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Donnerstag, 25. April 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Vergleichsmiete“ veröffentlicht wurden

Bundesfinanzhof, Urteil vom 10.10.2018
- IX R 30/17 -

Sach­verständigen­gut­achten zur Bestimmung der ortsüblichen Marktmiete darf nicht über EOP-Methode erfolgen

Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass die ortsübliche Vergleichsmiete zur Feststellung einer nur verbilligten Vermietung nicht durch ein Sach­verständigen­gut­achten auf der Grundlage statistischer Annahmen nach der sogenannten EOP-Methode bestimmt werden darf. Mit der EOP-Methode wird aufgrund statistischer Annahmen die von einem normal qualifizierten Betreiber zu erwirtschaftende Pacht ermittelt.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Falls erwarb ein Grundstück mit historischem Altbestand, der als Gaststätte genutzt wird. Nach umfangreicher und kostspieliger Sanierung des Gebäudes verpachtete sie das Grundstück zum Betrieb einer Gaststätte u.a. an ihren Ehemann. Das Finanzamt nahm auf der Grundlage von Internet-Recherchen eine verbilligte Verpachtung an und kürzte die Werbungskosten entsprechend. Das Finanzgericht beauftragte einen Sachverständigen mit der Ermittlung der ortsüblichen Marktpacht. Die Beteiligten gingen übereinstimmend davon aus, dass sich aufgrund der Besonderheiten des Objekts keine vergleichbaren Objekte finden lassen, so... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 24.10.2018
- VIII ZR 52/18 -

BGH: Vom Wohnungsmieter auf eigene Kosten eingebaute Küche bleibt bei Miet­erhöhungs­verlangen unberücksichtigt

Einbau der Küche nach Entfernung der alten vermieterseitigen Küche unbeachtlich

Eine vom Wohnungsmieter auf eigene Kosten eingebaute Küche bleibt bei einer Mieterhöhung bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete (§ 558 BGB) unberücksichtigt. Dies gilt auch dann, wenn durch den Einbau die alte Küche des Vermieters entfernt wurde. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall sollte eine Berliner Wohnungsmieterin im Oktober 2015 einer Mieterhöhung zustimmen. Im Rahmen des Mieterhöhungsverlangens verwiesen die Vermieter auf die vorhandene moderne Küchenausstattung, die mitvermietet und daher bei der Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete zu berücksichtigen sei. Die Mieterin sah dies jedoch anders. Zwar verfügte die Wohnung... Lesen Sie mehr

Bundesfinanzhof, Urteil vom 06.02.2018
- IX R 14/17 -

Zuschlag zur ortsüblichen Marktmiete bei Überlassung möblierter Wohnungen zulässig

Möblierungszuschlag muss sich aus örtlichem Mietspiegel oder aus am Markt realisierbaren Zuschlägen ermitteln lassen

Bei der Vermietung möblierter oder teilmöblierter Wohnungen kann es zur Ermittlung der ortsüblichen Marktmiete erforderlich sein, einen Zuschlag für die Möblierung zu berücksichtigen. Ein solcher Möblierungszuschlag ist dann zu berücksichtigen, wenn er sich aus einem örtlichen Mietspiegel oder aus am Markt realisierbaren Zuschlägen ermitteln lässt. Eine Ermittlung in anderer Weise kommt nicht in Betracht. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs hervor.

Nach § 21 Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes in der Fassung der Streitjahre 2006 bis 2010 war die Nutzungsüberlassung in einen entgeltlichen und einen unentgeltlichen Teil aufzuteilen, wenn das Entgelt für die Überlassung einer Wohnung zu Wohnzwecken weniger als 56 % der ortsüblichen Marktmiete beträgt.Im zugrunde liegenden Streitfall vermieteten die Kläger ihrem Sohn... Lesen Sie mehr

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Landgericht Berlin, Urteil vom 14.02.2018
- 64 S 74/17 -

Miet­erhöhungs­verfahren: Berliner Mietspiegel 2017 als Schätzungsgrundlage zur Bestimmung der ortsüblichen Vergleichsmiete geeignet

Daten stellen verlässliche Grundlage für Schätzung dar

Das Landgericht Berlin hat entschieden, dass auch der Berliner Mietspiegel 2017 als Schätzungsgrundlage geeignet ist, um die ortsübliche Höhe der Miete im Rahmen eines Miet­erhöhungs­verfahrens zu bestimmen. Ein Sachverständigen­gutachten ist nicht einzuholen.

