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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Akteneinsicht“ veröffentlicht wurden
Niedersächsisches Finanzgericht, Beschluss vom 14.06.2021
- 5 K 24/21 -
Akteneinsicht in Steuerakten in Diensträume trotz Virus-Pandemie bei Beachtung der Hygiene- und Abstandsregeln
Kein Anspruch auf Übersendung der Akten in Kanzleiräume
Es besteht während einer Virus-Pandemie kein Anspruch auf Übersendung von Steuerakten in Kanzleiräume, wenn eine Einsichtnahme in den Diensträumen des Finanzgerichts unter Beachtung der Hygiene- und Abstandsregeln möglich ist. Dies hat das Niedersächsische Finanzgericht entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Rahmen einer steuerrechtlichen Verfahrens vor dem Niedersächsischen Finanzgerichts im Jahr 2021 beantragte die Anwältin des Klägers Einsicht in die Steuerakten. Das Gericht übersandte die Akten zwecks Akteneinsicht antragsgemäß an das Finanzgericht Münster. Nachfolgend beanspruchte die Anwältin unter Hinweis auf die Corona-Pandemie eine Übersendung der Akten in ihre Kanzleiräume.Das Niedersächsische Finanzgericht lehnte den Antrag auf Übersendung der Steuerakten in die Kanzleiräume ab. Ein entsprechender Anspruch bestehe nicht. Trotz der Corona-Pandemie überwiegen die... Lesen Sie mehr
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Finanzgericht Hamburg, Beschluss vom 01.02.2021
- 4 K 136/20 -
Akteneinsicht in den Kanzleiräumen des Prozessbevollmächtigten während Corona-Pandemie
Akteneinsicht in Kanzleiräumen während der Corona-Pandemie ausnahmsweise zulässig
Das FG Hamburg hat entschieden, dass auch nach der Neufassung des § 78 Absatz 3 Satz 1 FGO im Einzelfall eine Übersendung der Akten in die Kanzleiräume eines Prozessbevollmächtigten nicht ausgeschlossen ist und die Möglichkeit der Akteneinsicht auch zu Pandemiezeiten durch Übersendung der Akten in die Kanzleiräume zu realisieren ist.
Nach § 78 Abs. 1 Satz 1 FGO können die Beteiligten die Gerichtsakte und die dem Gericht vorgelegten Akten einsehen. Nach Absatz 3 der Vorschrift wird Akteneinsicht in die in Papierform geführten Akten grundsätzlich durch Einsichtnahme in die Akten in den Diensträumen des Gerichts, anderer Gerichte oder Behörden gewährt. Allerdings kann in Ausnahmefällen der Anspruch auf rechtliches... Lesen Sie mehr
Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 12.11.2020
- 2 BvR 1616/18 -
Bußgeldverfahren bei Geschwindigkeitsverstoß: Betroffene haben Anspruch auf Einsicht in Rohmessdaten
Bundesverfassungsgericht stärkt Verfahrensrechte in Bußgeldverfahren
Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 12.11.2020 die Verfahrensrechte Betroffener in gegen sie geführten Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung gestärkt. Danach erstreckt sich das Recht auf Akteneinsicht auch auf Rohmessdaten, die sich außerhalb der eigentlichen Bußgeldakte befinden. Mit diesen Informationen haben Betroffene deutlich bessere Möglichkeiten, die Rechtmäßigkeit eines gegen sie ergangenen Bußgeldbescheids zu überprüfen.
