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Montag, 24. Januar 2022

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Einzelhandel“ veröffentlicht wurden

Oberverwaltungsgericht des Saarlandes, Beschluss vom 21.01.2022
- 2 B 295/21 -

Saarland: OVG des Saarlandes setzt "2G-Regel" für Einzelhandel außer Vollzug

OVG bemängelt unsauberen Verordnungstext - Verstoß gegen des Gebot der Bestimmtheit von Normen

Das Oberverwaltungs­gericht des Saarlandes hat einem Eilantrag mehrerer saarländischer Fachmärkte für Elektronikartikel auf vorläufige Außervollzugsetzung der Zutritts­beschränkung zu Einzelhandels­geschäften nach der 2G-Regelung stattgegeben. Nach der beanstandeten Bestimmung ist nicht-immunisierten Personen der Zutritt unter anderem zu den Elektronikmärkten verwehrt (sog. 2G-Konzept). Die Entscheidung bedeutet, dass im Saarland bis auf Weiteres die 2G-Regelung im Einzelhandel generell nicht mehr anzuwenden ist.

Nach Auffassung des Oberverwaltungsgerichts verstößt die angegriffene Regelung gegen das aus dem Rechtsstaatsprinzip abgeleitete Gebot der Bestimmtheit von Normen. Nach der beanstandeten Vorschrift sind von der Zugangsbeschränkung Ladenlokale ausgenommen, deren Waren- oder Dienstleistungsangebot der Deckung des täglichen Bedarfes dient. Diese Formulierung wird durch eine nicht abschließende beispielhafte Aufzählung von Ladengeschäften und Einrichtungen konkretisiert.Die einzelnen im Ausnahmekatalog genannten Ladenlokale und die amtlichen Ausführungen in der Begründung der Regelung lassen, so das OVG, den Schluss zu, dass... Lesen Sie mehr

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Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 19.01.2022
- 20 NE 21.3119 -

Bayern: Verwaltungs­gerichtshof setzt "2G-Regel" für Einzelhandels­geschäfte vorläufig außer Vollzug

Vorgesehene Ausnahmen für Geschäfte des täglichen Bedarfs sind nicht hinreichend klar formuliert

Der Bayerische Verwaltungs­gerichtshof (BayVGH) hat die grundsätzliche Beschränkung des Zugangs zu Einzelhandels­geschäften auf Geimpfte und Genesene ("2G") vorläufig außer Vollzug gesetzt und damit einem Eilantrag der Inhaberin eines Beleuchtungs­geschäfts in Oberbayern stattgegeben.

Nach der 15. Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (15. BayIfSMV) darf der Zugang zu Ladengeschäften des Einzelhandels grundsätzlich nur Genesenen und Geimpften gewährt werden. Hiervon ausgenommen sind Ladengeschäfte, die der "Deckung des täglichen Bedarfs" dienen, wobei das Kriterium des täglichen Bedarfs durch eine - allerdings ausdrücklich nicht abschließende - Liste von... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschluss vom 11.01.2022
- 1 S 3781/21 -

Baden-Württemberg: Verwaltungs­gerichtshof lehnt Eilantrag gegen 2G-Regelung im Einzelhandel ab

Kein Verstoß gegen Gleichheits­grundsatz

Der Verwaltungs­gerichtshof Baden-Württemberg (VGH) hat einen Eilantrag eines Schuhgeschäftes in Mannheim (Antragstellerin) gegen die 2G-Regelung für den Einzelhandel in der Corona-Verordnung der Landesregierung in der Fassung vom 23. Dezember 2021 abgelehnt.

