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Freitag, 17. September 2021

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Hausflur“ veröffentlicht wurden

Amtsgericht Brandenburg a. d. Havel, Urteil vom 27.05.2021
- 31 C 295/19 -

Umlage der Reinigungskosten für Treppenhaus trotz Nutzung nur der Kellertreppe

Nach tatsächlicher Nutzung differenzierende Umlage nicht praktikabel

Die Kosten für die Reinigung des Treppenhauses sind auch dann auf einen Wohnungsmieter anteilig umzulegen, wenn dieser nur die Kellertreppe nutzt. Eine nach der tatsächlichen Nutzung differenzierende Umlage ist nicht praktikabel. Dies hat das Amtsgericht Brandenburg entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall klagte der Vermieter einer Wohnung in Brandenburg im Jahr 2019 gegen seine Mieter unter anderem auf Zahlung noch offener Betriebskosten. Die Mieter weigerten sich unter anderem sich anteilig an den Kosten für die Reinigung des Treppenhauses zu beteiligen. Sie führten an, lediglich die Kellertreppe zu nutzen.Das Amtsgericht Brandenburg entschied zu Gunsten des Vermieters. Die Mieter haben sich anteilig an den Kosten für die Reinigung des Treppenhauses zu beteiligen. Die Reinigungskosten für gemeinsam genutzte Räume sei immer dann umlagefähig, wenn diese Räume nicht einzelnen Mietern zur eigenen... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht Hamburg-Altona, Urteil vom 05.07.2019
- 318c C 1/19 -

Kein Anspruch des Vermieters auf Unterlassen des Transports eines Fahrrads durch Treppenhaus

Unterstellen von Fahrrädern in der Wohnung und damit verbundener Fahrradtransport durch Treppenhaus üblich

Ein Vermieter kann nicht gemäß § 541 BGB den Transport von Fahrrädern durch das Treppenhaus verbieten. Vielmehr ist das Unterstellen eines Fahrrads in der Wohnung und damit der Fahrradtransport durch das Treppenhaus üblich. Dies hat das Amtsgericht Hamburg-Altona entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall wurde ein Wohnungsmieter in Hamburg von seiner Vermieterin auf Unterlassung in Anspruch genommen. Die Vermieterin wollte erreichen, dass der Mieter den Transport seines Fahrrads in seine Wohnung unterlässt. Da der Mieter dieses Ansinnen zurückwies, erhob die Vermieterin Klage.Das Amtsgericht Hamburg-Altona entschied gegen die Vermieterin.... Lesen Sie mehr

Landgericht Berlin, Beschluss vom 02.10.2019
- 65 S 1/19 -

Keine Geldentschädigung für Mieter wegen heimlich installierter Kameras bei bloßer Überwachung des Außenbereichs der Wohnung und Vorliegen eines Unterlassungstitels

Schwerer Eingriff in Per­sönlich­keits­recht bleibt bei Unterlassungstitel nicht sanktionslos

Zwar liegt in der heimlichen Installation von Kameras ein schwerer Eingriff in das Per­sönlich­keits­recht der Mieter vor. Eine Geldentschädigung rechtfertigt dies aber dann nicht, wenn lediglich der Außenbereich der Wohnung überwacht wird und der Mieter gegen den Vermieter einen Unterlassungstitel erwirkt hat. In diesem Fall bleibt die Per­sönlich­keits­rechtsverletzung nicht sanktionslos. Dies hat das Landgericht Berlin entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall klagte ein Wohnungsmieter in Berlin im Jahr 2017 gegen seine Vermieter auf Zahlung einer Geldentschädigung in Höhe von mindestens 601 EUR. Hintergrund dessen war, dass die Vermieter heimlich Videokameras im Innenbereich des Hauseingangs und im ersten Innenhof des Mietobjekts installiert hatten. Der Mieter hatte bereits einen Unterlassungstitel erwirkt,... Lesen Sie mehr

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Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 14.03.2019
- 2-13 S 94/18 -

