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Montag, 22. April 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Pflegeperson“ veröffentlicht wurden

Sozialgericht Detmold, Urteil vom 10.08.2019
- S 6 P 144/17 -

Urlaub von der Pflege: Leistungen der Verhinderungspflege können nur bei Abwesenheit der Pflegeperson gezahlt werden

Verhinderungspflege soll Pflege während der Erholungsphase von Pflegepersonen sicherstellen und nicht zur Finanzierung des Erholungsurlaubs der pflegebedürftigen Person dienen

Das Sozialgericht Detmold hat entschieden, dass Leistungen der Verhinderungspflege nur bei Abwesenheit der Pflegeperson gezahlt werden können. Das Gericht verwies darauf, dass die Verhinderungspflege die Pflege während der Erholungsphase von Pflegepersonen sicherstellen soll und nicht zur Finanzierung des Erholungsurlaubs der pflegebedürftigen Person dient.

Die 42-jährige, pflegebedürftige Klägerin lebt in einer Einrichtung des betreuten Wohnens und hält sich an den Wochenenden und Feiertagen bei ihren Eltern auf. Im August 2017 nahm sie - wie in den Jahren zuvor - an einer Reise eines Veranstalters teil, der spezielle Gruppenreisen für Menschen mit Behinderungen anbietet. Hierfür fielen Kosten in Höhe von 2.601,55 Euro an. In der Vergangenheit hatte die Beklagte die Kosten hierfür jeweils getragen. Den vor Beginn der Reise erneut gestellten Antrag auf Gewährung von Leistungen der Verhinderungspflege und von Betreuungs- und Entlastungsleistungen lehnte die beklagte Pflegekasse jedoch erstmals ab, da... Lesen Sie mehr

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Finanzgericht Düsseldorf, Urteil vom 13.11.2017
- 15 K 3228/16 E -

Gewährung des Pflegepauschbetrags bei Erhalt einer Aufwands­entschädigung für ehrenamtliche Betreuer ausgeschlossen

Aufwands­entschädigung des Betreuers steht Pflegepauschbetrag entgegen

Das Finanzgericht Düsseldorf hat entschieden, dass ein Betreuer keinen Anspruch auf einen Pflegpauschbetrag hat, wenn die zu pflegenden Personen in einem Heim untergebracht sind und der Betreuer für übernommene Fahrten außerhalb des Heims und Bewegungsübungen mit der Pflegeperson bereits eine Aufwands­entschädigung für ehrenamtliche Betreuer erhalten hat.

Der Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls ist zum Betreuer von Frau A (Jahrgang 1925) und ihrem Sohn B (Jahrgang 1946) bestellt worden. Beide betreuten Personen wohnen seit Oktober 2012 in Pflegeheimen. Der Kläger erhielt im Jahr 2015 eine steuerfreie Aufwandsentschädigung als ehrenamtlicher Betreuer in Höhe von 798 Euro. In seiner Einkommensteuererklärung für 2015 machte er Pflegepauschbeträge... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 02.12.2014
- 26 U 13/14 -

Krankenhaus haftet nicht für Sturz einer Patientin beim alleinigen Toilettengang

Patientin hätte mögliche Hilfeleistung des Pflegepersonals in Anspruch nehmen können

Eine Klinik haftet nicht für den Sturz einer Patientin bei einem Toilettengang, wenn die Patientin die Toilette alleine und ohne mögliche Hilfestellungen des Pflegepersonals aufsucht. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm und bestätigte damit das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Arnsberg.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die 1940 geborene Klägerin aus dem Hochsauerlandkreis stürzte im März 2011 auf einer Treppe und zog sich eine Fraktur am linken Oberarm zu. Diese wurde im nahe gelegenen beklagten Krankenhaus operativ versorgt. Während des Krankenhausaufenthaltes musste die Klägerin zudem mit dem Einsatz einer Totalendoprothese an der Hüfte operiert werden.... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 27.01.2014
- 17 U 35/13 -

Spontananbruch des Ober­schenkel­hals­knochens nicht auszuschließen - Heimbewohnerin hat nach Sturz keinen Anspruch auf Schadensersatz

Beweisrisiko liegt beim Heimbewohner

Erleidet eine sturzgefährdete Heimbewohnerin bei einem begleiteten Toilettengang einen Ober­schenkel­hals­bruch, ist der Heimträger dann nicht zum Schadensersatz verpflichtet, wenn die Möglichkeit besteht, dass der Sturz die Folge eines Spontananbruchs des Ober­schenkel­hals­knochens war. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm und bestätigte damit die erstinstanzliche Entscheidung des Landgerichts Dortmund.

