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Donnerstag, 14. November 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Vergiftung“ veröffentlicht wurden

Oberlandesgericht Brandenburg, Beschluss vom 21.07.2017
- 9 UF 63/16 -

Kein Ausschluss des Ver­sorgungs­aus­gleichs bei einmaliger versuchter gefährlicher Körperverletzung als Verzweiflungstat

Durchführung des Ver­sorgungs­aus­gleichs nicht grob unbillig

Stellt sich eine versuchte gefährliche Körperverletzung einer Ehefrau an ihren Ehemann als einmaliges Versagen dar, so kann dies nicht zum Ausschluss des Ver­sorgungs­aus­gleichs gemäß § 27 des Ver­sorgungs­aus­gleichsgesetzes (VersAusglG) führen. Die Durchführung des Ver­sorgungs­aus­gleichs ist in diesem Fall nicht grob unbillig. Dies hat das Oberlandesgericht Brandenburg entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall hatte eine Ehefrau versucht ihren Ehemann mit einer mit Blattlausmittel vergifteten Coca-Cola zu verletzen. Zur Vollendung der Tat kam es nicht, da der Ehemann das Getränk nicht getrunken hatte. Die Ehefrau wollte durch die Tat den Ehemann auch einmal leiden sehen nachdem er ihr so viel psychisches Leid zugeführt habe, um ihn dann als Strafe nicht im Krankenhaus zu besuchen. Die Ehe bestand seit fast 27 Jahren. Die nicht vorbestrafte Ehefrau wurde schließlich wegen versuchter gefährlicher Körperverletzung zu einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu je 25 Euro verurteilt. Anlässlich der Scheidung beantragte der Ehemann... Lesen Sie mehr

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Sozialgericht Gießen, Urteil vom 01.02.2019
- S 1 U 61/15 -

"Fume-Event": Auftreten eines Geruchs bei Verkehrsflügen allein erfüllt nicht ohne weiteres Tatbestandes eines Arbeitsunfalls

Für Anerkennung eines Arbeitsunfalls ist mit dem Geruch verbundene chemisch-toxische Belastung im Vollbeweis zu sichern

Das Auftreten eines Geruchs (sogenannter "Fume-Event") bei Verkehrsflügen der zivilen Luftfahrt stellt für sich allein keine Einwirkung im Sinne des § 8 Abs. 1 Satz 2 SGB VII dar. Vielmehr ist zur Erfüllung des Tatbestandes eines Arbeitsunfalls eine mit diesem Geruch verbundene chemisch-toxische Belastung im Vollbeweis zu sichern. Als anspruchs­begründende Tatsache trägt hierfür im Zweifelsfall der bzw. die Versicherte die Beweislast. Eine Beweiserleichterung oder Beweislastumkehr kommt bei Flügen mit vielen Besatzungs­mit­gliedern und mehreren hundert Passagieren höchstens dann in Betracht, wenn eine Vielzahl von Versicherten oder Passagieren in engem zeitlichen Zusammenhang mit dem Flug erkrankt. Dies geht aus einer Entscheidung des Sozialgerichts Gießen hervor.

Seit einigen Jahren berichten Piloten, Stewardessen und Flugbegleiter vermehrt über Erkrankungen aufgrund Kabinenluft. In Flugzeugen treten immer wieder und aus unterschiedlichen Ursachen Gerüche auf, die die Betroffenen als unangenehm empfinden und denen sie im Flugzeug auch nicht ausweichen können. Bei den meisten Verkehrsflugzeugen wird die Frischluft für Kabine und Cockpit an den... Lesen Sie mehr

Sozialgericht Berlin, Urteil vom 07.07.2016
- S 68 U 637/13 -

Streit um Nervengift in Kabinenluft: Sozialgericht weist Klage eines Flugbegleiters auf Anerkennung einer "Wie-Berufskrankheit" ab

