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Freitag, 22. November 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Lehmann-Zertifikate“ veröffentlicht wurden

Bundesgerichtshof, Urteil vom 25.11.2014
- XI ZR 169/13 und XI ZR 480/13 -

Lehman-Anleger haben Anspruch auf Schadensersatz

Beratende Bank muss bei "Garantie-Zertifikaten" über Sonder­kündigungs­recht der Emittentin und möglichen Totalverlust des Kapitals ungefragt aufklären

Der Bundesgerichtshof hatte sich in zwei weiteren Verfahren mit der Frage zu beschäftigen, ob eine beratende Bank im Zusammenhang mit der Empfehlung von Zertifikaten der niederländischen Tochtergesellschaft Lehman Brothers Treasury Co. B.V. (Emittentin) der US-amerikanischen Lehman Brothers Holdings Inc. (Garantin) zur Zahlung von Schadensersatz verpflichtet ist. Im Mittelpunkt der Entscheidungen stand die Frage, ob eine beratende Bank beim Vertrieb von "Garantie­zerti­fikaten" über Sonder­kündigungs­rechte der Emittentin ungefragt aufzuklären hat. Der Bundesgerichtshof hat eine solche Aufklärungspflicht bejaht.

Im Verfahren XI ZR 480/13 erwarb der Kläger im November 2007 auf Empfehlung eines Mitarbeiters der beklagten Bank 40 Stück des "Lehman Brothers Garantiezertifikats auf fünf Bankentitel" zum Nennwert von 39.328 Euro. Im Mai 2008 erwarb er auf Empfehlung desselben Mitarbeiters weitere 100 Stück Lehman-Zertifikate "LB 6 Jahres CatchUp Note auf sechs DAX-Werte" zum Nennwert von 100.000 Euro.Im Verfahren XI ZR 169/13 erwarb der Kläger im Mai 2008 auf Empfehlung eines Mitarbeiters derselben beklagten Bank "Lehman Brothers Aktien Kupon Anleihen auf sechs DAX Werte", d. h. sogenannte Basketzertifikate, zum Kurswert von 33.099 Euro. In dem... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 17.09.2013
- XI ZR 332/12 -

BGH lehnt Schadens­ersatz­anspruch für Lehman-Anleger ab

Gericht hält an bisheriger Rechtsprechung fest und verneint mangelnde Aufklärung der beratenden Bank

Der Bundesgerichtshof hatte sich in einem weiteren Verfahren erneut mit der Schadensersatzklage eines Anlegers im Zusammenhang mit dem Erwerb von Zertifikaten der niederländischen Tochtergesellschaft der US-amerikanischen Investmentbank Lehman Brothers Holdings Inc. zu befassen. Die hier auf Rückzahlung des Anlagebetrages gerichtete Klage blieb erfolglos, da das Gericht entschied, dass die beratende Bank den Kunden weder über ihre Gewinnmarge noch darüber aufklären muss, dass der Zertifikaterwerb im Wege eines Eigengeschäfts (Kaufvertrag) erfolgt.

Der Kläger des zugrunde liegenden Falls erwarb im Dezember 2007 von der beklagten Bank für einen Anlagebetrag in Höhe von 102.000 Euro 100 Stück "Bonus Express Defensiv Zertifikate II" zum Nennwert von je 1.000 Euro zuzüglich eines Ausgabeaufschlags von 2 %. Hierbei handelt es sich um Inhaberschuldverschreibungen der niederländischen Lehman Brothers Treasury Co. B.V., deren Rückzahlung... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 27.11.2012
- XI ZR 384/11 und XI ZR 439/11 -

Willenserklärungen für Erwerb von "Lehman-Zertifikaten" nicht nach Regeln über Fernabsatz widerrufbar

Bundesgerichtshof entscheidet über die Widerruflichkeit des Erwerbs von "Lehman-Zertifikaten" im Fernabsatz

Anleger, die insbesondere "Lehman-Zertifikate" per Telefon oder E-Mail erworben haben, können ihre auf Abschluss der Erwerbsverträge mit der Bank gerichtete Willenserklärung nicht nach den Regeln über den Fernabsatz widerrufen können. Dies entschied der Bundesgerichtshof.