In dem zugrunde liegenden Rechtsstreit begehrte die klagende Vermieterin, ein größeres Wohnungsbauunternehmen, die Verurteilung der beklagten Mieter, der Erhöhung ihrer monatlichen Miete für eine 93,56 m² große, in Berlin-Friedenau gelegenen Wohnung zuzustimmen. Die Vermieterin wollte die Miete von bisher 657,04 Euro netto kalt um 44,81 Euro auf 701,85 EUR netto kalt ab dem 1. September... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Kerpen, Urteil vom 21.06.2011
- 104 C 321/10 -

Mieterhöhung bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete nach Abschluss von Mo­dernisierungs­arbeiten auf Basis des nicht modernisierten Zustands zulässig

Vermieter kann sich spätere Mo­dernisierungs­miet­erhöhung vorbehalten

Nach dem Abschluss von Mo­dernisierungs­arbeiten kann der Vermieter zunächst eine Mieterhöhung bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete (§ 558 BGB) und im Anschluss daran eine Mo­dernisierungs­miet­erhöhung (§ 559 BGB) verlangen. Voraussetzung dafür ist, dass die Mieterhöhung bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete auf Basis des nicht modernisierten Zustands der Wohnung erfolgte und der Vermieter sich die spätere Mo­dernisierungs­miet­erhöhung ausdrücklich vorbehält. Dies hat das Amtsgericht Kerpen entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Nach den Abschluss von Modernisierungsarbeiten an einer Mietwohnung im September 2009, verlangte der Vermieter von den Mietern die Zustimmung zu einer Mieterhöhung bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete. Die Mieter stimmten dem zu. Im Juli 2010 machte der Vermieter wiederum eine Mieterhöhung, diesmal gestützt auf die Modernisierung, geltend.... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht Berlin-Lichtenberg, Urteil vom 10.09.2002
- 8 C 60/02 -

Mo­dernisierungs­miet­erhöhung nach Mieterhöhung bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete auf Basis des nicht modernisierten Zustands zulässig

Voraussetzung ist Erklärung eines entsprechenden Vorbehalts

Eine Mo­dernisierungs­miet­erhöhung nach erfolgter Modernisierung ist neben einer Mieterhöhung bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete zulässig, wenn die Mieterhöhung bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete auf Basis des nicht modernisierten Zustands der Wohnung verlangt und eine spätere Mo­dernisierungs­miet­erhöhung ausdrücklich vorbehalten wurde. Dies hat das Amtsgericht Berlin-Lichtenberg entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall hatte im April 2000 ein Vermieter nach Abschluss von Modernisierungsarbeiten von einer Wohnungsmieterin die Zustimmung zu einer Mieterhöhung bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete verlangt und diese von der Mieterin auch erlangt. Einige Zeit später verlangte der Vermieter zusätzlich eine Modernisierungsmieterhöhung. Die Mieterin hielt dies für unzulässig... Lesen Sie mehr

Landgericht Hamburg, Hinweisbeschluss vom 03.04.2014
- 311 S 123/13 -

Vermieter muss sich bei Mieterhöhung bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete nach Abschluss von Modernisierungs­arbeiten geplante Modernisierungs­miet­erhöhung vorbehalten

Ohne ausdrücklichen Vorbehalt ist Kumulation von Mieterhöhung bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete und Modernisierungs­miet­erhöhung unzulässig

Beabsichtigt ein Vermieter nach Abschluss von Modernisierungs­arbeiten neben einer Mieterhöhung bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete auch eine Modernisierungs­miet­erhöhung, so muss er sich dies im ersten Miet­erhöhungs­verlangen ausdrücklich vorbehalten. Ohne einen solchen Vorbehalt ist die Kumulation von Mieterhöhung bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete und Modernisierungs­miet­erhöhung wegen Intransparenz unzulässig. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall hatte der Vermieter von Wohnraum nach Abschluss von Modernisierungsarbeiten eine Mieterhöhung bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete verlangt. Einige Zeit nach dem der Mieter dem Mieterhöhungsverlangen zugestimmt hatte, verlangte der Vermieter eine erneute Mieterhöhung. Diesmal gestützt auf die Modernisierung. Der Mieter weigerte diese anzuerkennen. Er meinte,... Lesen Sie mehr

