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Montag, 18. Oktober 2021

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Scheinselbständigkeit“ veröffentlicht wurden

Landesarbeitsgericht Köln, Beschluss vom 25.08.2020
- 9 Ta 98/20 -

Arbeit­nehmer­eigen­schaft einer als Freiberuflerin geführten Telefon­sex­dienst­leisterin

Abhängiges Be­schäftigungs­verhältnis aufgrund Eingliederung in fremde betriebliche Arbeitsstruktur

Eine als Freiberuflerin geführte Telefon­sex­dienst­leisterin ist als Arbeitnehmerin anzusehen, wenn sie in eine fremde betriebliche Arbeitsstruktur mit einseitiger Steuerung und Kontrolle der Betriebsabläufe eingebunden ist. Dies geht aus einer Entscheidung des Landes­arbeits­gerichts Köln hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall hatte das Landesarbeitsgericht Köln im Jahr 2020 über die Arbeitnehmereigenschaft einer Telefonistin einer Sex-Hotline zu entschieden. Die Telefonistin machte gegen die Betreiberin der Sex-Hotline verschiedene Ansprüche geltend und vertrat die Ansicht, dass ein Arbeitsverhältnis vorliege. Die Telefonistin wurde bei der Sex-Hotline-Betreiberin als freie Mitarbeiterin geführt. Jedoch musste sie ihre Dienste ausschließlich im Gebäude der Hotline-Betreiberin erbringen. Zudem wurde sie permanent überwacht. Sie durfte während des Dienstes auch keine Privatgespräche führen oder Besuch empfangen. Tablets und Smartphones mussten... Lesen Sie mehr

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Sozialgericht Dortmund, Urteil vom 10.03.2020
- S 34 BA 4/19 -

Sozial­versicherungs­pflicht eines in Architekturbüro beschäftigen Bauleiters

Vorliegen einer abhängigen Beschäftigung

Die Tätigkeit als Bauleiter in einem Architekturbüro ist eine abhängige Beschäftigung und unterliegt deshalb der Versicherungs­pflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung sowie nach dem Recht der Arbeitsförderung. Dies hat das Sozialgericht Dortmund entschieden.

Ein Bauleiter aus Gevelsberg war seit 2018 aufgrund eines Rahmenvertrags mit dem Ziel der Begründung einer selbständigen Tätigkeit in einem Architekturbüro tätig. Demnach habe Weisungsfreiheit bestehen sollen, jedoch habe das Architekturbüro Terminvorgaben und Details der Leistungserbringung festlegen können. Kontaktaufnahmen zu Kunden des Architekturbüros haben dessen Zustimmung bedurft.... Lesen Sie mehr

Sozialgericht Heilbronn, Urteil vom 10.12.2013
- S 11 R 701/13 -

Inkassounternehmen muss Sozial­versicherungs­beiträge für Beschäftigung einer "Scheinselbständigen" im Vertrieb nachzahlen

Merkmale einer abhängigen Beschäftigung überwiegen

Das Sozialgericht Heilbronn hat entschieden, dass ein Heilbronner Inkassounternehmen Sozial­versicherungs­beiträge in Höhe von über 40.000 Euro nachzahlen muss, da das Unternehmen eine Vertriebs­mitarbeiterin im Außendienst als "Schein­selbstständige" beschäftigt hatte.

In dem vorliegenden Fall führte der beklagte Rentenversicherungsträger (Deutsche Rentenversicherung Bund - DRB) bei einem Heilbronner Inkassounternehmen Ende 2011/Anfang 2012 eine Betriebsprüfung durch. Die DRB forderte sodann Sozialversicherungsbeiträge in Höhe von mehr als 40.000 Euro für die Beschäftigung einer Vertriebsmitarbeiterin im Außendienst im Prüfzeitraum von 2007 bis Ende... Lesen Sie mehr



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