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Landgericht Berlin, Urteil vom 26.11.2009
67 S 278/09 -

Ungesicherte Blumentöpfe auf dem Balkon berechtigen den Vermieter zur fristlosen Kündigung des Mietvertrages

Vermieter kann ausreichendes Sichern von Blumentöpfen gegen Herabstürzen verlangen / Fristlose Kündigung bei Weigerung des Mieters möglich

Bewertet ein Mieter die Situation der Bepflanzung auf seinem Balkon als ungefährlich für Dritte und weigert sich infolgedessen, Blumentöpfe gegen Herabstürzen ausreichend zu sichern, so hält er damit eine latente Gefahrensituation aufrecht und kann die fristlose Kündigung erhalten. Dies geht aus einem Urteil des Landgerichts Berlin hervor.

Im vorliegenden Fall kündigte ein Vermieter seiner Mieterin den Mietvertrag, nachdem er mehrmals dazu aufgefordert hatte, die zahlreichen Pflanzen, die sich zum Teil auf gesonderten Blumenregalen befanden, gegen Herabstürzen zu sichern. Die Hinweise wehrte die Mieterin mit der Behauptung ab, dass keinerlei Gefahr bestehe. Als schließlich doch ein Blumentopf vom Balkon herabstürzte, sprach der Vermieter eine Abmahnung aus. Nachdem auch diese nicht weiter beachtet wurde, erhielt die Mieterin die fristlose Kündigung.

Vermieter muss aufgrund der Gefährdung für andere Mieter und sonstige Dritte tätig werden und darf die fristlose Kündigung aussprechen

Das Landgericht Berlin entschied, dass ein Kündigungsgrund nach § 543 Abs. 1 BGB vorliege. Ein Festhalten am Mietvertrag sei dem Vermieter nicht mehr zuzumuten, da die Beklagte nicht gewillt gewesen sei, die Gefährdung für andere Mieter und sonstige Dritte zu beseitigen. Dass eine solche Gefahr bestehe, lag nach Meinung der Richter auf der Hand, da keinerlei Sicherung der völlig frei auf den Regalen stehenden Objekte erkennbar gewesen sei. Mit der gefährlichen Bepflanzung habe ein Dauerzustand vorgelegen, innerhalb dessen sich mit dem Ereignis des herabgestürzten Blumentopfs eine neue Situation ergeben habe. Eine zuvor latente Gefahr habe sich hier realisiert, so dass die Vermieterin gegen die Beklagte habe tätig werden müssen und dies in Form der sofortigen Kündigung auch getan habe.

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© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 14.05.2012
Quelle: ra-online, Landgericht Berlin (vt/st)

Vorinstanz:
  • Amtsgericht Tiergarten, Urteil vom 22.04.2009
    [Aktenzeichen: 4 C 341/08]
Aktuelle Urteile aus dem Mietrecht
Fundstellen in der Fachliteratur: Das Grundeigentum - Zeitschrift für die gesamte Grundstücks-, Haus- und Wohnungswirtschaft (GE)
Jahrgang: 2010, Seite: 203
GE 2010, 203

Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern.

Dokument-Nr.: 13244 Dokument-Nr. 13244

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