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Sonntag, 18. August 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Rush Drive“ veröffentlicht wurden

Kammergericht Berlin, Beschluss vom 07.06.2017
- 3 Ws (B) 117/17, 118/17 -

Rennen mit Kraftfahrzeugen setzt nicht Erzielung von absoluten Höchst­geschwindig­keiten voraus

Vergleich des Be­schleuni­gungs­potentials reicht aus

Ein verbotenes "Rennen mit Kraftfahrzeugen" setzt nicht voraus, dass absolute Höchst­geschwindig­keiten erzielt werden. Vielmehr reicht es aus, dass das Be­schleuni­gungs­potential der Fahrzeuge verglichen wird. Dies hat das Kammergericht Berlin entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Nachdem zwei Fahrzeugführer bereits aggressiv und verkehrswidrig durch Berlin-Charlottenburg gefahren waren, reihten sie sich mit ihren Fahrzeugen an einer Ampel in einer Startaufstellung auf und fuhren gleichzeitig sowie mit aufheulendem Motor und durchdrehenden Reifen los. Nachdem das schneller beschleunigende Fahrzeug ermittelt wurde, reduzierten die Fahrzeugführer die Geschwindigkeit, um wiederum hörbar Vollgas zu geben und die Fahrzeuge auf ein Tempo von 90 km/h zu beschleunigen.Das Amtsgericht Berlin-Tiergarten sah im Januar 2017 in dem Verhalten der Fahrzeugführer den Tatbestand... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 01.03.2018
- 4 StR 399/17 -

Illegales Autorennen auf dem Kurfürstendamm: BGH hebt Verurteilung wegen Mordes auf

Vom Landgericht festgestellter Geschehensablauf hält Annahme eines vorsätzlichen Tötungsdelikts nicht stand

Der Bundesgerichtshof hat das Urteil des Landgerichts Berlin, das zwei Autofahrer wegen mittäterschaftlich begangenen Mordes zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt hatte, insgesamt aufgehoben. Die Verurteilung wegen Mordes konnte keinen Bestand haben, weil sie auf einer in mehrfacher Hinsicht rechtsfehlerhaften Grundlage ergangen ist.

Das Landgericht Berlin hatte zwei Angeklagte (unter anderem) wegen mittäterschaftlich begangenen Mordes zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt. Nach den Feststellungen der Schwurgerichtskammer des Landgerichts führten die damals 24 und 26 Jahre alten Angeklagten am 1. Februar 2016 gegen 0.30 Uhr in Berlin entlang des Kurfürstendamms und der Tauentzienstraße ein spontanes Autorennen... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Oldenburg, Urteil vom 04.11.2016
- 2 Ss (OWi) 292/16 -

Geldbuße und Fahrverbot wegen Teilnahme an illegalem Fahrzeugrennen

Auch "wildes" Rennen von nur zwei Kraftfahrzeugen ist rechtswidriges Rennen im Sinne von § 29 Abs. 1 der Straßen­verkehrs­ordnung

Das Oberlandegericht Oldenburg hat einen 20-Jährigen Cloppenburger wegen der Teilnahme an einem illegalen Fahrzeugrennen zu einer Geldbuße in Höhe von 400 Euro sowie zu einem einmonatigen Fahrverbot verurteilt.

Im zugrunde liegenden Fall hatte sich ein 20-Jähriger Mitte Januar 2016 im Stadtgebiet von Cloppenburg mit einem anderen Fahrzeugführer ein Wettrennen geliefert. Die beiden Männer fuhren mit Höchstgeschwindigkeit. Es roch nach Gummi und stark beanspruchten Reifen.Das Amtsgericht Cloppenburg hatte daraufhin eine Geldbuße und ein Fahrverbot verhängt. Der 20-Jährige wollte... Lesen Sie mehr

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Arbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom 12.07.2016
- 15 Ca 1769/16 -

Fristlose Kündigung eines Autohausverkäufers nach Teilnahme an illegalem Autorennen gerechtfertigt

Arbeitgeber ist Weiterbeschäftigung des Verkäufers nicht zumutbar

Das Arbeitsgericht Düsseldorf hat entschieden, dass die fristlose Kündigung eines Autohausverkäufers, der sich auf einem Renn-Quad alkoholisiert ein Autorennen mit einem Lamborghini durch die Innenstadt von Düsseldorf geliefert hatte, gerechtfertigt ist.