In beiden Fällen zugrunde liegenden Fällen erwarben die Anleger von derselben beklagten Bank - in der Sache XI ZR 439/11 zusammen mit weiteren Finanzprodukten anderer Emittenten - jeweils "Global Champion"-Zertifikate. Hierbei handelt es sich um Inhaberschuldverschreibungen der niederländischen Lehman Brothers Treasury Co. B.V., deren Rückzahlung von der US-amerikanischen Lehman Brothers... Lesen Sie mehr

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Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom 05.11.2012
- 5 U 10/12 -

Direktbank hat bei gezieltem Auftrag zum Erwerb von Wertpapieren durch Kunden keine Aufklärungspflicht

Kein Schadensersatz für Cobold-Anleihen von Lehmann Brothers

Ein Kunde, der ein privates Wertpapierdepot bei einer Direktbank unterhält, kann von der Direktbank keinen Schadensersatz für inzwischen wertlose so genannte Cobold-Anleihen verlangen, wenn die Direktbank ihn bei der Anlageentscheidung nicht beraten hat und auch keine Beratung schuldete. Dies entschied das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht (Bankensenat) und wies damit die Schadensersatzklage zurück.

Im zugrunde liegenden Streitfall eröffnete die gelernte Bankkauffrau im Jahr 2003 ein Wertpapierdepot bei der beklagten Direktbank mit Sitz in Schleswig-Holstein. In dem Depoteröffnungsantrag heißt es, dass die Bank Wertpapieraufträge ihrer Kunden lediglich ausführt ("execution only") und keine Anlageberatung anbietet. Sofern die Bank dem Kunden Informationen zur Verfügung stelle, solle... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 16.10.2012
- XI ZR 367/11 und XI ZR 368/11 -

Bundesgerichtshof zum Schadensersatzanspruch von Lehman-Anlegern

Bank muss bei Festpreisgeschäft Kunden weder über Gewinnmarge noch über Zertifikaterwerb im Wege eines Eigengeschäfts aufklären

Der Bundesgerichtshof hat sich in zwei Verfahren erneut mit Schadensersatzklagen von Anlegern im Zusammenhang mit dem Erwerb von Zertifikaten der niederländischen Tochtergesellschaft der US-amerikanischen Investmentbank Lehman Brothers Holdings Inc. befasst. Der Bundesgerichtshof hielt dabei an seiner bisherigen Rechtsprechung fest, dass die beratende Bank bei einem Festpreisgeschäft den Kunden auf der Grundlage der insoweit gebotenen typisierenden Betrachtungsweise weder über ihre Gewinnmarge noch darüber aufklären muss, dass der Zertifikaterwerb im Wege eines Eigengeschäfts (Kaufvertrag) erfolgt.

In den zugrunde liegenden Fällen erwarben die Anleger jeweils im Februar 2007 von derselben beklagten Bank für Anlagebeträge in Höhe von 20.000 Euro (XI ZR 367/11) bzw. 32.000 Euro (XI ZR 368/11) "Global Champion Zertifikate" zu einem dem Nennwert entsprechenden Stückpreis von 1.000 Euro. Bei diesen Zertifikaten handelt es sich um Inhaberschuldverschreibungen der niederländischen Lehman... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 26.06.2012
- XI ZR 259/11, XI ZR 316/11, XI ZR 355/10, XI ZR 356/10 -

Lehman Brothers Holding Inc.: BGH hebt Berufungsurteile auf Schadensersatzzahlungen durch Banken für geschädigte Anleger auf

BGH zum Schadensersatz wegen fehlerhafter Anlageberatung

In vier weiteren, in wesentlichen Punkten parallel gelagerten Verfahren musste sich der Bundesgerichtshof erneut mit Schadensersatzklagen von Anlegern im Zusammenhang mit dem Erwerb von Zertifikaten der niederländischen Tochtergesellschaft der US-amerikanischen Investmentbank Lehman Brothers Holding Inc. befassen.

In allen vier heute verhandelten Sachen erwarben die Anleger im Februar 2007 von derselben beklagten Bank für Anlagebeträge in unterschiedlicher Höhe - die investierten Summen lagen zwischen 17.145,01 € und 300.000 € - jeweils "Global Champion Zertifikate". Hierbei handelt es sich um Inhaberschuldverschreibungen der niederländischen Lehman Brothers Treasury Co. B.V., deren Rückzahlung... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 27.09.2011
- XI ZR 178/10 und XI ZR 182/10 -

BGH: Kein Schadensersatz für Lehman-Anleger

Pflicht zur anleger- und objektgerechten Beratung durch Banken nicht verletzt

Der Bundesgerichtshof hat erstmals über Klagen von zwei geschädigten Lehman-Anlegern geurteilt. Er verwarf die Schadenersatzklagen der Geschädigten. Diese hatten die Hamburger Sparkasse verklagt. Die Bank habe beim Verkauf der Lehman-Zertifikate keine Fehler bei der Beratung gemacht, urteile der Bundesgerichtshof.

