wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollst�ndig mit dem Standard HTML 5 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben 'verschluckt' hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen


kostenlose-Urteile.de
Montag, 4. November 2024

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH


Bitte geben Sie Ihren Suchbegriff für die Urteilssuche ein:
unsere Urteilssuche



Logo des Deutschen Anwaltsregister (DAWR)

BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungsstern3/0/5(2)
Hier beginnt die eigentliche Meldung:

Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 16.10.2003
I-10 U 46/03 -

Parkettabschleifen ist Sache des Vermieters

Parkett­erneuerungs­pflicht des Mieters aufgrund einer Schönheits­reparaturklausel unwirksam

Soweit ein Parkettfußboden aufgrund der vertragsgemäßen Abnutzung Schäden aufweist, muss dafür nicht der Mieter einstehen. Zudem ist die Pflicht der Parkettrenovierung durch den Mieter aufgrund einer Schönheits­reparaturklausel unzulässig. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf hervor.

Im zugrunde liegenden Fall stritten sich zwei ehemalige Mietvertragsparteien über die Rückzahlung der Mietkaution. Der Vermieter war der Meinung, dass die Mieter aufgrund der Schönheitsreparaturklausel im Mietvertrag verpflichtet gewesen seien, den Parkettfußboden nach dem Auszug abzuschleifen und neu zu versiegeln. Er behauptete zudem, das Parkett habe im Eingangsbereich der Wohnung erhebliche Kratzspuren aufgewiesen. Diese haben auf eine übernormale Abnutzung hingedeutet, für die die Mieter einzustehen haben. Der Vermieter behielt aufgrund dessen einen Teil der Kaution ein. Damit waren die ehemaligen Mieter nicht einverstanden und erhoben Klage.

Anspruch auf Kautionsrückzahlung bestand

Das Oberlandesgericht Düsseldorf entschied zu Gunsten der Kläger. Diese haben einen Anspruch auf Rückzahlung der Kaution gehabt. Das Gericht konnte in den Kratzspuren im Eingangsbereich der Wohnung keine übermäßige Abnutzung erkennen. Denn dieser Bereich unterliege naturgemäß einer erheblichen Abnutzung, so dass Kratzer im Parkett vertragsimmanent seien. Daher liege eine vertragsgemäße Abnutzung vor, für die ein Mieter nicht einzustehen habe.

Schönheitsreparaturklausel war unwirksam

Die Klausel im Mietvertrag, wonach die Mieter nach dem Auszug verpflichtet seien das Parkett abzuschleifen und neu zu versiegeln, sei nach Auffassung des Oberlandesgerichts unwirksam. Denn solche Arbeiten am Parkett stellten keine typischen Schönheitsreparaturen dar, sondern seien den Instandhaltungsarbeiten des Vermieters zuzurechnen (vgl. OLG Hamm, Beschl. v. 22.03.1991 - 30 REMiet 3/90). Eine Klausel, die davon abweichend die Arbeiten dem Mieter auferlegt, sei wegen unangemessener Benachteiligung gemäß § 9 AGBG (neu: § 307 BGB) unwirksam (vgl. LG Berlin, GE 1996, 925; LG Hamburg, WuM 1990, 115, AG Münster, WuM 2002, 451).

Werbung

© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 17.09.2013
Quelle: Oberlandesgericht Düsseldorf, ra-online (zt/WuM 2003, 621/rb)

Aktuelle Urteile aus dem Mietrecht
Fundstellen in der Fachliteratur: Zeitschrift: Wohnungswirtschaft und Mietrecht (WuM)
Jahrgang: 2003, Seite: 621
WuM 2003, 621

Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern.

Dokument-Nr.: 16697 Dokument-Nr. 16697

Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: https://www.kostenlose-urteile.de/Urteil16697

Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.

Schicken Sie uns Ihr Urteil!Ihre Kanzlei hat interessante, wichtige oder kuriose Fälle vor Gericht verhandelt?
Senden Sie uns diese Entscheidungen doch einfach für kostenlose-urteile.de zu. Unsere Redaktion schaut gern, ob sich das Urteil für eine Veröffentlichung eignet.
BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertung: 3 (max. 5)  -  2 Abstimmungsergebnisse Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0

Kommentare (0)

 
 

Werbung

Drucken
 
Sie brauchen Hilfe vom Profi?


Wenn Sie einen Anwalt suchen, kann Ihnen unser Partnerportal, das Deutsche Anwaltsregister, sicher helfen:
einen Anwalt über das Deutsche Anwaltsregister suchenSie suchen einen Anwalt?
Das Deutsche Anwaltsregister hilft ...

kostenlose-urteile.de - kostenlos Urteile recherchieren, ohne Abo - kostenlos Urteile lesen, ohne Zeitbeschränkung

einige wichtige Links:Startseite | Datenschutzerklärung | Impressum | Kontakt | über uns

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH