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Samstag, 24. August 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Minderjährigenunterhalt“ veröffentlicht wurden

Oberlandesgericht Nürnberg, Beschluss vom 04.12.2017
- 7 WF 1144/17 -

Behauptung eines Elternteils zum Zusammenleben mit minderjährigem Kind begründet Unzulässigkeit des vereinfachten Verfahrens zwecks Unterhaltszahlung

Richtigkeit der Behauptung ist im streitigen Verfahren zu klären

Das vereinfachte Verfahren zur Unterhaltszahlung für Minderjährige ist unzulässig, wenn der beanspruchte Elternteil behauptet, das Kind lebe in seinem Haushalt. Die Richtigkeit der Behauptung ist im streitigen Verfahren zu klären. Dies hat das Oberlandesgericht Nürnberg entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Mai 2017 beantragte ein Jugendamt beim Amtsgericht Nürnberg gegen den Vater eines minderjährigen Sohnes den zu zahlenden Mindestunterhalt im vereinfachten Verfahren festsetzen zu lassen. Das Gericht kam dem nach. Dagegen richtete sich die Beschwerde des Vaters. Er führte an, dass das Kind hauptsächlich bei ihm lebe. Die Mutter sehe das Kind nur alle zwei Wochenenden. Somit sei nicht er, sondern die Mutter barunterhaltspflichtig.Das Oberlandesgericht Nürnberg entschied zu Gunsten des Vaters und hob daher die Entscheidung des Amtsgerichts auf. Das vereinfachte Verfahren gemäß §... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Beschluss vom 08.02.2017
- XII ZB 116/16 -

BGH: Anspruch des Kindesvaters gegen Kindesmutter auf Erstattung von an gemeinsames Kind geleisteten Unterhalts

Kein Ausschluss des Ausgleichsanspruchs bei Unterhaltspflicht aufgrund gerichtlichen Vergleichs

Erfüllt der Kindesvater nicht nur seine Unterhaltspflicht gegenüber seinem Kind, sondern auch die Unterhaltspflicht der Kindesmutter, so steht ihm grundsätzlich ein Anspruch auf Erstattung der Unterhaltszahlungen gegen die Kindesmutter zu. Dieser Ausgleichsanspruch wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass der Kindesvater seine Unterhaltspflicht aufgrund eines gerichtlichen Vergleichs erfüllt. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Aufgrund eines im Jahr 2004 vor dem Oberlandesgericht Schleswig-Holstein geschlossenen Vergleichs zahlte der Vater einer minderjährigen Tochter Unterhalt. Die Tochter lebte bei seiner geschiedenen Frau in Lübeck. Im Oktober 2010 kam es zwischen der Tochter und der Mutter zu einem Zerwürfnis, aufgrund dessen die Tochter auszog. Der in Schwerin... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 04.04.2018
- 2 UF 135/17 -

Elternteil kann während des freiwilligen sozialen Jahres des Kindes unterhaltspflichtig sein

Orientierungs- und Erprobungsphase während der Berufsfindung rechtfertigt gerade bei Minderjährigen Unterhalts­verpflichtung während des freiwilligen sozialen Jahres

Während eines freiwilligen sozialen Jahres besteht jedenfalls dann eine Unterhaltspflicht, wenn das Kind bei Beginn minderjährig war und das Freiwilligenjahr auch der Berufsfindung dient. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main hervor.

