wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollständig mit dem Standard HTML 4.01 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben „verschluckt“ hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen
kostenlose-Urteile.de
Dienstag, 23. April 2019

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH


Bitte geben Sie Ihren Suchbegriff für die Urteilssuche ein:
unsere Urteilssuche




Logo des Deutschen Anwaltsregister (DAWR)

BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungsstern0/0/5(0)
Hier beginnt die eigentliche Meldung:

Landgericht Kassel, Urteil vom 26.01.2017
1 S 170/15 -

Unverschuldeter Mietrückstand bei schwerer psychischer Erkrankung des Wohnungsmieters

Kein Recht des Vermieters zur ordentlichen Kündigung

Kommt ein Wohnungsmieter aufgrund einer schweren psychischen Erkrankung mit den Mietzahlungen in Rückstand, so kann er nicht gemäß § 573 Abs. 2 Nr. 1 BGB ordentlich gekündigt werden. Denn ihn trifft aufgrund der Erkrankung kein Verschulden an dem Zahlungsverzug. Dies hat das Landgericht Kassel entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein Wohnungsmieter geriet mit seinen Mietzahlungen ab September 2014 in Verzug. Hintergrund dessen war, dass der Mieter zu Beginn des Jahres 2014 schwer depressiv erkrankte und seinen Beruf nicht mehr ausüben konnte. Nach dem Auslaufen des Krankengeldbezugs im August 2014 verfügte der Mieter über keine fortlaufenden Einnahmen. Erst ab Februar 2015 konnte ihm Erwerbsunfähigkeitsrente gewährt werden. Die Mietschulden beliefen sich zu diesem Zeitpunkt auf ca. 4.000 EUR. Der Vermieter erklärte aufgrund dessen die ordentliche Kündigung des Mietverhältnisses und erhob schließlich Klage auf Räumung und Herausgabe der Wohnung. Zwischenzeitlich wurden sämtliche Mietschulden von der Zentrale Fachstelle Wohnen der Stadt Kassel beglichen.

Amtsgericht wies Klage ab

Das Amtsgericht Kassel wies die Klage ab. Aufgrund der psychischen Erkrankung und der darauf basierenden Berufsunfähigkeit habe der Mieter die eingetretenen finanziellen Probleme und somit die Mietrückstände nicht zu verschulden. Gegen diese Entscheidung legte der Vermieter Berufung ein.

Landgericht verneint ebenfalls Räumungs- und Herausgabeanspruch

Das Landgericht Kassel bestätigte die Entscheidung des Amtsgerichts und wies daher die Berufung des Vermieters zurück. Ihm stehe kein Anspruch auf Räumung und Herausgabe der Wohnung zu, da die ordentliche Kündigung des Mietvertrags nach § 573 Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam sei.

Kein Verschulden an Mietrückstände

Zwar stelle die Nichtzahlung der geschuldeten Miete über einen Zeitraum von mehreren Monaten grundsätzlich eine nicht unerhebliche Verletzung mietvertraglicher Pflichten dar, so das Landgericht. Jedoch fehle es an einem Verschulden hinsichtlich der Pflichtverletzung. Bei dem Mieter habe eine psychische Ausnahmesituation bestanden. Er sei nahezu vollständig an der Bewältigung seines Alltags und der Klärung finanzieller Angelegenheiten einschließlich der Bezahlung der Miete gehindert gewesen.

Werbung

© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 01.08.2018
Quelle: Landgericht Kassel, ra-online (zt/WuM 2018, 435/rb)

Vorinstanz:
  • Amtsgericht Kassel, Urteil vom 27.05.2015
    [Aktenzeichen: 456 C 549/15]
Aktuelle Urteile aus dem Mietrecht
Fundstellen in der Fachliteratur: Zeitschrift: Wohnungswirtschaft und Mietrecht (WuM)
Jahrgang: 2018, Seite: 435
WuM 2018, 435

Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern.

Dokument-Nr.: 26253 Dokument-Nr. 26253

Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: https://www.kostenlose-urteile.de/Urteil26253

Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.

Schicken Sie uns Ihr Urteil!Ihre Kanzlei hat interessante, wichtige oder kuriose Fälle vor Gericht verhandelt?
Senden Sie uns diese Entscheidungen doch einfach für kostenlose-urteile.de zu. Unsere Redaktion schaut gern, ob sich das Urteil für eine Veröffentlichung eignet.
BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertung: keine Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0/0/5/0
 
Sie brauchen Hilfe vom Profi?

Kommentare (0)

 
 

Werbung

Drucken
Das könnte Sie auch interessieren ...



Werbung