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Donnerstag, 25. Juli 2024

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Finanzierung“ veröffentlicht wurden

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 06.07.2023
- 6 UF 170/22 -

Frage der Finanzierung der im gemeinsamen Eigentum stehenden Ehewohnung für Festsetzung der angemessenen Miete unerheblich

Klärung der Vermögens­auseinander­setzung der Eheleute durch gesondertes Verfahren

Bei der Festsetzung der angemessenen Miete gemäß § 1568 a Abs. 5 Satz 3 BGB kommt es nicht darauf an, wer die im gemeinsamen Eigentum stehende Ehewohnung finanziert hat. Fragen der Vermögens­auseinander­setzung der Eheleute müssen in einem gesonderten Verfahren geklärt werden. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt a. M. entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Juli 2022 wies das Amtsgericht Michelstadt die Nutzung der im gemeinsamen Eigentum der Ex-Eheleute stehende ehemalige Ehewohnung dem Ex-Ehemann zu. Zugleich begründete es einen Mietvertrag zwischen den Ex-Eheleuten und setzte eine Miethöhe fest. Dagegen richtete sich die Beschwerde des Ex-Ehemanns. Er wollte erreichen, dass ein Mietvertrag nicht begründet wird. Zudem bemängelte er, dass bei der Festsetzung der Miethöhe außer Betracht blieb, dass er die Wohnung vollumfänglich finanziert habe.Das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. bestätigte die Entscheidung des Amtsgerichts.... Lesen Sie mehr

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 17.07.2023
- 7 BV 22.2642 -

Rundfunkbeitrag auch bei Kritik an Programmvielfalt verpflichtend

Rundfunkbeitrag wird ausschließlich als Gegenleistung für die Möglichkeit des Rundfunkempfangs erhoben

Der Bayerische Verwaltungs­gerichts­hof (BayVGH) hat entschieden, dass gegen die Rundfunk­beitrags­pflicht nicht eingewandt werden kann, der öffentlich-rechtliche Rundfunk verfehle wegen mangelnder Programm- und Meinungsvielfalt seinen verfassungsmäßigen Funktionsauftrag.

In dem der Entscheidung zugrundeliegenden Fall wandte sich eine im Landkreis Rosenheim wohnhafte Klägerin gegen die Festsetzung von Rundfunkbeiträgen für ihre Wohnung. Sie machte geltend, die Beitragspflicht müsse wegen eines aufgrund mangelnder Meinungsvielfalt bestehenden „generellen strukturellen Versagens des öffentlich-rechtlichen Rundfunks“ entfallen. Es sei Aufgabe der Verwaltungsgerichte,... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Osnabrück, Urteil vom 08.02.2023
- 1 A 142/22 -

VG gibt Klage des Studentenwerks gegen das MWK wegen beanstandeter Zulagenpraxis statt

Studentenwerk darf Zulagen an Beschäftigte zahlen

Das Verwaltungsgericht Osnabrück hat einer Klage des Studentenwerks Osnabrück gegen das Niedersächsische Ministerium für Wissenschaft und Kultur (MWK) wegen einer Beanstandung der von dem Studentenwerk vorgenommenen Zahlung von Zulagen an seine Beschäftigten stattgegeben.

Das Studentenwerk Osnabrück ist eine rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts. Es verwaltet sich selbst, steht allerdings unter der Rechtsaufsicht des MWK. Die Wirtschaftsführung und das Rechnungswesen der Studentenwerke richten sich in Niedersachsen nach kaufmännischen Grundsätzen. Das klägerische Studentenwerk verfügt über rund 300 Beschäftigte und zahlt 17 davon eine Zulage gem.... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom 15.11.2022
- VG 3K 309/21 -

Zuschüsse für Berliner Privatschulen rechtmäßig

Regelausstattung öffentlicher Schulen maßgeblich für Privatschulen

Das Verwaltungsgericht Berlin hat über den Umfang von Zuschüssen für die Privat­schul­finanzierung entschieden.

Die Klägerin ist Träger mehrerer staatlich anerkannter Ersatzschulen in Berlin und begehrt eine Erhöhung des ihr vom Land Berlin für die Jahre 2021 und 2022 gewährten Zuschusses. Die Höhe dieses Zuschusses bemisst sich nach den vergleichbaren Personalkosten öffentlicher Schulen, die sich wiederum nach dem Lehrkräftebedarf und dem Bedarf an sonstigen schulischen Mitarbeitenden bestimmen.... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Braunschweig, Beschluss vom 24.06.2022
- 4 U 36/21 -

Konsequenzen der Veräußerung des Fahrzeugs bei Rückabwicklung eines widerrufenen Verbraucher­kredit­vertrages

Kfz-Veräußerung kann Rückzahlung geleisteter Raten für Fahrzeugkredit entgegenstehen

Schließt ein Verbraucher mit einem Kreditinstitut einen Darlehensvertrag zur Finanzierung eines Kfz-Kaufs ab, hat er bei wirksamen Widerruf grundsätzlich einen Anspruch auf Rückzahlung seiner geleisteten Zins- und Tilgungsraten. Er hat aber seinerseits u.a. das Fahrzeug herauszugeben, wobei nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs der Verbraucher insoweit vorleistungs­pflichtig ist. Hierauf weist das Oberlandesgericht Braunschweig hin.

Der Verbraucher hat im Jahr 2014 seinen Neuwagen über einen Kredit teilfinanziert. Im Jahr 2018 widerrief er seine Vertragserklärung und forderte die Bank zur Rückzahlung seiner Zins- und Tilgungsleistungen auf. Nachdem er der Bank zudem erfolglos angeboten hatte, das Fahrzeug bei ihm zu Hause abzuholen, veräußerte er es an ein Autohaus. Das Landgericht Braunschweig hat die auf die... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 07.04.2022
- 3 K 895/21.KO -

Umlagebeträge zur Finanzierung der Pflege­ausbildungs­kosten in Rheinland-Pfalz dürfen anhand der betrieblichen Erträge der ambulanten Pflegedienste bemessen werden

Verteilung anhand betrieblichen Erträge stellt sachgerechten Maßstab dar

Das beklagte Land Rheinland-Pfalz durfte die von den ambulanten Pflegediensten für die Finanzierung der Pflege­ausbildungs­kosten zu entrichtenden Umlagebeträge nach deren betrieblichen Erträgen bemessen. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz.

Die Klägerin, ein ambulanter Betreuungs- und Pflegedienst, der Dienstleistungen für Menschen mit Behinderung erbringt, wurde vom Land Rheinland-Pfalz zur Finanzierung der Ausbildungskosten in den Pflegeberufen zur Zahlung von Umlagebeträgen herangezogen. Das Land verteilte die von allen ambulanten Pflegediensten in Rheinland-Pfalz insgesamt aufzubringenden Umlagebeträge unter den Pflegediensten... Lesen Sie mehr