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Samstag, 28. Januar 2023

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Anwaltshaftung“ veröffentlicht wurden

Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom 05.05.2022
- 12 L 25/22 -

Rechtsanwälte müssen auch in eigenen Angelegenheiten elektronisch kommunizieren

Berufung auf Rolle als Privatperson greift nicht

Wird ein Rechtsanwalt in eigener Angelegenheit tätig und tritt er als solcher gegenüber dem Gericht auf, dann besteht auch für ihn die Pflicht, seine Schriftsätze elektronisch einzureichen. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilverfahren entschieden.

Der Antragsteller, der im Gerichtsverfahren ausdrücklich als Rechtsanwalt auftrat, wandte sich gegen eine Zwangsvollstreckung aus einem bestandskräftig gewordenen Beitragsbescheid des Versorgungswerks der Rechtsanwälte in Berlin. Er reichte seinen Schriftsatz vorab per Telefax und sodann schriftlich bei Gericht ein. Er halte diesen Weg wegen noch nicht behobener Zugangsstörungen für zulässig. Auch wegen des damit verbundenen Aufwands sei es ihm nicht möglich, alle bislang schriftlich eingereichten Schriftsätze einzuscannen, um sie elektronisch nachzureichen.Das VG hat den Eilantrag mangels wirksamer Antragstellung als unzulässig zurückgewiesen.... Lesen Sie mehr

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Landgericht Bremen, Urteil vom 25.02.2022
- 4 O 2013/20 -

Keine Haftung des Rechtsanwalts für fehlende Beurkundung des Miet- und Bürgschaftsvertrags durch Notar im Rahmen eines Grundstückskaufs

Rechtsanwalt muss nur über das "ob" der Be­urkundungs­bedürftig­keit hinweisen, nicht auf das "wie" der Beurkundung

Ein Rechtsanwalt haftet nicht für die fehlende Beurkundung des Miet- und Bürgschaftsvertrags durch den Notar im Rahmen eines Grundstückskaufs. Der Rechtsanwalt muss nur auf das "ob" der Be­urkundungs­bedürftig­keit eines Vertrags hinweisen, nicht aber auf das "wie" der Beurkundung. Dies hat das Landgericht Bremen entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall wurde eine Rechtsanwaltskanzlei von einer ihrer Mandantinnen im Jahr 2020 vor dem Landgericht Bremen auf Zahlung von Schadensersatz in Anspruch genommen, nachdem ein Grundstückskauf scheiterte. Mit dem Grundstückskauf sollte zugleich ein Miet- und Bürgschaftsvertrag abgeschlossen werden. Das Scheitern des Grundstückskaufs beruhte darauf, dass neben dem... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 09.11.2017
- IX ZR 270/16 -

BGH: Kein Schadens­ersatz­anspruch gegen Rechtsanwalt aufgrund versehentlicher Versendung einer Selbstanzeige ans Finanzamt

Steuernachzahlung stellt keinen ersatzfähigen Schaden dar

Kommt es zu einer Steuernachzahlung, weil der Rechtsanwalt versehentlich die Selbstanzeige an das Finanzamt schickte, steht dem Mandanten kein Anspruch auf Schadensersatz zu. Denn die Steuernachzahlung aufgrund vorsätzlicher Steuerhinterziehung stellt keinen ersatzfähigen Schaden dar. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: In den Jahren 2007 bis 2012 zahlte die Inhaberin einer Apotheke monatlich 1.500 EUR an ihren Lebensgefährten als Darlehen. Da der Lebensgefährte Rechtsanwalt war, wurden die Darlehenszahlungen in den Steuererklärungen bewusst unzulässig als Rechtsanwaltsberatungshonorar deklariert. Dadurch kam es zur Hinterziehung von Steuern. Im März 2014... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Köln, Urteil vom 29.04.1994
- 19 U 201/93 -

Abstellen von Blumentöpfen auf Fensterbänken sowie Dübellöcher für Hängeschränke und Gardinenstangen entsprechen normalen Mietgebrauch

Kein Erstattungsanspruch gegen Mieter

Das Abstellen von Blumentöpfen auf Fensterbänken entspricht ebenso dem normalen Mietgebrauch, wie Dübellöcher für Hängeschränke und Gardinenstangen. Dem Vermieter steht daher kein Erstattungsanspruch gegen den Mieter zu. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein Vermieter hatte einen Rechtsanwalt mit der Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen gegenüber einem Wohnungsmieter beauftragt. Der Vermieter warf dem Mieter die Beschädigung der Mietsache vor. So hatte der Mieter auf den Holzfensterbänken Blumentöpfe abgestellt, was zu Wasserflecken auf den Bänken führte. Die Fensterbänke mussten saniert... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 21.07.2016
- IX ZR 252/15 -

BGH zur Haftung eines Anwalts für Vermögensschäden, die der Vertreter des Mandanten erleidet

Schadensersatzklage des ehemaligen Ministerpräsidenten Stefan Mappus gegen die vom Land Baden-Württemberg beauftragte Anwaltskanzlei erfolglos

Der Bundesgerichtshof hatte sich mit der Frage zu befassen, unter welchen Voraussetzungen ein Dritter in den Schutzbereich eines Anwaltsvertrags einbezogen worden ist.

