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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Mietspiegel“ veröffentlicht wurden
Landgericht Berlin II, Urteil vom 29.04.2024
- 65 S 37/23 -
Begründungsmittel zur Mieterhöhung kann vertraglich auf Mietspiegel begrenzt werden
Bei Wirksamkeit des Mietspiegels ist mit Vergleichswohnung begründetes Mieterhöhungsverlangen unwirksam
Mietvertraglich kann vereinbart werden, dass zur Begründung einer Mieterhöhung nur auf den Mietspiegel Bezug genommen werden darf. Ist der Mietspiegel wirksam, so ist ein mit Vergleichswohnungen begründetes Mieterhöhungsverlangen formell unwirksam. Dies hat das Landgericht Berlin II entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Mieterin einer Wohnung in Berlin erhielt von ihrem Vermieter ein Mieterhöhungsverlangen, welches mit drei Vergleichswohnungen begründet wurde. Die Mieterin weigerte sich der Erhöhung zuzustimmen und verwies zur Begründung auf eine Ergänzung des Mietvertrags, wonach eine Mieterhöhung nur mit dem Mietspiegel begründet werden darf, soweit er für die Wohnungskategorie repräsentative Werte enthält. Somit hätte aus Sicht der Mieterin der Berliner Mietspiel 2021 herangezogen werden müssen. Der Vermieter erhob schließlich Klage. Das Amtsgericht Berlin-Wedding gab der Klage statt. Dagegen richtete sich die Berufung der Mieterin.... Lesen Sie mehr
Amtsgericht München, Beschluss vom 17.07.2024
- 14 S 3692/24 -
Mieterhöhung über den Mietspiegel hinaus bei Inflation nach Erlass des Mietspiegels
Stichtagszuschlag kann bei ungewöhnlichen Steigerungen der ortsüblichen Miete in Betracht kommen
Vermieter fordern teilweise eine Mieterhöhung, die über die Anpassung der Miete aufgrund des Mietspiegels hinausgeht. Sie begründen dies auch mit der gestiegenen Inflation seit Erlass des Mietspiegels ("Stichtagszuschlag"). Das Landgericht München I setzte dem jetzt deutliche Grenzen. Es handelt sich um eine Entscheidung von erheblicher Bedeutung für eine Vielzahl von Mietverhältnissen in München.
Mit der Grundsatzentscheidung teilte die 14. Zivilkammer des Landgerichts München I, sog. Mietberufungskammer, erstmals ihre grundsätzliche rechtliche Einschätzung zum sog. Stichtagszuschlag mit. Ein solcher lasse sich jedenfalls nicht mit dem Anstieg des Verbraucherpreisindex (Inflation) begründen.Die (Berufungs-)Klägerin begehrte die Zustimmung zu einer Mieterhöhung.... Lesen Sie mehr
Amtsgericht Hanau, Urteil vom 07.07.2023
- 34 C 126/22 (14) -
In Mietspiegel geregelter Zuschlag für Einfamilienhäuser gilt auch für Doppelhaushälften
Doppelhaushälften geltend als Einfamilienhäuser
Ist in einem Mietspiegel geregelt, dass für Einfamilienhäuser ein Zuschlag geltend gemacht werden kann, so gilt dies auch für Doppelhaushälften. Denn dabei handelt es sich um Einfamilienhäuser im Sinne des Mietspiegels. Dies hat das Amtsgericht Hanau entschieden.
In dem zugrunde liegenden Fall stritten sich die Parteien eines Mietvertrags über eine Doppelhaushälfte in Hessen im Jahr 2023 über eine Mieterhöhung. Der örtliche Mietspiegel sah für Einfamilienhäuser einen Zuschlag von 25 % vor. Diesen machte die Vermieterin auch geltend. Die Mieter wiederum meinten, dass der Zuschlag nur für freistehende Einfamilienhäuser gelte. Die Vermieterin erhob... Lesen Sie mehr
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Amtsgericht Berlin-Schöneberg, Urteil vom 16.06.2022
- 7 C 65/21 -
Berliner Mietspiegel 2021 stellt keine geeignete Schätzungsgrundlage dar
Möglichkeit der Einholung eines Sachverständigengutachtens
Der Berliner Mietspiegel 2021 stellt für die Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete keine geeignete Schätzungsgrundlage dar. Zur Ermittlung kann daher ein Sachverständigengutachten eingeholt werden. Dies hat das Amtsgericht Berlin-Schöneberg entschieden.
In dem zugrunde liegenden Fall stritten sich die Parteien eines Mietvertrags über eine Wohnung in Berlin seit dem Jahr 2021 vor dem Amtsgericht Berlin-Schöneberg über die Einhaltung der sogenannten Mietpreisbremse. Die Mieter waren der Meinung, dass die ortsübliche Vergleichsmiete überschritten sei. Das Gericht wollte dazu ein Sachverständigengutachten einholen. Den dafür erforderlichen... Lesen Sie mehr
Amtsgericht Berlin-Mitte, Urteil vom 19.04.2022
- 8 C 189/21 -
Berliner Mietspiegel 2021 als Schätzungsgrundlage zur Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete
Keine Pflicht zur Einholung eines Sachverständigengutachtens
Der Berliner Mietspiegel 2021 ist zwar weder ein qualifizierter noch ein einfacher Mietspiegel, er dient dennoch als Schätzungsgrundlage zur Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete. Eine Pflicht zur Einholung eines Sachverständigengutachtens besteht daher nicht. Dies hat das Amtsgericht Berlin-Mitte entschieden.