Die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat mit ihrer Entscheidung einer Verfassungsbeschwerde stattgegeben, die den Zugang des Betroffenen im Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung zu Informationen betrifft, die nicht Teil der Bußgeldakte waren. Der Beschwerdeführer begehrte zunächst im Rahmen des behördlichen Bußgeldverfahrens erfolglos Zugang... Lesen Sie mehr
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Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 01.12.2020
- 21 W 137/20 -
Akteneinsicht in 13 m² kleinem Kellerraum während Corona-Pandemie ist unzumutbar
Pflicht zur Einsichtgewährung an geeignetem Ort - Gesundheitsgefährdung während Corona-Pandemie ist zu berücksichtigen
Die Verpflichtung, einem Gesellschafter zusammen mit zwei hierzu Bevollmächtigten Einsicht in Handelsbücher und Geschäftsunterlagen zu gewähren, wird während der Corona-Pandemie nicht durch die Bereitstellung eines 13 m² großen, mit zahlreichen, nicht beschrifteten Kartons und weiteren Möbelstücken zugestellten Kellerraumes erfüllt.
Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschieden. Die Antragstellerin in dem Verfahren war Gesellschafterin der auf Auskunftserteilung in Anspruch genommenen GmbH. Gegenstand der GmbH war die Verwaltung eigenen Vermögens.Die GmbH war verurteilt worden, der Antragstellerin sowie zwei von ihr Bevollmächtigten Einsicht in die vollständigen Handelsbücher und... Lesen Sie mehr
Verfassungsgerichtshof Berlin, Beschluss vom 10.04.2019
- 156/18, 156 A/18 -
Gewährte Akteneinsicht für Verletzten im Strafverfahren betrifft nicht Schutzbereich der Berufsfreiheit eines Rechtsanwalts
Akteneinsicht betrifft nur zufällig die berufliche Tätigkeit des Beschuldigten
Ein Rechtsanwalt kann gegen eine einem Verletzten gewährte Akteneinsicht in einem Strafverfahren nicht das Grundrecht auf Berufsfreiheit einwenden, denn der Schutzbereich dieses Grundrechts ist nicht betroffen. Die Akteneinsicht betrifft nur zufällig die berufliche Tätigkeit des Beschuldigten. Dies hat der Verfassungsgerichtshofs des Landes Berlin entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Gegen einen Rechtsanwalt wurde in Berlin seit dem Jahr 2014 wegen des Verdachts der Untreue, des Parteiverrats und der Verletzung von Privatgeheimnissen ein Strafverfahren geführt. Zwei von den Straftaten betroffene Verletzte beantragten über ihre Rechtsanwälte Einsicht in die Strafakten. Nachdem die Staatsanwaltschaft dies noch ablehnte,... Lesen Sie mehr
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Bundesgerichtshof, Beschluss vom 03.04.2019
- StB 5/19 -
BGH: Beschwerde gegen noch nicht vollstreckten Haftbefehl kann nicht allein auf verweigerter Akteneinsicht gestützt werden
Kein Zurückstellen der Beschwerdeentscheidung bis Möglichkeit einer Akteneinsicht
Eine Beschwerde gegen einen noch nicht vollstreckten Haftbefehl kann nicht allein darauf gestützt werden, dass dem Verteidiger die Akteneinsicht verweigert wurde. Die Entscheidung über die Beschwerde muss auch nicht solange zurückgestellt werden, bis eine Akteneinsicht ohne Gefährdung des Untersuchungszwecks möglich ist. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Dezember 2017 wurde gegen einen Mann auf Antrag des Generalbundesanwalts vom Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs ein Haftbefehl wegen des Vorwurfs der mitgliedschaftlichen Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung erlassen. Der Beschuldigte hielt sich vermutlich in Syrien oder im Irak auf. Nachdem dem Verteidiger die Einsicht... Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein, Beschluss vom 02.10.2020
- 4 LA 141/18 -
Kraftfahrtbundesamt muss Einsicht in VW-Unterlagen im Zusammenhang mit dem Rückruf von Dieselfahrzeugen gewähren
OVG bestätigt erstinstanzliche Entscheidung und weist die Berufung unanfechtbar ab
Das OVG Schleswig hat bestätigt, dass das Kraftfahrtbundesamt verpflichtet ist, der Deutschen Umwelthilfe e.V. Einsicht zu gewähren in den Schriftverkehr von Herbst 2015 zwischen dem Kraftfahrtbundesamt und der Volkswagen AG betreffend die erlassene Rückrufanordnung von VW-Dieselfahrzeugmodellen der Motorbaureihe EA 189 EU5.
Die Umwelthilfe hatte ihr Akteneinsichtsbegehren auf das Umweltinformationsgesetz gestützt und damit in erster Instanz vor dem Verwaltungsgericht obsiegt. Die Bedenken wegen laufender strafrechtlicher Ermittlungsverfahren und des etwaigen Schutzes von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen teilte das Verwaltungsgericht nicht. Es verwies demgegenüber auf das seiner Meinung nach überwiegende... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Köln, Urteil vom 09.06.2020
- 6 K 9484/17 -
Presse steht kein Auskunftsanspruch über den Inhalt von Akten zum Oktoberfestattentat zu
Aus der Verfassung hergeleiteter Auskunftsanspruch bezieht sich nur auf die Beantwortung konkreter Fragen
Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) muss der Presse keine Auskunft über den Inhalt seiner Akten zum Oktoberfestattentat aus dem Jahr 1980 erteilen. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln entschieden und damit die Klage eines Journalisten abgewiesen.
Bei dem Anschlag auf das Münchner Oktoberfest am 26. September 1980 mit einer selbstgebastelten Bombe kamen 13 Menschen, darunter der Attentäter Gundolf Köhler selbst, ums Leben, über 200 wurden zum Teil schwer verletzt. Köhler war Mitglied der rechtsextremen "Wehrsportgruppe Hoffmann", die bereits vor dem Anschlag verboten und aufgelöst worden war.Der Kläger begehrte... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschluss vom 27.04.2020
- 12 S 579/20 -
Elternteil hat keinen Anspruch auf Einsicht in Daten des Jugendamts
Schutz des besonderen Vertrauensverhältnisses zwischen Kind und Mitarbeiter des Jugendamts
Ein Elternteil hat gemäß § 25 Abs. 1 SGB X keinen Anspruch auf Einsicht in die Daten des Jugendamts. Insofern geht der Schutz des besonderen Vertrauensverhältnisses zwischen dem Kind und dem Mitarbeiter des Jugendamts gemäß § 65 Abs. 1 Nr. 1 SGB VIII dem aus dem Elternrecht hergeleiteten Informationsrecht vor. Dies hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg entschieden.
In dem zugrunde liegenden Fall wollte ein Kindesvater im Jahr 2019 gerichtlich erreichen, dass er Einblick in die Daten des Jugendamts hinsichtlich seiner Tochter erhält. Hintergrund dessen war, dass das Jugendamt von einer Kindeswohlgefährdung ausging. Der Kindesvater wollte nun gestützt auf sein Elternrecht wissen, auf welcher Grundlage die Feststellung erfolgte. Die Kindesmutter... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 08.02.2020
- 2 K 490/19.KO -
Landestransparenzgesetz birgt kein Recht auf Akteneinsicht in Ermittlungsakten der Staatsanwaltschaft
Spezialgesetze mit sachlich identischem Regelungsgehalt haben Vorrang vor Regelungen des Landestransparenzgesetzes
Das Verwaltungsgericht Koblenz hat entschieden, dass aus den Vorschriften des Landestransparenzgesetzes kein Anspruch darauf erfolgt, Einsicht in ein im Rahmen eines Strafverfahrens eingeholtes Gutachten zu nehmen.
Der Kläger des zugrunde liegenden Falls begehrte Einsicht in die Akten eines bestimmten Strafverfahrens, in dem ein Verstoß gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz abgeurteilt worden war. Auch die Vollstreckung des Urteils ist abgeschlossen. Im August 2018 bat der Kläger um Einsicht in die Akten, insbesondere um Kenntnis von den Ausführungen eines Gutachters des Bundesamts für Wirtschaft... Lesen Sie mehr
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