Übliche Dekoration des Treppenhauses mit Pflanzen muss in Wohnungs­eigentums­anlage geduldet werden

Kein Vorliegen einer erheblichen Beeinträchtigung anderer Wohnungseigentümer

Ein Wohnungseigentümer darf grundsätzlich im üblichen Rahmen das Treppenhaus mit Pflanzen dekorieren. Eine erhebliche Beeinträchtigung anderer Wohnungseigentümer im Sinne von § 14 Nr. 1 WEG liegt darin nicht. Dies hat das Landgericht Frankfurt am Main entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall hatte eine Wohnungseigentümerin im Treppenhaus an verschiedenen Stellen Pflanzen und dazugehörige Töpfe bzw. Metallständer für Töpfe und andere Dekorationsgegenstände abgestellt. Eine andere Wohnungseigentümerin hielt dies für unzulässig und erhob Klage auf Beseitigung der Gegenstände. Regelungen zum Abstellen von Gegenständen im Treppenhaus lagen nicht... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Berlin-Köpenick, Urteil vom 06.10.2017
- 4 C 143/17 -

Wohnungsmieter muss im Hausflur abgestelltes Schuhregal und abgestellte Waschmaschine entfernen

Abstellen von Gegenständen im Treppenhaus nicht vom Mietvertrag umfasst und aus Brandschutzgründen unzulässig

Stellt ein Wohnungsmieter im Hausflur ein Schuhregal und eine Waschmaschine ab, so steht dem Vermieter ein Anspruch auf Entfernung zu. Denn das Abstellen von Gegenständen im Treppenhaus ist nicht vom Mietvertrag umfasst und aus Brandschutzgründen unzulässig. Dies hat das Amtsgericht Berlin-Köpenick entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall hatten die Mieter einer Wohnung vor ihrer Wohnungstür ein Schuhregal aus Holz und eine Waschmaschine abgestellt. Die Vermieterin hielt dies für unzulässig und verlangte, dass die Gegenstände aus dem Hausflur entfernt werden. Dem verweigerten sich aber die Mieter. Sie führten unter anderem an, dass sie aus gesundheitlichen Gründen die Waschmaschine nicht... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Lüdinghausen, Urteil vom 11.10.2018
- 4 C 76/18 -

Kein Recht des Vermieters zur fristlosen Kündigung und Anfechtung des Mietvertrags bei Herstellung und Vermarktung von pornografischen Videoclips

Tätigkeit trat nicht nach außen in Erscheinung

Stellen die Mieter einer Wohnung in dieser pornografische Videoclips her und vermarkten diese, so rechtfertigt dies dann keine fristlose Kündigung oder Anfechtung des Mietvertrags, wenn die Tätigkeit nicht nach außen in Erscheinung tritt. Dies hat das Amtsgericht Lüdinghausen entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall erhielten die Mieter einer Wohnung im April 2018 eine fristlose Kündigung. Hintergrund dessen war, dass die Mieter in der Wohnung pornografische Videoclips herstellten und vermarkteten. In diesem Zusammenhang urinierte die Mieterin einmalig im Treppenhaus. Zuvor versicherten sich die Mieter aber, dass sich niemand im Treppenhaus befand. Ferner reinigten... Lesen Sie mehr

Landgericht Köln, Urteil vom 02.12.2016
- 10 S 99/16 -

Vermieter darf Mieter bei wiederholter vertragswidriger Treppenhausnutzung durch Abstellen von Gegenständen ordentlich kündigen

Angedrohte Unterlassungsklage schließt Kündigung nicht aus

Nutzt ein Wohnungsmieter wiederholt vertragswidrig das Treppenhaus indem er dort Gegenstände abstellt, so rechtfertigt dieses Verhalten eine ordentliche Kündigung des Mietvertrags gemäß § 573 Abs. 2 Nr. 1 BGB. Dass der Vermieter zuvor anstatt einer Kündigung eine Unterlassungsklage angedroht hat, ist in einem solchen Fall unerheblich. Dies hat das Landgericht Köln entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall nutzte eine Wohnungsmieterin seit dem Jahr 2008 immer wieder das Treppenhaus durch das Abstellen von Gegenständen, wie etwa ein Schuhregal, ummantelte 5-Liter-Glasgefäße und Kartons. Jedes Mal wurde sie daraufhin von der Vermieterin unter Fristsetzung zu Entfernung der Gegenstände aufgefordert. Obwohl die Mieterin der Aufforderung jedes Mal nachkam, wiederholte... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Dortmund, Urteil vom 12.12.2017
- 425 C 6305/17 -