Die Antragstellerin hat geltend gemacht, eine Auswertung der Luca-App für den Monat Oktober 2021 habe ergeben, dass die Warnungen, die von den Gesundheitsämtern an Nutzer herausgegeben worden seien, nur zu 1 % aus dem Einzelhandel herrührten. Die 2G-Regelung in § 17 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 CoronaVO sei nicht erforderlich. Denn Zutrittsbeschränkungen nach Kundenanzahl seien mindestens genauso... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 12.01.2022
- XII ZR 8/21 -

BGH-Urteil zu Geschäfts­schließungen im Corona-Lockdown: Mietanpassungen im Einzelfall möglich

BGH zur Mietzahlungspflicht bei coronabedingter Geschäftsschließung

Mieter von Geschäftsräumen haben bei behördlich angeordneten Betriebs­schließungen aufgrund der Corona-Pandemie grundsätzlich einen Anspruch auf Anpassung der Miete wegen Störung der Geschäftsgrundlage. Es muss allerdings weiterhin geprüft werden, ob dem Mieter ein Festhalten am unveränderten Vertrag nicht zugemutet werden kann. Dies entschied der Bundesgerichtshof. Er stellte weiterhin klar, dass es sich bei den Betriebs­schließungen um keinen Mietmangel handelt, so dass der Mieter keinen Anspruch auf Mietminderung hat.

Der u.a. für das gewerbliche Mietrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte die Frage zu entscheiden, ob ein Mieter von gewerblich genutzten Räumen für die Zeit einer behördlich angeordneten Geschäftsschließung während der COVID-19-Pandemie zur vollständigen Zahlung der Miete verpflichtet ist.Die Beklagte hat von der Klägerin Räumlichkeiten zum... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 11.01.2022
- 3 R 216/21 -

Sachsen-Anhalt: OVG Magdeburg hält Prüfpflicht bei der 2G-Regel durch Ladenbetreiber für verhältnismäßig

Richter weisen Antrag gegen 2G-Regelung im Einzelhandel in Sachsen-Anhalt zurück

Das Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt hat den Antrag eines Betreibers von bundesweiten Filialen des Textileinzelhandels auf Außervollzugsetzung von § 2 a der Fünfzehnten Verordnung über Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 (15. SARS-CoV-2-EindV) abgelehnt. Diese Bestimmung legt den Betreibern bestimmter Ladengeschäfte u. a. die Pflicht auf, die in Bezug auf ihre Verkaufsstellen nach der 15. SARS-CoV-2-EindV grundsätzlich auf geimpfte und genesene Personen beschränkte Zugangsberechtigung (2-G-Zugangsmodell) ihrer Kunden zu prüfen.

Das Oberverwaltungsgericht ist zu dem Ergebnis gekommen, dass das Bundes-Infektionsschutzgesetz (IfSG) eine hinreichende gesetzliche Grundlage dafür bietet, den Zugang zu den vom Gesetz erfassten Geschäftsbetrieben und Einrichtungen vom Nachweis der Impfung oder Genesung abhängig zu machen. Das vom Gesetzgeber verfolgte Ziel, aus Gründen des Schutzes der öffentlichen Gesundheit in bestimmten... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 22.12.2021
- 13 B 1858/21.NE -

NRW: Eilantrag gegen 2G-Regelung im Einzelhandel ohne Erfolg

Richter lehnen Eilantrag von Woolworth ab

Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat einen Eilantrag der Woolworth GmbH gegen die 2G-Regelung im nordrhein-westfälischen Einzelhandel abgelehnt.

Nach der geltenden Coronaschutzverordnung des Landes dürfen Ladengeschäfte und Märkte nur von Geimpften oder Genesenen aufgesucht werden. Ausgenommen sind der Lebensmittelhandel sowie Getränkemärkte, Reformhäuser, Babyfachmärkte, Apotheken, Sanitätshäuser, Drogerien, Optiker, Hörakustiker, Tankstellen, Stellen des Zeitungsverkaufs, Buchhandlungen, Blumenfachgeschäfte, Tierbedarfsmärkte,... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Lüneburg, Beschluss vom 16.12.2021
- 13 MN 477/21 -

Vorläufige Außervollzugsetzung der 2G-Regelung im Einzelhandel

Schwerwiegende öffentliche Interessen steht vorläufigen Außervollzugsetzung nicht entgegen

Das Niedersächsischen Obe­rverwaltungs­gericht hat § 9 a Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 bis 3 der Niedersächsischen Verordnung über infektions­präventive Schutzmaßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus SARS-CoV-2 und dessen Varianten vom 23. November 2021, zuletzt geändert durch Verordnung zur Änderung der Niedersächsischen Corona-Verordnung vom 13. Dezember 2021(im Folgenden: Corona-VO), vorläufig außer Vollzug gesetzt. Diese Rechtsvorschrift ordnet in bestimmten Betrieben und Einrichtungen des Einzelhandels ein Verbot des Zutritts für Kunden an, die weder über einen Impfnachweis noch über einen Genesenennachweis verfügen (sog. 2G-Regelung im Einzelhandel).

