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Mittwoch, 26. Juni 2019

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Oberlandesgericht Düsseldorf, Beschluss vom 22.05.1996
3 Wx 88/96 -

Regelmäßiges Abstellen von Müll im Hausflur ist verboten

Hausflur ist Gemeinschaftsfläche

Der Hausflur ist eine Gemeinschaftsfläche, die die Hausbewohner nur begrenzt für eigene Zwecke nutzen dürfen. Daher müssen Mülltüten in der Wohnung aufbewahrt werden. Dies hat das Oberlandegericht Düsseldorf entschieden.

Im zugrunde liegenden Fall stellte der Miteigentümer einer Wohnanlage regelmäßig einen gefüllten Müllbeutel und gelegentlich auch andere Abfälle vor die Haustür in den gemeinsamen Eingangsbereich. Da er im Erdgeschoss wohnte, mussten alle Nachbarn an dem Müll vorbei. Der Müll war für Menschen, die das Haus betraten oder verließen nicht zu übersehen. Nachdem der Miteigentümer sich weigerte, den Müll nicht mehr vor der Haustür abzustellen, klagte die Eigentümergemeinschaft vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf.

Das Gericht entschied, dass der Müll nicht mehr im Eingangsbereich abgestellt werden dürfe.

Der Eingangsbereich sei eindeutig dem Gemeinschaftseigentum zuzuordnen. Jeder, der davon Gebrauch mache, müsse sich maßvoll verhalten. Regelmäßiges und notorisches Abstellen von Müll sei nicht erlaubt.

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© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 05.11.2007
Quelle: ra-online

Aktuelle Urteile aus dem Wohneigentumsrecht
Fundstellen in der Fachliteratur: Zeitschrift: NJW-Entscheidungsdienst Miet- und Wohnungsrecht (NJWE-MietR)
Jahrgang: 1996, Seite: 250
NJWE-MietR 1996, 250
 | Zeitschrift: Wohnungswirtschaft und Mietrecht (WuM)
Jahrgang: 1996, Seite: 436
WuM 1996, 436
 | Zeitschrift für Miet- und Raumrecht (ZMR)
Jahrgang: 1996, Seite: 446
ZMR 1996, 446

Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern.

Dokument-Nr.: 5101 Dokument-Nr. 5101

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Kommentare (1)

 
 
Tony schrieb am 24.09.2018

Und wenn der "Besitzer" weigert sich den Müll, Schuhe und andere Gegenstände zu entfernen?

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