Dem Fall liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Die im Jahre 1918 geborene Heimbewohnerin lebte seit 2001 in einem Altenheim des beklagten Heimträgers in Gelsenkirchen. Weil die Bewohnerin sturzgefährdet war, wurde sie im Juli 2007 bei einem Toilettengang von einer Pflegekraft des Beklagten begleitet. Die Heimbewohnerin kam zu Fall und erlitt einen Oberschenkelhalsbruch, der operativ... Lesen Sie mehr

Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom 26.09.2013
- L 1 KR 72/11 -

Hessisches Landessozialgericht zur Rentenversicherungs­pflicht für Pflegeleistungen

Frau erstreitet Versicherungs­pflicht wegen umfangreicher Pflege ihrer Mutter

Wer einen Pflegebedürftigen mit Anspruch auf Pflegeversicherungs­leistungen in seiner häuslichen Umgebung nicht erwerbsmäßig pflegt, ist rentenversicherungs­pflichtig. Die Beiträge zahlt die Pflegeversicherung. Voraussetzung ist allerdings ein Pflegeumfang von wenigstens 14 Wochenstunden. Hat der Medizinische Dienst der Krankenkassen (MDK) den erforderlichen Umfang der häuslichen Pflege nicht im Einzelfall festgestellt, ist auf die schlüssigen und glaubhaft gemachten Angaben der Pflegeperson oder des Pflegebedürftigen abzustellen. Dies entschied das Hessische Landessozialgericht.

In dem vorzuliegenden Fall pflegte eine Frau aus dem Main-Kinzig-Kreis ihre mittlerweile verstorbene Schwiegermutter, die Pflegegeld nach Pflegestufe I bezog. Sie beantragte die Prüfung ihrer Rentenversicherungspflicht und die Zahlung von Versicherungsbeiträgen durch die Pflegekasse. Die Rentenversicherung lehnte den Antrag mit der Begründung ab, dass der wöchentliche Pflegeaufwand... Lesen Sie mehr

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Bayerisches Landessozialgericht, Urteil vom 27.03.2013
- L 2 U 516/11 -

Sturz beim Geldabheben am Bankautomat - Pflegende Angehörige stehen unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung

Verletzung auf winterlicher Straße beim Einkaufen für eine zu pflegende Person stellt Arbeitsunfall dar

Wer einen Angehörigen zu Hause pflegt, steht auch beim Geldabheben am Bankautomat unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Dies hat das Bayerische Landessozialgericht jedenfalls für den Fall entschieden, in dem mit dem abgehobenen Geld vom Konto des Pflegebedürftigen für dessen Versorgung eingekauft werden sollte.

Im zugrunde liegenden Fall pflegte die Klägerin ihre Schwiegermutter zu Hause. Beim Einkauf für die Schwiegermutter stürzte die Klägerin auf dem Weg vom Auto zum Geldautomat auf winterlicher Straße. Die Klägerin machte daraufhin Verletzungen an Hals- und Lendenwirbelsäule sowie an der Hand geltend.Der Träger der gesetzlichen Unfallversicherung verneinte einen Arbeitsunfall.... Lesen Sie mehr

Sozialgericht Karlsruhe, Urteil vom 09.08.2012
- S 1 U 4760/11 -

Sturz der pflegenden Ehefrau bei Vorbereitungshandlung kein Arbeitsunfall

Verrichtet die Frau zum Unfallzeitpunkt keine Pflegetätigkeit an ihrem Mann liegt kein Arbeitsunfall vor

Stürzt eine Pflegeperson während sie nicht aktiv eine Pflegetätigkeit verrichtet, so handelt es sich hierbei nicht um einen Arbeitsunfall. Dies entschied das Sozialgericht Karlsruhe.

Im zugrunde liegenden Fall war zwischen den Beteiligten umstritten, ob die Klägerin einen Arbeitsunfall erlitten hat. Sie pflegt seit mehreren Jahrzehnten ihren schwer kriegsbeschädigten, pflegebedürftigen Ehemann. Dieser ist in seiner Mobilität stark eingeschränkt. Am Unfalltag war für 8 Uhr ein Liegend-Krankentransport wegen einer stationären Behandlung des Ehemanns vorgesehen. Auf... Lesen Sie mehr



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