Die Beteiligten des zugrunde liegenden Falls streiten um Kindesunterhalt. Sie waren miteinander verheiratet und haben zwei Kinder. Die Kinder leben seit der Trennung im Haushalt der Antragstellerin. Der Sohn der Antragstellerin begann mit siebzehneinhalb Jahren ein freiwilliges soziales Jahr beim Deutschen Roten Kreuz. Die Antragstellerin nimmt den Antragsgegner auf Kindesunterhalt... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 23.12.2015
- 2 UF 213/15 -

Ungelernter Unterhaltsschuldner: Gericht darf Berechnung des Unterhalts fiktives Arbeitseinkommen zugrunde legen

Anrechnung eines fiktiven Einkommens bei realer Beschäftigungs­chance nicht zu beanstanden

Schuldet ein Vater seinem minderjährigen Kind Unterhalt, kann ihm als ungelernte Arbeitskraft im Rahmen seiner gesteigerten Erwerbsobliegenheit ein fiktives monatliches Nettoeinkommen von über 1.300 Euro zuzurechnen sein, wenn er ein derartiges Einkommen im Rahmen einer früheren Beschäftigung erzielt hat. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm und bestätigte damit den erstinstanzlichen Beschluss des Amtsgerichts Marl.

Der im Jahre 1985 geborene Antragsgegner des zugrunde liegenden Verfahrens stammt aus Marl und ist der Vater der im April 2013 geborenen Antragstellerin. Mit der im Jahre 1985 geborenen Kindesmutter aus Marl, die die Antragstellerin betreut, lebt der Vater seit Juli 2015 nicht mehr in einem Haushalt zusammen. Der Antragsteller hat den Hauptschulabschluss nach der Klasse 10 erworben.... Lesen Sie mehr

Bundessozialgericht, Urteil vom 23.05.2013
- B 4 AS 67/11 R -

Stiefvater ist im Haushalt lebenden Kindern gegenüber unterhaltspflichtig

Stiefkind hat bei ausreichendem Gehalt des Stiefvaters keinen Anspruch auf SGB II-Leistungen

Kinder haben dann keinen Anspruch auf Hartz IV-Leistungen, wenn der im Haushalt lebende Stiefvater über ausreichendes Einkommen verfügt. Dies entschied das Bundessozialgericht und begründete seine Entscheidung damit, dass der Gesetzgeber bei minderjährigen Stiefkindern wegen des rechtlichen Bandes zwischen dem Stiefkind und seinem leiblichen Elternteil sowie der Ehe zwischen dem leiblichen Elternteil und dem Stiefelternteil ein Einstehen in den Not-und Wechselfällen des Lebens annehmen darf.

Die 1994 geborene Klägerin des zugrunde liegenden Streitfalls lebte mit ihrer Mutter sowie deren Ehemann K.S. in der (noch) streitigen Zeit vom 1. bis 31. Juli 2007 in einem gemeinsamen Haushalt. Dieser erzielte im Juli ein Nettoeinkommen von 2.351,98 Euro. Am 12. Juli 2007 wurde ihm Einkommenssteuer in Höhe von 3.312,68 Euro erstattet. Die Mutter bezog Kindergeld in Höhe von 154 Euro... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 17.01.2013
- II-2 UF 53/12 -

Kindesvater schuldet Kindesunterhalt nach fiktivem Einkommen

Vater muss sich bei ausreichender Berufserfahrung durchschnittliches Einkommen der Berufsgruppe auch ohne entsprechende Berufsausbildung zurechnen lassen

Ein Mann, der seinen minderjährigen Kindern Unterhalt schuldet und über eine Berufserfahrung als Berufskraftfahrer verfügt, muss sich bei der Berechnung seiner Unterhaltsschuld das fiktive Einkommen eines Berufskraftfahrers zurechnen lassen, auch wenn er diese Tätigkeit nicht ausgeübt hat. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm.

Im zugrunde liegenden Fall streiten die geschiedenen Eltern über die Unterhaltspflicht des Vaters für ihren 14 Jahre alten Sohn und ihre 13 Jahre alte Tochter. Beide Kinder leben bei der Mutter in Bottrop. Der Vater arbeitete zeitweise als Lkw-Fahrer, bis zur Trennung der Eltern im Oktober 2010 selbständig, danach als Angestellter in der Firma seines Bruders in Münster, bevor er Ende... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Koblenz, Beschluss vom 08.03.2007
- 7 WF 216/07 -

Kindesunterhalt für im Ausland lebende Kinder - Düsseldorfer Tabelle nicht ohne weiteres anwendbar

Gebührender Lebensstandard muss ermöglicht werden

Wenn die Kinder im Ausland leben, kann dies dazu führen, dass sich die Unterhaltszahlungen verringern. Dies hat das Oberlandesgericht Koblenz entschieden.

