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Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 09.09.2010
13 LA 28/09 -

Mit Sauerstoffhochdruck behandeltes unverpacktes Frischfleisch muss gekennzeichnet werden

Verbrauchererwartung kann durch bloße "Frischeoptik" enttäuscht werden

Unverpacktes Frischfleisch, das zur Stabilisierung der roten Fleischfarbe einer Sauerstoffhochdruckbehandlung unterzogen wurde, darf im Lebensmitteleinzelhandel in der Frischfleischtheke nicht ohne einen Hinweis auf diese Behandlung angeboten werden. Dies entschied das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht.

Verbrauchern ist bei Frischfleisch, das in Fertigpackungen angeboten wird, der auf der Verpackung angebrachte Hinweis "unter Schutzatmosphäre verpackt" bekannt. Die verwendeten Gasgemische der Schutzatmosphäre weisen nicht unerhebliche Unterschiede auf. In der öffentlichen Diskussion war vor kurzem die Verwendung von Sauerstoff, der nicht zu einer Verlängerung der Haltbarkeit führt, sondern einem "Vergrauen" des Fleischs entgegenwirkt; eine kräftige rote Fleischfarbe bleibt so länger erhalten.

Sachverhalt

In dem zugrunde liegenden Fall geht es um die Übertragung des Farbstabilisierungsverfahrens auf unverpacktes Fleisch, das in einem Supermarkt in der Frischfleischtheke angeboten wird. Bei dem Verfahren wird Sauerstoff unter hohem Druck mehrere Stunden lang in einen Behälter mit Fleisch eingeleitet. Der klagende Lebensmitteleinzelhändler hat auf die Sauerstoffhochdruckbehandlung nicht hingewiesen. Die amtliche Lebensmittelkontrolle hat dies als irreführend beanstandet.

Fehlende Kenntlichmachung kann zu Irreführung des Verbrauchers führen

Zu Recht, entschied das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht. Fehlt eine Kenntlichmachung hinsichtlich eines solchen Verfahrens, liegt eine Irreführung vor, weil die Verbrauchererwartung durch die bloße "Frischeoptik" enttäuscht werden kann.

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© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 16.09.2010
Quelle: Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht/ra-online

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Dokument-Nr.: 10268 Dokument-Nr. 10268

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