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Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 02.08.2007
24 CS 07.1784) -

Verstoß gegen § 130 StGB befürchtet: Heß-Kundgebung in Wunsiedel bleibt verboten

Gefahr für öffentliche Sicherheit und Frieden

Die für den 18. August 2007 angemeldete Versammlung mit dem Thema „Gedenken an Rudolf Heß“ darf nicht stattfinden. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat in einem Eilverfahren die Beschwerde des Veranstalters gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Bayreuth vom 12. Juli 2007 zurückgewiesen.

Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts und das unter Anordnung sofortiger Vollziehung ausgesprochene Versammlungsverbot des Landratsamt Wunsiedel wurden damit bestätigt. Die Gedenkveranstaltung der rechten Szene sollte von 10.00 bis 22.00 Uhr dauern; geplant war ein Marsch durch die Innenstadt von Wunsiedel mit Ansprachen auf dem Festplatz und einem Rahmenprogramm mit Musikdarbietungen. Der BayVGH nimmt – wie bereits in den Jahren 2005 und 2006 (Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss v. 10.08.2006 - 24 CS 06.1965 -)– an, dass die geplante Veranstaltung gegen § 130 Abs. 4 des Strafgesetzbuchs verstoßen und damit die öffentliche Sicherheit gefährden würde. Nach dieser Vorschrift macht sich strafbar, wer in einer Versammlung den öffentlichen Frieden in einer die Würde der Opfer verletzenden Weise dadurch stört, dass er die nationalsozialistische Gewalt- und Willkürherrschaft billigt, verherrlicht oder rechtfertigt.

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof geht davon aus, dass diese Strafbestimmung, mit der der Gesetzgeber rechtsextremen Aufmärschen wie in Wunsiedel gerade entgegentreten habe wollen, verfassungsgemäß ist; diese in den letzten Jahren in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes entwickelte Auffassung hat das Gericht mittlerweile auch in einem Hauptsacheverfahren bestätigt, das die Rechtmäßigkeit des Verbots der Heß-Kundgebung in Wunsiedel 2005 zum Gegenstand hatte (Urteil vom 26.3.2007, Az. 24 B 06.1894, gegen das Revision zum Bundesverwaltungsgericht in Leipzig eingelegt wurde).

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© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 03.08.2007
Quelle: ra-online, Pressemitteilung des VGH Bayern vom 03.08.2007

Aktuelle Urteile aus dem Versammlungsrecht

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Dokument-Nr.: 4639 Dokument-Nr. 4639

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