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Donnerstag, 25. April 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Untermietzuschlag“ veröffentlicht wurden

Landgericht Berlin, Urteil vom 19.12.2018
- 66 S 29/18 -

Vermieter kann für Untermieterlaubnis Zuschlag in Höhe von 5 bis 30 Euro pro Untermieter und Monat verlangen

Untermietzuschlag aufgrund erhöhtem Aufwand und erhöhten Sachrisiken

Der Vermieter einer Wohnung kann für seine Erlaubnis zur Untervermietung einzelfallabhängig einen Zuschlag in Höhe von 5 bis 30 Euro pro Untermieter und Monat für den erhöhten Aufwand und die erhöhten Sachrisiken verlangen. Der Zuschlag beträgt dagegen nicht regelmäßig 20 % des Untermietzinses. Dies hat die 66. Kammer des Landgerichts Berlin entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall wollte die Mieterin einer ca. 226 qm großen 6-Zimmer-Wohnung in Berlin einige Zimmer untervermieten. Der Vermieter war damit grundsätzlich einverstanden, verlangte aber die Zahlung eines Zuschlags. Da damit die Mieterin nicht einverstanden war, erhob sie Klage. Das Amtsgericht gab der Klage statt. Seiner Auffassung nach stehe der Mieterin ein Anspruch auf Zustimmung zur Untervermietung zu. Der Vermieter dürfe seine Genehmigung nicht von einem Zuschlag gemäß § 553 Abs. 2 BGB abhängig machen. Gegen diese Entscheidung legte der Vermieter Berufung ein.Die 66. Kammer des Landgerichts... Lesen Sie mehr

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Landgericht Berlin, Beschluss vom 07.07.2016
- 18 T 65/16 -

Vermieter kann Erlaubnis zur Untermiete von einem Untermietzuschlag abhängig machen

Höhe des Zuschlags kann bis zu 25 % des Untermietzinses betragen

Ein Vermieter ist berechtigt, seine Erlaubnis zu einer Untermiete von einem Untermietzuschlag abhängig zu machen. Dieser Zuschlag beträgt in der Regel 20 % des Untermietzinses und kann auf bis zu 25 % erhöht werden, wenn selbst durch den Untermietzuschlag die ortsübliche Vergleichsmiete nicht erreicht wird. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Berlin hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Mieter einer Wohnung begehrte von seinem Vermieter die Erlaubnis zu einer Untermiete. Der Vermieter war damit grundsätzlich einverstanden. Er machte aber seine Zustimmung von einem Untermietzuschlag abhängig. Nach Ansicht des Mieters, sei ein solcher aber unzulässig. Es kam daher zu einem Gerichtsverfahren.... Lesen Sie mehr




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