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Oberlandesgericht Brandenburg, Urteil vom 12.05.2004
7 U 165/03 -

Zur Verpflichtung des Mieters, dem Vermieter eine Einzugsermächtigung zu erteilen

Mieter muss Möglichkeit haben, dem Einzug widersprechen zu können

Einem Mieter, der in seinem Mietvertrag vereinbart hat, die Miete per Einzugsermächtigung zu zahlen, muss die Möglichkeit eingeräumt werden, die Abbuchung bei unrechtmäßigen Zahlungen widerrufen zu dürfen. Dies hat das Oberlandesgericht Brandenburg entschieden.

Im zugrunde liegenden Fall enthielten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Vermieters folgende Passage:

"Der Mieter erteilt dem Vermieter hiermit eine Einzugsermächtigung von dem auf dem Datenblatt unter V. bezeichneten Konto. Bei Änderung des Kontos ist dies dem Vermieter unverzüglich anzuzeigen, um eine neue Einzugsermächtigung zu erteilen. Der Mieter ist zur Erfüllung der Einzugsermächtigung verpflichtet."

Mieter wird unangemessen benachteiligt

Das Brandenburgische Oberlandesgericht hat entschieden, dass die obige Klausel den Mieter unangemessen benachteiligt, soweit es dort heißt, dass der Mieter zur Erfüllung der Einzugsermächtigung verpflichtet sei.

Die Klausel führe - bei der gebotenen kundenfeindlichsten Auslegung - zu dem Verständnis, dass dem Mieter die bei der Einzugsermächtigung regelmäßig offenstehende Möglichkeit des Widerspruchs gegen eine Kontobelastung und der Herbeiführung der Wiedergutschrift des abgebuchten Betrages verwehrt sein solle. Zwar sei in der Klausel nicht ausdrücklich von der Unwiderruflichkeit von Buchungen die Rede. Allerdings sei bereits im ersten Satz der Klausel die grundsätzliche Verpflichtung des Mieters zur Erteilung einer Einzugsermächtigung niedergelegt. Vor diesem Hintergrund liege ein Verständnis des dritten Satzes der Klausel, der ausdrücklich zur Erfüllung der nach dem ersten Satz zu erteilenden Einzugsermächtigung verpflichtet, dahingehend, dass damit die ausnahmslose Durchführung der Einzugsermächtigung und Duldung der erfolgenden Abbuchungen durch den Mieter als eigenständiger Regelungszweck verfolgt werde, jedenfalls nicht fern; das aber laufe faktisch auf einen Ausschluss der Widerruflichkeit der Buchungen hinaus.

Buchungen müssen widerruflich sein

Demzufolge sei die Klausel unwirksam, da das Entfallen der Widerrufsmöglichkeit zu einer unangemessenen Benachteiligung des Mieters führte, dass der Zahlungspflichtige durch das Entfallen der Widerrufsmöglichkeit im Verhältnis zum Zahlungsempfänger gleichzeitig die Möglichkeit zur Ausübung von Zurückbehaltungsrechten nach §§ 273, 320 BGB verliert. Die Klausel sei allerdings nur in ihrem dritten Satz unwirksam; der dort gegebene Verstoß gegen § 307 Abs. 1 BGB führt nicht dazu, dass die Regelung auch im Übrigen entfällt.

Nur der 3. Satz der Klausel ist unwirksam - die anderen Sätze stellen eine vernünftige Regelung dar

Die genannte Klausel sei teilbar, führten die Richter aus. Denn mit der Streichung des dritten Satzes verbleibe es dabei, dass der Mieter eine - widerrufliche - Einzugsermächtigung zu erteilen hat. Dies stelle eine uneingeschränkt aus sich heraus verständliche und sinnvolle Regelung dar. Die Eigenständigkeit der einzelnen Teile der Klausel komme auch darin zum Ausdruck, dass hierzu eigene Sätze gebildet worden seien.

Die Verpflichtung zur Erteilung einer Einzugsermächtigung ohne die aus Satz 3 der Klausel folgenden Beschränkung sei rechtlich zulässig. Denn angesichts der erheblichen Rationalisierungsvorteile und der Kostenersparnis auf Seiten des Verwenders sowie der Möglichkeit des anderen Teils zum Widerruf von Buchungen stehen - anders als beim Abbuchungsverfahren in diesem Fall den Vorteilen für den Verwender keine Nachteile auf Seiten der Kunden gegenüber, die so beachtlich wären, dass sie ohne weiteres als unangemessen bewertet werden müssten.

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© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 14.04.2008
Quelle: ra-online

Vorinstanz:
  • Landgericht Frankfurt (Oder), Urteil vom 22.07.2003
    [Aktenzeichen: 12 O 58/03]
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