wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollständig mit dem Standard HTML 4.01 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben „verschluckt“ hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen
kostenlose-Urteile.de
Samstag, 17. August 2019

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH


Bitte geben Sie Ihren Suchbegriff für die Urteilssuche ein:
unsere Urteilssuche




Logo des Deutschen Anwaltsregister (DAWR)

BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungsstern0/0/5(0)
Hier beginnt die eigentliche Meldung:

Oberlandesgericht Celle, Beschluss vom 04.03.2008
322 SsBs 226/07 -

Ordnungswidrigkeit: Bescheinigung über Lenkzeiten für scheinselbständige Fahrer

Ein Beförderungsunternehmer ist nach den Bestimmungen der Fahrpersonalverordnung über Lenk- und Ruhezeiten (§ 20 FPersV) verpflichtet, seinen Fahrern eine Bescheinigung über arbeits- bzw. berücksichtigungsfreie Tage auszustellen. Das Oberlandesgericht Celle hat festgestellt, dass sich diese Verpflichtung auch auf solche Fahrer erstreckt, die zwar formal selbständige Gewerbetreibende sind, aber dennoch in enger persönlicher Abhängigkeit zu dem Beförderungsunternehmen stehen.

Der Betroffene ist ein Unternehmer, der für die Durchführung seiner Aufträge keine eigenen Arbeitskräfte als Lkw-Fahrer beschäftigt, sondern Subunternehmer oder Leiharbeitnehmer. Diese sind formal als Selbständige tätig. Unter diesen Fahrern ist auch der Cousin des Betroffenen, der im Wesentlichen nur für diesen tätig ist. Am Vorfallstag setzte der Betroffenen neben seinem Cousin einen weiteren Bekannten ein. Dieser betreibt normalerweise eine Gaststätte, fährt aber gern Lkw und erklärte sich spontan zur Aushilfe bereit. Das Amtsgericht Lüneburg hat gegen den Betroffenen mit Urteil vom 10. Juli 2007 eine Geldbuße von 225 € verhängt, weil er in beiden Fällen keine Bescheinigung ausgestellt und damit fahrlässig gegen seine Pflichten aus der FPersV verstoßen habe.

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen hat der 2. Senat für Bußgeldsachen das Urteil aufgehoben und die Sache an das Amtsgericht Lüneburg zurück verwiesen. Für den nur einmal tätig gewordenen Gastwirt hat der Senat jegliche Verpflichtung des Betroffenen abgelehnt. In Bezug auf den Cousin muss das Amtsgericht jetzt noch weiter ermitteln, ob dieser einem abhängigen Arbeitnehmer gleich zu stellen ist. Dabei ist u.a. zu klären, in welchem Umfang er für das Unternehmen des Betroffenen tätig geworden ist, ob er inhaltlich und zeitlich weitgehend dessen Weisungen unterworfen ist, ob er gegenüber den Geschäftspartnern selbständig auftritt und wie er abrechnet.

Werbung

© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 01.04.2008
Quelle: ra-online, Pressemitteilung des OLG Celle vom 01.04.2008

Aktuelle Urteile aus dem Ordnungswidrigkeitenrecht

Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern.

Dokument-Nr.: 5834 Dokument-Nr. 5834

Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: https://www.kostenlose-urteile.de/Beschluss5834

Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.

Schicken Sie uns Ihr Urteil!Ihre Kanzlei hat interessante, wichtige oder kuriose Fälle vor Gericht verhandelt?
Senden Sie uns diese Entscheidungen doch einfach für kostenlose-urteile.de zu. Unsere Redaktion schaut gern, ob sich das Urteil für eine Veröffentlichung eignet.
BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertung: keine Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0/0/5/0
 
Sie brauchen Hilfe vom Profi?

Kommentare (0)

 
 

Werbung

Drucken
Das könnte Sie auch interessieren ...


Wenn Sie einen Anwalt suchen, kann Ihnen unser Partnerportal, das Deutsche Anwaltsregister, sicher helfen:
einen Anwalt über das Deutsche Anwaltsregister suchenSie suchen einen Anwalt?
Das Deutsche Anwaltsregister hilft ...

kostenlose-urteile.de - kostenlos Urteile recherchieren, ohne Abo - kostenlos Urteile lesen, ohne Zeitbeschränkung

einige wichtige Links:Startseite | Datenschutzerklärung | Impressum | Kontakt | über uns

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH



Werbung