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Mittwoch, 27. Mai 2020

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Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 23.05.2008
10 CS 08.1353, 10 CE 08.1354 -

Sicherstellung eines Sportwagens zur Verhinderung der Teilnahme an einer illegalen Rallye (Rushh Drive) ist rechtmäßig

Die Polizei kann ein Auto sicherstellen, wenn davon auszugehen ist, dass der Fahrer mit dem Auto an einem illegalen Autorennen teilnehmen möchte. Dies hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof entschieden.

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat in einem Eilverfahren die Beschwerde des Antragstellers gegen die Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts München vom 23. Mai 2008 zurückgewiesen.

Sachverhalt

Das Kraftfahrzeug des Antragstellers war in der Nacht vom 21. auf den 22. Mai 2008 in einer Halle im Raum München mit einer Reihe weiterer Fahrzeuge sichergestellt worden, um die Teilnahme an einem illegalen Autorennen zu verhindern.

Gericht: Autorennen war verboten - Sicherstellung erfolgte zu Recht

Nach Auffassung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs sei die Sicherstellung zu Recht erfolgt, da das im Zeitpunkt der Sicherstellung bevorstehende Autorennen nach der Straßenverkehrsordnung verboten gewesen sei. Einer richterlichen Anordnung habe es nicht bedurft und die Sicherstellung sei auch nicht unverhältnismäßig gewesen.

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© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 23.05.2008
Quelle: ra-online, Pressemitteilung des VGH Bayern vom 23.05.2008

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Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern.

Dokument-Nr.: 6101 Dokument-Nr. 6101

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