wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollständig mit dem Standard HTML 4.01 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben „verschluckt“ hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen
kostenlose-Urteile.de
Montag, 23. September 2019

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH


Bitte geben Sie Ihren Suchbegriff für die Urteilssuche ein:
unsere Urteilssuche




Logo des Deutschen Anwaltsregister (DAWR)

BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungsstern5/0/5(1)
Hier beginnt die eigentliche Meldung:

Landgericht Berlin, Urteil vom 20.11.2012
9 O 177/12 -

Keine grundsätzliche Pflicht zur Zahlung einer hohen Mobilfunkrechnung nach Handy-Diebstahl

Mobilfunkbetreiber muss Vertragsabschluss und getätigte Anrufe konkret darlegen

Kommt es infolge eines Handy-Diebstahls zu einer hohen Mobilfunkrechnung (hier: über 6.000,- EUR) und verlangt der Mobilfunkbetreiber die Zahlung vom Kunden, so muss er sowohl den Vertragsabschluss als auch die getätigten Anrufe konkret darlegen. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Berlin hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zu Grunde: Die Deutsche Telekom (Klägerin) machte Ansprüche aus einem Mobilfunkvertrag gegen eine Kundin (Beklagte) geltend. Diese hatte in einem Telekom-Shop mit der Klägerin einen Mobilfunkvertrag einschließlich eines neuen Handys (iPhone) abgeschlossen. Am nächsten Tag teilte die Kundin der Telekom mit, dass ihr das Handy gestohlen worden sei und veranlasste die Sperrung. In der Zwischenzeit hatte der Dieb das Handy insgesamt über 59 Stunden innerhalb des tschechischen Netzes genutzt und Kosten von ca. 6.400,- EUR verursacht.

Die Kundin weigerte sich, die Rechnung zu bezahlen. Daraufhin erhob der Mobilfunkanbieter Klage beim Landgericht Berlin.

Landgericht weist Klage der Telekom ab / Anspruch auf Zahlung bestand nicht

Das Landgericht Berlin entschied gegen die Telekom. Diese habe keinen Anspruch auf Zahlung gegen die Kundin. Zwar habe ein Vertrag bestanden. Die Telekom habe aber nicht darlegen können, wann und wie die SIM-Karte der Kundin aktiviert worden war. Daher sei es nicht ersichtlich gewesen, dass im Rahmen des zwischen den Parteien geschlossenen Vertrages die in Rechnung gestellten Leistungen erbracht wurden.

Landgericht reicht Einzelverbindungsnachweis hinsichtlich der angefallenen Kosten nicht aus

Zudem habe die Telekom nach Ansicht des Landgerichts über den Einzelverbindungsnachweis hinaus darlegen müssen, dass und wie es zu den Verbindungen gekommen war und dass die aufgeführten Verbindungen tatsächlich die Anrufe wiederspiegelten, die in Realität ausgeführt wurden. Dies gelte vor allem in Anbetracht dessen, dass innerhalb von weniger als 24 Stunden Verbindungszeiten von über 59 Stunden angefallen sein sollen. Die Argumentation, dass dies durch die Funktion des "Haltens" geschehen könne, sei zu abstrakt. Die Klägerin hätte konkret zu dem tatsächlichen Geschehen was vortragen müssen.

Werbung

© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 07.01.2013
Quelle: Landgericht Berlin, ra-online (vt/rb)

Aktuelle Urteile aus dem Vertragsrecht

Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern.

Dokument-Nr.: 14969 Dokument-Nr. 14969

Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: https://www.kostenlose-urteile.de/Urteil14969

Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.

Schicken Sie uns Ihr Urteil!Ihre Kanzlei hat interessante, wichtige oder kuriose Fälle vor Gericht verhandelt?
Senden Sie uns diese Entscheidungen doch einfach für kostenlose-urteile.de zu. Unsere Redaktion schaut gern, ob sich das Urteil für eine Veröffentlichung eignet.
BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertung: 5 (max. 5)  -  1 Abstimmungsergebnis Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0
 
Sie brauchen Hilfe vom Profi?

Kommentare (0)

 
 

Werbung

Drucken
Das könnte Sie auch interessieren ...


Wenn Sie einen Anwalt suchen, kann Ihnen unser Partnerportal, das Deutsche Anwaltsregister, sicher helfen:
einen Anwalt über das Deutsche Anwaltsregister suchenSie suchen einen Anwalt?
Das Deutsche Anwaltsregister hilft ...

kostenlose-urteile.de - kostenlos Urteile recherchieren, ohne Abo - kostenlos Urteile lesen, ohne Zeitbeschränkung

einige wichtige Links:Startseite | Datenschutzerklärung | Impressum | Kontakt | über uns

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH



Werbung