Der Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens war von Februar 2010 bis Mai 2011 Ministerpräsident des Landes Baden-Württemberg. Das Land Baden-Württemberg beauftragte die beklagte Anwaltskanzlei Ende November 2010 mit der anwaltlichen Beratung im Zusammenhang mit dem geplanten Erwerb der Aktien der börsennotierten Energie Baden-Württemberg AG von der Electricité de France S.A.... Lesen Sie mehr

Finanzgericht Hamburg, Urteil vom 04.11.2014
- 2 K 95/14 -

Berufs­haftpflicht­versicherung einer Rechtsanwalts-GmbH kein geldwerter Vorteil für die angestellten Anwälte

Haftpflicht­versicherung besteht im ganz überwiegend eigenbetrieblichen Interesse der Rechtsanwalts-GmbH

Beiträge einer Rechtsanwalts-GmbH für ihre eigene Berufs­haftpflicht­versicherung gemäß § 59 j BRAO stellen keinen geldwerten Vorteil für ihre angestellten Anwälte dar, weil im ganz überwiegend eigenbetrieblichen Interesse der Rechtsanwalts-GmbH geleistet werden. Ohne Haftpflicht­versicherung wird eine Rechtsanwalts-GmbH nämlich nicht zur Anwaltschaft zugelassen. Dies geht aus einem Urteil des Finanzgerichts Hamburg hervor.

Die Klägerin, eine nach § 59 c Abs. 1 der Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO) zugelassene Rechtsanwaltsgesellschaft in der Rechtsform einer GmbH, schloss für ihre Zulassung eine eigene Berufshaftpflichtversicherung ab. Die Höhe der zu zahlenden Prämien richtete sich an Anzahl, Funktion und dem zeitlichen Umfang der Tätigkeit der bei der Klägerin angestellten Rechtsanwälte aus. Jeder angestellte... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 23.10.2014
- 28 U 98/13 -

Fußballtrainer unberechtigt entlassen - Rechtsanwalt schuldet Schadensersatz wegen versäumter Kündigungs­schutz­klage

Anwalt muss Trainer das bis zum ursprünglichen Vertragsende entgangene Grundgehalt einschließlich entgangener Sonderprämien als Schadensersatz zahlen

Wird die nichtberechtigte Kündigung eines Fußballtrainers wirksam, weil sein Rechtsanwalt eine rechtzeitige Kündigungs­schutz­klage gegen den Verein versäumt, kann der Anwalt verpflichtet sein, dem Trainer das zum ursprünglichen Vertragsende entgangene Grundgehalt einschließlich entgangener Sonderprämien als Schadensersatz zu zahlen. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm und bestätigte damit das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Dortmund.

Der Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls war seit Oktober 2007 Cheftrainer der 1. Herrenmannschaft eines seinerzeit in der 2. Bundesliga spielenden Fußballvereins. Wenige Spieltage vor dem Abschluss der Saison 2007/2008 entließ der Fußballverein den Kläger aus seiner Verantwortung für die 1. Mannschaft. Grund waren sportliche Misserfolge der vom Kläger trainierten Mannschaft. Mit... Lesen Sie mehr

Landgericht Bonn, Urteil vom 10.01.2014
- 15 O 189/13 -

Anwalt muss täglich seinen Spam-Ordner kontrollieren

Verletzung der Kontrollpflicht kann Anwaltshaftung begründen

Stellt ein Rechtsanwalt eine E-Mail-Adresse als Kontaktmöglichkeit zur Verfügung, so muss er täglich kontrollieren, ob nicht versehentlich E-Mails in den Spam-Ordner gelandet sind. Verletzt er seine Kontrollpflicht, so kann dies eine Haftung des Anwalts begründen. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Bonn hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Mandantin eines Rechtsanwalts machte gegen diesen Schadenersatzansprüche wegen mehrerer behaupteter Pflichtverletzungen geltend. Hintergrund dessen war, dass der Rechtsanwalt unter anderem eine E-Mail übersah und daher Vergleichsverhandlungen scheiterten. Der Anwalt führte zu seiner Verteidigung an, dass er die E-Mail deshalb übersah,... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 06.02.2014
- IX ZR 245/12 -

Anwaltshaftung: Vom Rechtsanwalt abweichende Rechtsansicht des Gerichts begründet keinen Anhaltspunkt für eine Falschberatung

Mandant darf auf fehlerfreie Ausübung des Mandats vertrauen

Werden während eines Rechtsstreits vom Gericht und einem Rechtsanwalt unterschiedliche Rechtsansichten vertreten, so begründet dies für sich genommen noch keinen Anhaltspunkt für eine Falschberatung. Denn ein Mandant darf grundsätzlich auf die fehlerfreie Ausübung des Mandats durch den Anwalt vertrauen. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall verlor eine Vermieterin im Februar 2008 letztinstanzlich einen Rechtstreit gegen ihre Mieter, weil der begehrte Anspruch verjährt war. Die Vermieterin machte dafür ihren Anwalt verantwortlich. Dieser habe sie falsch beraten. Sie nahm ihren Anwalt daher im Dezember 2010 gerichtlich in Regress. Sowohl das Landgericht Berlin als... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Dresden, Hinweisbeschluss vom 09.08.2012
- 4 U 700/12 -

Grundsätzlich keine Haftung des Rechtsanwalts für unsachliche Äußerungen im Rahmen eines Prozesses

Ansprüche auf Schmerzensgeld, Unterlassung oder Widerruf bestehen daher regelmäßig nicht

Ein Rechtsanwalt kann grundsätzlich nicht für unsachliche Äußerungen im Rahmen eines Prozesses haftbar gemacht werden. Ansprüche auf Zahlung von Schmerzensgeld sowie auf Unterlassung oder Widerruf der Äußerungen bestehen daher regelmäßig nicht. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall warf ein Rechtsanwalt im Rahmen eines Zivilprozesses dem Gegner vor, er habe "sich wegen Totschlags an einem Patienten schuldig gemacht". Dieser sah sich durch diese Aussage verunglimpft und klagte auf Zahlung von Schmerzensgeld. Das Landgericht Dresden wies die Klage ab. Dagegen richtete sich die Berufung des Klägers.Das Oberlandesgericht... Lesen Sie mehr



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