Gegen diese Regelung hatte sich eine Antragstellerin, die auch in Niedersachsen Einzelhandel im Filialbetrieb mit einem Mischsortiment betreibt, mit einem Normenkontrolleilantrag gewandt und geltend gemacht, die Infektionsschutzmaßnahme sei nicht notwendig und auch mit dem allgemeinen Gleichheitssatz nicht vereinbar.Dem ist das OVG im Wesentlichen gefolgt. Die... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein, Beschluss vom 14.12.2021
- 3 MR 31/21 -

Schleswig-Holstein: 2G-Regelung hält gerichtlicher Überprüfung vorerst stand

2G-Regelung geeignete Maßnahme zur Reduktion der Übertragungsraten

Mit unanfechtbarem Beschluss hat das Schleswig-Holsteinische Ober­verwaltungs­gericht die für den Einzelhandel des Landes geltende 2G-Regelung als voraussichtlich rechtmäßig bestätigt und deshalb den dagegen gerichteten Eilantrag der Woolworth GmbH für ihre Filialen in Schleswig-Holstein abgelehnt. Mit Blick auf den bestrittenen infektiologischen Nutzen der 2G-Regelung im Einzelhandel verweist der Senat auf Mutationen der Delta-Variante des Coronavirus und auf die als besonders besorgniserregend eingeordnete Variante „Omikron“.

Diese ließen keinen Zweifel daran, dass die 2G-Regelung geeignet sei, der Verbreitung von COVID-19 entgegenzuwirken und das Risiko schwerer Krankheitsverläufe zu reduzieren. Das Verwenden von FFP2-Schutzmasken und Plexiglasscheiben im Kassenbereich seien nicht gleich geeignete Mittel. Derzeit sei eine maximale Reduktion der Übertragungsraten notwendig.Allerdings seien... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 30.08.2021
- 3 K 297/21.KO -

Corona-Betriebs­beschränkungen im Einzelhandel waren zulässig

Betriebs­beschränkungen gliederten sich in schlüssiges Gesamtkonzept ein

Die in der "Corona-Muster­allgemein­verfügung" des Landes enthaltene Regelung, wonach nur Personen eines Hausstandes zur selben Zeit nach vorheriger Terminvergabe die Verkaufsräume von gewerblichen Einrichtungen betreten durften, war rechtmäßig. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz.

Im Frühjahr 2021 erließ der Beklagte Allgemeinverfügungen nach der als Anlage der 18. Corona-Bekämpfungsverordnung beigefügten Musterallgemeinverfügung des Landes Rheinland-Pfalz. Danach waren gewerbliche Einrichtungen grundsätzlich geschlossen. Zulässig war lediglich ein Abhol-, Liefer- und Bringdienst nach vorheriger Bestellung. Nur Personen eines Hausstandes durften zur selben Zeit... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 29.09.2021
- 5 L 2709/21.F -

Einzelhändlerin darf nicht von der Anwendung der 2G-Regelung ausgeschlossen werden

Vereinbarkeit der CoSchuV-Regelungen mit dem Gleichheits­grundsatz zweifelhaft

Das Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main hat im einstweiligen Rechts­schutz­verfahren festgestellt, dass die Antragstellerin einstweilen berechtigt ist, ihre Verkaufsstelle nach Umsetzung des 2G-Zugangsmodells ohne zusätzliche Beschränkungen nach der Corona-Schutzverordnung zu betreiben.

Die Antragstellerin betreibt eine Verkaufsstelle zur Ausstellung und Vertrieb von Grills, Grillzubehör sowie Produkten in Zusammenhang mit dem Thema Grillen. Für den Betrieb der Verkaufsstätte hat die Antragstellerin ein umfassendes Hygienekonzept entwickelt, das den Anforderungen der Verordnung zum Schutz der Bevölkerung vor Infektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV 2 (CoSchuV) des... Lesen Sie mehr



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