Der Bundesgerichtshof hat in zwei Parallelverfahren erstmals über Schadensersatzklagen von Anlegern im Zusammenhang mit dem Erwerb von Zertifikaten der niederländischen Tochtergesellschaft der US-amerikanischen Investmentbank Lehman Brothers Holdings Inc. entschieden.In der Sache XI ZR 178/10 hatte der Anleger im Dezember 2006 auf Empfehlung einer Mitarbeiterin der... Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom 05.03.2010
- 111 C 24503/09 -

AG München zur Haftung einer Direktbank bei Anlageverlusten

Empfehlungen der Direktbank müssen transparent und richtig sein – Beratungsverpflichtung besteht nicht

Schließt ein Kunde einen Depotvertrag mit einer Direktbank unter Ausschluss von Beratungsverpflichtungen, entscheidet er sich bewusst für die Vorteile dieses Geschäftsmodells (z.B. günstigere Konditionen) und gegen das klassische Angebot einer Filialbank (mit persönlichem Kontakt und Beratung), also für mehr Selbstverantwortung im Umgang mit Finanzprodukten. Gibt eine solche Bank Empfehlungen ab, müssen diese transparent und richtig sein. Eine Verpflichtung zu einer umfassenden und vollständigen Anlageberatung ergibt sich daraus aber nicht. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts München hervor.

Im zugrunde liegenden Fall war ein Ehepaar seit über 11 Jahren Inhaber eines „Direkt Anlage Depots“ bei einer Direktbank. In den Vertragsbedingungen war vereinbart, dass die Bank ihre gesetzlichen Nachfrage- und Informationspflichten zu erfüllen habe, sie sonst aber nur die Aufträge des Kunden ausführe, weder Empfehlungen gebe noch eine Anlageberatung biete. Im Juni 2008 übersandte... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Dresden, Urteil vom 11.05.2010
- 5 U 1178/09 -

OLG Dresden weist Schadensersatzklage gegen Bank für Lehman-Zertifikate ab

Keine Falschberatung der Bank

Das Oberlandesgericht Dresden hat die Schadensersatzklage eines Anlegers abgewiesen, der Anfang 2007 Zertifikate von Lehman-Brothers erworben hatte, die später infolge der Insolvenz der damals viertgrößten US-Investmentbank wertlos geworden waren.

Der Kläger hatte im Januar und Februar 2007 Zertifikate erworben, deren Emittentin die Lehman Brothers Treasury Co. BV war. Garantiert wurden die Verpflichtungen der Emittentin durch die Lehman Brothers Holding Inc., der damals viertgrößten US-Investmentbank mit einer Bilanzsumme von 691 Milliarden US$ und einer seinerzeit als einwandfrei beurteilten Bonität. Im September 2008 wurde... Lesen Sie mehr

Hanseatisches Oberlandesgericht in Hamburg, Urteil vom 23.04.2010
- 13 U 117/09 und 13 U 118/09 -

Lehman-Zertifikate: Schadensersatzklage von Anlegern gegen Hamburger Sparkasse erfolglos

Bank kann keine Pflichtverletzung bei Anlageberatung vorgeworfen werden

Das Hanseatische Oberlandesgericht hat die Klagen zweier Anleger gegen die Hamburger Sparkasse wegen des Erwerbs von Lehman-Zertifikaten abgewiesen, da auf Seiten der Hamburger Sparkasse keine zum Schadensersatz verpflichtende Verletzung der Pflicht zur anleger- und anlagegerechten Beratung festgestellt werden konnte.

Entgegen der Sichtweise des Landgerichts Hamburg als Vorinstanz könne laut Oberlandesgericht eine Beratungspflichtverletzung insbesondere nicht darin gesehen werden, dass die Kläger beim Erwerb der Zertifikate nicht über die Höhe der Gewinnmarge der Hamburger Sparkasse und die nicht vorhandene Einlagensicherung aufgeklärt wurden. Auch könnten die empfohlenen Produkte nicht als besonders... Lesen Sie mehr




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