Landgericht Berlin, Urteil vom 09.03.2017
- 65 S 459/16 -

Vermieter kann während Mo­dernisierungs­arbeiten Mieterhöhung bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete und nach Abschluss der Arbeiten Mo­dernisierungs­mieterhöhung verlangen

Keine Hinweispflicht bezüglich Mieterhöhung bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete auf Grundlage der nicht modernisierten Wohnung

Ein Vermieter ist berechtigt, während laufender Mo­dernisierungs­arbeiten eine Mieterhöhung bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete (§ 558 BGB) und nach Abschluss der Arbeiten eine Mo­dernisierungs­mieterhöhung (§ 559 BGB) zu verlangen. Er muss dabei nicht darauf hinweisen, dass die Mieterhöhung bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete auf Grundlage der nicht modernisierten Wohnung verlangt wird. Dies hat das Landgericht Berlin entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall erhielt die Mieterin einer Wohnung im Oktober 2015 ein Mieterhöhungsverlangen ihrer Vermieterin, wodurch diese die Zustimmung der Mieterin zur Erhöhung der Miete bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete verlangte. Zu diesem Zeitpunkt fanden in dem Wohnhaus Modernisierungsarbeiten statt. Die Mieterin stimmte dem Erhöhungsverlangen zu. Anfang Dezember 2015 waren... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Stuttgart, Urteil vom 08.03.2016
- 35 C 5555/15 -

Monatlicher Zuschlag für Schön­heits­reparaturen im Fall eines Miet­erhöhungs­verlangens Teil der Nettomiete

Andernfalls besteht keine Vergleichbarkeit mit ortsüblicher Vergleichsmiete

Ist ein Wohnungsmieter verpflichtet, neben seiner monatlichen Nettomiete auch einen monatlichen Zuschlag für vom Vermieter auszuführende Schön­heits­reparaturen zu zahlen, so gilt der Zuschlag im Fall eines Miet­erhöhungs­verlangens als Teil der Nettomiete. Andernfalls wäre eine Vergleichbarkeit mit der ortsüblichen Vergleichsmiete nicht mehr möglich. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Stuttgart hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Mieterin einer Wohnung schuldete laut Mietvertrag eine Nettomiete in Höhe von 489,23 EUR. Da sich die Vermieterin zur Durchführung sämtlicher Schönheitsreparaturen verpflichtet hatte, enthielt der Mietvertrag zudem einen monatlichen Zuschlag in Höhe von 41,00 EUR. Im Juni 2015 verlangte die Vermieterin die Zustimmung zu einer Mieterhöhung... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Berlin-Neukölln, Urteil vom 08.09.2016
- 11 C 414/15 -

Verstoß gegen Berliner Mietpreisbremse: Mieter steht Anspruch auf Rückzahlung zu viel gezahlter Miete zu

Berliner Mietpreisbremse ist wirksam

Liegt die Netto-Kaltmiete einer Wohnung im Bereich einer Mietpreisbremse um mehr als 10 % über der ortsüblichen Vergleichsmiete, so liegt ein Verstoß gegen § 556 d Abs. 1 BGB vor. Der Verstoß gegen die Mietpreisbreme begründet einen Anspruch des Mieters auf Rückforderung der zu viel gezahlten Miete. Die Berliner Mietpreisbremse ist zudem wirksam. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Berlin-Neukölln hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Nach Abschluss eines Mietvertrags über eine ca. 73,35 qm großen Wohnung in Berlin im Juli 2015 erklärte ein Mieter seinen Vermietern, dass er die Netto-Kaltmiete in Höhe von 725 Euro für zu hoch hält. Seiner Meinung nach sei die Miete unzulässig hoch, da sie die ortsübliche Vergleichsmiete um mehr als 10 % übersteige und somit gegen die Mietpreisbremse... Lesen Sie mehr




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