In dem zugrunde liegenden Fall begehrte ein Vermieter seit dem Jahr 2021 vor dem Amtsgericht Berlin-Mitte die Zustimmung zu einer Mieterhöhung bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete von einem seiner Mieter.Das Amtsgericht Berlin-Mitte entschied zu Gunsten des Vermieters und bejahte daher einen Anspruch auf Zustimmung zur . Zur Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete... Lesen Sie mehr
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Bundesgerichtshof, Urteil vom 07.07.2021
- VIII ZR 167/20 -
BGH: Keine Notwendigkeit zur Beifügung des zur Begründung einer Mieterhöhung herangezogenen Mietspiegels
Voraussetzung ist allgemeine Zugänglichkeit des Mietspiegels
Wird zur Begründung einer Mieterhöhung bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete auf einen Mietspiegel Bezug genommen, so muss dieser nicht beigefügt werden. Dies gilt aber nur, wenn der Mietspiegel allgemein zugänglich ist. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im November 2018 sollte der Mieter einer 3-Zimmer-Wohnung in Nürnberg seine Zustimmung zu einer Mieterhöhung bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete zustimmen. Das Schreiben der Vermieterin enthielt sämtliche maßgeblichen Merkmale der Wohnung und nahm Bezug auf den Nürnberger Mietspiegel 2018. Beigefügt war er aber nicht. Da der Mieter der Mieterhöhung... Lesen Sie mehr
Amtsgericht Spandau, Urteil vom 10.01.2022
- 6 C 395/21 -
AG Spandau: Berliner Mietspiegel 2021 ist nichtig
Der Berliner Mietspiegel genügt nicht den Anforderungen nach §§ 558c, 558d BGB
Das Amtsgericht Spandau hat eine Klage auf Zustimmung zur Mieterhöhung wegen der nicht ordnungsgemäßen Begründung des Mieterhöhungsverlangens abgewiesen.
In einer Mietrechtsstreitigkeit vor dem Amtsgericht Spandau in Berlin hatte die Klägerin beantragt, den Beklagten zur Zustimmung zu einer Mieterhöhung um 35, 70 € zu verurteilen. Die Parteien hatten einen Mietvertrag über eine 38,87 m2 große Wohnung in einem 1973 bezugsfertigen Mehrfamilienhaus abgeschlossen. Seit dem 1. September 2018 war die Miete für besagte Wohnung unverändert... Lesen Sie mehr
Amtsgericht München, Urteil vom 23.06.2021
- 453 C 22593/20 -
Mieterpaar aus München erhält aufgrund der Mietpreisbremse Geld zurück
Vermieterin zur Rückzahlung überhöhter Miete verurteilt
Das Amtsgericht München verurteilte zwei Vermieter aus dem Landkreis Starnberg, ihren beiden Mietern 3295,44 Euro überbezahlten Mietzins wieder zurückzuzahlen. Zudem stellte es fest, dass die vereinbarte Miete in Zukunft nur 896,25 Euro betragen darf.
Die beiden Kläger mieteten Ende des Jahres 2019 eine Drei-Zimmer Wohnung in Neuhausen-Nymphenburg. Die 69 qm große Wohnung befindet sich in einem Anfang des 20. Jahrhunderts erbauten Wohnblock. Sie verfügt über ein modernisiertes Bad und einen Parkettboden. Einen Balkon oder eine Terrasse gibt es nicht. Als Miete wurde im Mietvertrag 1171 Euro vereinbart, zuzüglich Abschlagszahlungen... Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Beschluss vom 03.08.2021
- VIII ZR 88/20 -
BGH: Bestimmung der ortsüblichen Vergleichsmiete mittels Sachverständigengutachten trotz Vorliegens eines Mietspiegels
Alleiniges Abstellen auf Mietspiegel nicht zwingend
Die ortsübliche Vergleichsmiete kann auch dann mittels Sachverständigengutachten erfolgen, wenn ein Mietspiegel vorliegt. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.
In dem zugrunde liegenden Fall stritten sich die Parteien eines Wohnraummietvertrags seit dem Jahr 2017 vor dem Amtsgericht Berlin-Lichtenberg über die Zulässigkeit einer Mieterhöhung. Das Amtsgericht hielt die Mieterhöhung für unzulässig und stellte dabei auf den Berliner Mietspiegel 2017 ab. Das Landgericht Berlin hat in der Berufung ein Sachverständigengutachten zur Höhe der ortsüblichen... Lesen Sie mehr
Landessozialgericht Essen, Urteil vom 14.02.2020
- L 21 AS 477/17 -
LSG Nordrhein-Westfalen bestätigt "Schlüssiges Konzept" der Angemessenheitsregelung der Unterkunftskosten für SGB II
Beurteilung der Angemessenheit darf auf der Grundlage des qualifizierten Mietspiegels der Stadt Wuppertal erfolgen
Die Beurteilung der Angemessenheit der Unterkunftskosten darf auf der Grundlage des von der Stadt Wuppertal erstellten qualifizierten Mietspiegels 2016 erfolgen. Dies hat das Landessozialgericht entschieden.
Im zugrunde liegenden Fall bezog der Kläger im Zeitraum von Oktober 2016 bis März 2017 Arbeitslosengeld II von dem beklagten Jobcenter Wuppertal. Die Bruttokaltmiete für seine knapp 60 qm große Wohnung betrug rund 450,00 Euro. Der Beklagte erkannte als angemessene Kosten der Unterkunft nur rund 350,00 Euro an. Der Kläger begehrte vor dem SG Düsseldorf erfolgreich die vollständige Übernahme.... Lesen Sie mehr
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