Kein Anspruch des Wohnungseigentümers auf Entfernung eines im Hausflur abgestellten Kinderwagens durch Mieter einer Eigentumswohnung

Keine Beeinträchtigung des Wohnungseigentümers durch abgestellten Kinderwagen

Stellen die Mieter einer Eigentumswohnung im Hausflur einen Kinderwagen ab, so kann ein Wohnungseigentümer nicht die Beseitigung des Kinderwagens gemäß § 1004 Abs. 1 BGB verlangen, wenn von diesem keine Beeinträchtigungen ausgehen. Dies hat das Amtsgericht Dortmund entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall stellten die Mieter einer im 1. Obergeschoss gelegenen Eigentumswohnung einen Kinderwagen im Erdgeschoss in einem Flurabschnitt ab, der zur Kellertreppe führt. Die Mieter waren Eltern eines 2 ½-jährigen Kindes. Die Eigentümerin der Erdgeschosswohnung kam zwar an dem Kinderwagen ohne Probleme vorbei. Sie hielt das Abstellen des Wagens im Hausflur aber für... Lesen Sie mehr

Landgericht Berlin, Urteil vom 13.07.2012
- 63 S 576/11 -

Kein Anspruch des Wohnungsmieters auf Einschreiten des Vermieters gegen Abstellen von Kinderwagen im Hausflur ohne Vorliegen einer konkreten Behinderung

Vermieter kann grundsätzlich frei über Nutzung des Hausflurs entscheiden

Ein Wohnungsmieter kann ohne Vorliegen von konkreten Behinderungen nicht verlangen, dass der Vermieter gegen das Abstellen von Kinderwagen im Hausflur vorgeht. Vielmehr kann der Vermieter gemäß § 903 BGB grundsätzlich frei darüber entscheiden, wie der Hausflur genutzt wird. Dies hat das Landgericht Berlin entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall verlangten die Mieter einer Wohnung, dass der Vermieter dafür Sorge trägt, dass andere Mieter oder Besucher es unterlassen im Hauseingang Kinderwagen abzustellen. Hintergrund dessen war, dass der Vermieter es ausdrücklich erlaubte, dass die Mieter einer Wohnung im Hochparterre im Treppenhaus ein Kinderwagen abstellen. Da der Vermieter sich weigerte dem... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Landau, Urteil vom 22.07.1987
- 3 C 368/87 -

Schafft Vermieter keine zumutbare Abstellmöglichkeit für Kinderwagen kann er sich nicht auf Abstellverbot berufen

Transport eines Kinderwagens ins 2. Obergeschoss für Mutter unzumutbar

Schafft ein Vermieter keine zumutbare Abstellmöglichkeit für einen Kinderwagen, kann er sich nicht auf ein mietvertragliches Verbot des Abstellens berufen, wenn ein Kinderwagen an einer Stelle steht, an der es zu keiner Behinderung kommt. Einer Mutter ist es nicht zuzumuten einen Kinderwagen in das 2. Obergeschoss zu tragen. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Landau hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall beabsichtigte eine Wohnungsmieterin ihren Kinderwagen in einer Treppennische abzustellen. Diese war jedoch durch einen Blumentopf mit einem Farn besetzt. Der ebenfalls im Haus lebende Vermieter weigerte sich den Blumentopf zu entfernen, da dieser seiner Meinung nach der Verschönerung des Hausflurs diene. Zudem verwies er auf das mietvertragliche Verbot... Lesen Sie mehr




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