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Landgericht Berlin, Urteil vom 16.07.2015
67 S 120/15 -

Berliner Mietspiegel 2013 stellt hinreichende Schätzungsgrundlage für Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete dar

Ortsübliche Miete kann allein anhand des Mietspiegels ohne Einholung eines Sach­verständigen­gut­achtens ermittelt werden

Das Landgericht Berlin hat entschieden, dass der Berliner Mietspiegel 2013 als einfacher Mietspiegel im Sinne von § 558 c Abs. 1 BGB hinreichende Grundlage für die Zivilgerichte bietet, um die ortsübliche Vergleichsmiete gemäß § 287 ZPO zu schätzen.

Im zugrunde liegenden Verfahren wies das Landgericht die Berufung einer Vermieterin gegen ein Urteil des Amtsgerichts Mitte zurück, das eine auf Zustimmung zur Erhöhung der Wohnungsmiete von 310,36 Euro auf 356,91 Euro gerichtete Klage der Vermieterin abgewiesen hatte.

Mietspiegel biete er als einfacher Mietspiegel ausreichend Grundlage zur Schätzung der ortsüblichen Vergleichsmiete

Das Landgericht lies die Frage offen, ob es sich bei dem Berliner Mietspiegel 2013, den die Klägerin zur Begründung ihrer Mieterhöhung vorgerichtlich herangezogen hatte, um einen qualifizierten Mietspiegel im Sinne von § 558 d Abs. 3 BGB mit der sich daraus ergebenden Vermutungswirkung für die ortsübliche Vergleichsmiete handele. Trotz der von der Klägerin im Rahmen des Rechtsstreits erhobenen methodischen und statistischen Einwände gegen den Berliner Mietspiegel 2013 könne die ortsübliche Miete allein anhand des Mietspiegels ohne Einholung eines Sachverständigengutachtens ermittelt werden. Denn im Hinblick auf die Erstellungs- und Veröffentlichungshistorie biete er als einfacher Mietspiegel im Sinne von § 558 c Abs. 1 BGB hinreichende Grundlage für die Zivilgerichte, die ortsübliche Vergleichsmiete gemäß § 287 ZPO zu schätzen. Das Landgericht vertrat damit eine andere Rechtsauffassung als das Amtsgericht Charlottenburg in einem anderen, noch nicht rechtskräftig abgeschlossenen Erhöhungsrechtsstreit (vgl. AG Charlottenburg, Urteil vom 11. Mai 2015 - 235 C 133/15 -).

Vorgenommene Einordnung der streitgegenständlichen Mietwohnung in Mietspiegel nicht zu beanstanden

Nach den Ausführungen des Landgerichts sei auch die vom Amtsgericht Mitte vorgenommene Einordnung der streitgegenständlichen Mietwohnung in den Mietspiegel nicht zu beanstanden. Die Lage der Wohnung im Ortsteil Prenzlauer Berg sei nicht wohnwerterhöhend als "bevorzugte Citylage" zu berücksichtigen, da es sich beim Ortsteil Prenzlauer Berg um keinen zentral gelegenen Teilraum Berlins handele und es deshalb bereits räumlich an einer Citylage fehle.

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© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 16.07.2015
Quelle: Landgericht Berlin/ra-online

Vorinstanz:
  • Amtsgericht Mitte, Urteil vom 11.02.2015
    [Aktenzeichen: 17 C 291/14]
Aktuelle Urteile aus dem Mietrecht
Fundstellen in der Fachliteratur: Das Grundeigentum - Zeitschrift für die gesamte Grundstücks-, Haus- und Wohnungswirtschaft (GE)
Jahrgang: 2015, Seite: 971
GE 2015, 971

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Dokument-Nr.: 21310 Dokument-Nr. 21310

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