Nervenerkrankung aufgrund dauerhafter Belastung durch vergiftete Luft an Bord eines Flugzeugs nicht nachweisbar

Das Sozialgericht Berlin hat entschieden, dass es sich nicht beweisen lässt, dass die Nervenerkrankung eines Flugbegleiters auf dessen dauerhafte Belastung durch vergiftete Luft an Bord der Flugzeuge zurückzuführen ist. Seine Klage auf Anerkennung einer Berufskrankheit war deshalb abzuweisen. Nach Auffassung des Gerichts ist es jedoch naheliegend, auch zu prüfen, ob das vom Kläger geschilderte "fume event" nicht als Arbeitsunfall zu bewerten ist. Dieser Punkt war aber nicht Streitgegenstand.

Seit einigen Jahren häufen sich die Berichte von Piloten, Stewardessen und Flugbegleitern über Erkrankungen aufgrund vergifteter Kabinenluft. Als eine Ursache wird immer wieder das Nervengift TCP (Trikresylphosphate) genannt, das möglicherweise zusammen mit Öldämpfen von den Triebwerken durch die Belüftungsanlage an Bord der Maschinen gelangt. Besondere Vorkommnisse, bei denen in der... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht Bad Säckingen, Urteil vom 21.08.1992
- 1 C 191/91 -

Recht zur Mietminderung von 25 % aufgrund durch Formaldehyd belasteter Raumluft

Unangenehmer Geruch sowie Gesundheitsgefahr

Weist die Raumluft einer Mietwohnung ein Formaldehyd-Wert von über 0,1 ppm auf und kommt es dadurch zu einer Geruchsbelästigung sowie einer Gesundheitsgefahr, so kann dies eine Mietminderung von 25 % rechtfertigen. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Bad Säckingen hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Mieter eines Hauses minderten ihre Miete, da eine Raumluftmessung im August 1991 ergab, dass die Raumluft in der Wohnung einen Formaldehyd-Wert von über 0,1 ppm aufwies. Dadurch litt der zweijährige Sohn unter einer chronischen gereizten Nasenschleimhaut mit ständigen Fließschnupfen sowie einer chronischen Tubenkatarrh. Der Vermieter... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 02.06.2006
- 8 A 10267/06.OVG -

Umweltinformationen müssen weitergegeben werden

Beklagte muss Auskünfte über Dioxinbelastungen geben

Die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) muss vorhandene Informationen über die Dioxinbelastung einer Tongrube an Bürger weitergeben. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.

In den Jahren 1999 und 2004 wurde in Milchprodukten Dioxin festgestellt. Bei der Rückverfolgung durch die Lebensmittelüberwachung konnte festgestellt werden, dass dioxinhaltiger Ton aus einer Westerwälder Grube als Zusatz für Tierfutter und bei der Sortierung von später an Tiere verfütterten Kartoffeln verwandt wurde. Das Verwaltungsgericht verpflichtete die ADD, der Klägerin, einer... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht München, Urteil vom 02.11.2005
- 163 C 17144/05 -

Kein Ersatz eines "Schockschadens" anlässlich der Vergiftung eines Hundes im Restaurant

Im Dezember 2004 bestellte die in München wohnende Klägerin anlässlich eines Verwandtenbesuchs einen Tisch in einem Münchner Restaurant. Sie fragte dabei an, ob das Mitbringen ihres Hundes möglich sei. Dies wurde seitens des Restaurants bejaht.

Nachdem die Klägerin und ihre Begleitung am Abend Platz genommen hatten, stellte die Klägerin nach einiger Zeit fest, dass der Hund unter der Bank anfing zu knabbern. Nach Überprüfung, was der Hund im Mund hatte, stellte sie fest, dass sich unter der Eckbank des Lokals eine Köderbox für Nagetiere befand. Da der Hund akute Vergiftungserscheinungen zeigte, brachte sie ihn zum Tierarzt,... Lesen Sie mehr




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