erforderlich, dass er Angaben über Art der Bauarbeiten und des Baulärms sowie Intensität und Zeitraum des Baulärms macht. Gibt er lediglich an, dass es werktäglich zwischen 8 bis 13 Uhr und 15 bis 18 Uhr zu Baulärm und Staubentwicklung gekommen sein soll, ist dies zu pauschal. Dies hat das Landgericht Berlin entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall hatte der Patient eines Berliner Krankenhauses im August 2014 gemäß einer Wahlleistungsvereinbarung ein Komfort-Einbettzimmer gebucht. Aufgrund von Baulärm beanspruchte er nach dem Krankenhausaufenthalt eine Minderung des Zimmerpreises. Der Patient gab an, dass es werktäglich zwischen 8 bis 13 Uhr und 15 bis 18 Uhr zu Baulärm und Staubentwicklung gekommen... Lesen Sie mehr



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