Im zugrunde liegenden Fall hatte ein Vater für zwei minderjährige Kinder Unterhalt zu leisten. Die Kinder lebten mit ihrer Mutter aber im Ausland (hier: Ecuador). Der Vater zahlte zunächst Unterhalt nach der Düsseldorfer Tabelle. Als die Mutter eine Erhöhung forderte, wies der Vater dieses Begehren zurück.Das Oberlandesgericht Koblenz hat entschieden, dass die Werte... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Brandenburg, Beschluss vom 28.02.2006
- 10 UF 133/05 -

Minderjährigenunterhalt - Unterhaltspflichtige Arbeitslose muss sich 20-30-mal pro Monat bewerben

Auch kostengünstige Bewerbungsmöglichkeiten per E-Mail müssen wahrgenommen werden

Unterhalspflichtige Arbeitslose müssen nachweisen, dass sie monatlich 20 bis 30 Bewerbungen abgeschickt haben. Für die Arbeitssuche sei genauso viel Zeit zu verwenden wie für eine Vollzeitarbeit. Das geht aus einem Urteil des Oberlandesgerichts Brandenburg hervor.

Im Fall wollte eine Mutter, die ihrem minderjährigen Kind, das beim Vater lebte, unterhaltspflichtig war, die Unterhaltszahlungen nicht mehr leisten. Ihre Begründung: Sie sei arbeitslos und verfüge nicht mehr über die entsprechenden finanziellen Mittel. Sie reichte daher beim Gericht eine Abänderungsklage ein, mit der sie die Feststellung des Wegfalls der Unterhaltspflicht begehrte.... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 09.07.2003
- XII ZR 83/00 -

Gesteigerte Unterhaltspflicht: BGH zur Frage, wann auch fiktives Einkommen herangezogen werden darf

Unterhaltsanspruch für minderjähriges Kind bei verminderter Erwerbstätigkeit des Vaters

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass unter Umständen ein über den Mindestbedarf hinausgehender Unterhaltsanspruch für ein minderjähriges Kind auch aus einem fiktiv hinzurechnenden Einkommen abgeleitet werden kann.

Was war geschehen? Der zum Barunterhalt verpflichtete Vater hat im Juni 1997 seine Arbeitsstelle gekündigt, weil er, so trug er vor, nach der Entfernung eines bösartigen Blasentumors an einer gravierenden Blasenschwäche leiden würde. Diese erlaube ihm nicht mehr, die bis dahin durchgeführte Tätigkeit auszuführen. Nach der Kündigung führte der unterhaltspflichtige Vater weniger gut bezahlte... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 23.02.2005
- XII ZR 114/03 -

Unterhaltsschuldner muss zur Sicherung der Unterhaltsansprüche seiner minderjährigen Kinder Privatinsolvenz einleiten

Ein Unterhaltsverpflichteter ist bei Überschuldung grundsätzlich verpflichtet, sofern er seinen minderjährigen Kindern Unterhalt zahlen muss, eine Verbraucherinsolvenz einzuleiten. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Der u.a. für Familiensachen zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte sich erstmals mit der Frage zu befassen, ob ein Unterhaltsschuldner verpflichtet ist, den laufenden Unterhaltsansprüchen seiner minderjährigen Kinder durch Einleitung eines Verbraucherinsolvenzverfahrens Vorrang vor sonstigen Verbindlichkeiten zu verschaffen.Zwar hatte der Senat auf der Grundlage... Lesen Sie mehr



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