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Landessozialgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 16.12.2014
L 3 AS 505/13 -

Zwei Bewerbungen pro Woche für Arbeitslose zumutbar

Unmöglichkeit der Bewerbung wegen nicht genug vorhandener Stellenangebote muss vom Bewerber bewiesen werden können

Die in einer Ein­gliederungs­vereinbarung geregelte Pflicht zur Vornahme von zwei Bewerbungen pro Woche ist einem Arbeitslosen grundsätzlich zumutbar. Eine Minderung des Arbeitslosengeldes II wegen eines Verstoßes gegen die Ein­gliederungs­vereinbarung (Sanktion) ist nur dann nicht rechtmäßig, wenn der Arbeitslose nachweisen kann, dass er seiner Pflicht nicht nachkommen konnte, weil nicht genug Stellenangebote vorhanden waren. Dies entschied das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz.

Der 1956 geborene Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens war vor seiner Arbeitslosigkeit als Versandarbeiter, LKW-Fahrer, Taxifahrer sowie im Bereich Reisevermittlung tätig und erhielt vom beklagten Jobcenter Arbeitslosengeld II. Er hatte sich in einer Eingliederungsvereinbarung zu mindestens zwei Bewerbungsbemühungen pro Woche verpflichtet, davon mindestens eine Bewerbung auf ein konkretes Stellenangebot. Der Beklagte hat die gewährten Leistungen um 30 % des für den Kläger ansonsten zu gewährenden Regelbedarfs gemindert, weil aus seiner Sicht nicht genügend Bewerbungen durchgeführt wurden. Der Kläger hat geltend gemacht, es hätte nicht genug Stellenangebote gegeben und er sei aus gesundheitlichen Gründen zu mehr Bewerbungen nicht in der Lage gewesen. Außerdem hätte er seine kranke Mutter pflegen müssen.

Wesentliche gesundheitliche Einschränkungen für Unzumutbarkeit von Bewerbungen nicht erkennbar

Dem sind weder das Sozialgericht Koblenz noch das Landessozialgericht gefolgt. Die eingeholten ärztlichen Befundberichte hätten keine wesentlichen gesundheitlichen Einschränkungen ergeben. Es sei auch nicht nachgewiesen, dass die Pflege der Mutter zwei Bewerbungen pro Woche ausgeschlossen hätte. Schließlich habe der Kläger nicht beweisen können, dass ihm wegen fehlender Stellenangebote nicht mehr Bewerbungen möglich waren.

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© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 16.04.2015
Quelle: Landessozialgericht Rheinland-Pfalz/ra-online

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Kommentare (1)

 
 
Jürgen Weber schrieb am 21.04.2015

Leider hat das LSG die Frage der Finanzierung der Bewerbungen nicht erwähnt. Im Regelsatz sind für Bewerbungen keine finanzielle Mittel vorhanden. Wenn also das LSG zwei Bewerbungen pro Woche für zulässig hält, dann muss das Jobcenter dafür in Vorkasse gehen.

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