Im zugrunde liegenden Rechtsstreit wandte sich ein Autoverkäufer gegen eine fristlose, hilfsweise fristgerechte Kündigung, die sein Arbeitgeber ausgesprochen hatte, da er an einem illegalen Autorennen teilgenommen haben soll.Zur Begründung der Kündigung führte der Arbeitgeber aus, dass der Kläger in der Nacht vom 17. auf den 18. März 2016 von der Polizei dabei aufgegriffen... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom 15.04.2014
- 12 U 149/13 -

Kein Kasko­versicherungs­schutz bei "Freiem Fahren" auf dem Nürburgring

Wirksam vereinbarte Ausschlussklausel in den Bedingungen des Haft­pflicht­versicherers schließt Kasko­versicherungs­schutz aus

Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat entschieden, dass für Teilnehmer an einem "Freien Fahren" dann kein Kasko­versicherungs­schutz besteht, wenn in den Bedingungen des Haft­pflicht­versicherers der Kasko­versicherungs­schutz durch eine entsprechende Klausel ausgeschlossen wurde. Sofern die Ausschlussklausel nicht überraschend, intransparent oder benachteiligend für den Kunden ist, gilt sie als wirksam vereinbart.

Im zugrunde liegenden Verfahren "krachte" der Geschäftsführer der Klägerin, einer Versicherungsmaklerin, bei einer Veranstaltung "H.-E.-Freies Fahren" des Deutschen Sportfahrerkreises auf dem Nürburgring im April 2012 mit deren Porsche 911 GT3 auf dem Nürburgring Nordschleife bei ca. 115 km/h in die Leitplanke. Die Klägerin begehrt wegen der beschädigten Leitplanke Freistellung von... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 05.03.2013
- 1 RBs 24/13 -

Geldbuße und Fahrverbot für die Teilnahme an illegalem Autorennen

Fahrverhalten der Jugendlichen ist als verbotenes Rennen im Sinne der Straßenverkehrsordnung einzustufen

Die Verurteilung eines Auszubildenden zu einer Geldbuße von 400 Euro und einem einmonatigen Fahrverbot wegen Teilnahme an einem illegalen Autorennen ist nicht zu beanstanden. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm und bestätigte damit eine Entscheidung des Amtsgerichts Dortmund.

Der Betroffene des zugrunde liegenden Streitfalls, der eine Ausbildung zum Mechatroniker absolviert, hatte sich am Abend des 29. April 2012 an einem auf der Robert-Schuman-Straße und der Konrad-Zuse-Straße in Dortmund ausgetragenen illegalen Autorennen beteiligt. Zusammen mit mindestens drei weiteren Fahrzeugen fuhr er auf diesen Straßen mit einem BMW mehrfach im Kreis, wobei die Fahrzeuge... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom 23.02.2012
- 9 U 97/11 -

Verbotenes Kraftfahrzeugrennen im öffentlichen Straßenverkehr: Haftungsausschluss wegen bewusster Selbstgefährdung gilt nicht bei illegalen Straßenrennen

Teilnahme an illegalen Straßenrennen begründet erhebliches Mitverschulden

Kommt es im Rahmen eines illegalen Straßenrennens zu einem Verkehrsunfall, so führt der Umstand, dass eine bewusste Selbstgefährdung des Geschädigten vorliegt, nicht zu einem Haftungsausschluss des Schädigers. Zudem begründet die Teilnahme an einem solchen Rennen ein erhebliches Mitverschulden. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im März 2007 wurde auf einer autobahnähnlichen Bundesstraße ein illegales Straßenrennen durchgeführt. Die zulässige Höchstgeschwindigkeit betrug 120 km/h. Der Fahrer eines VW Golf befuhr die linke Fahrbahn während der Fahrer eines Porsche Carrera die rechte Fahrbahn befuhr. Der Porschefahrer näherte sich im Laufe des Rennens einem vor ihm... Lesen Sie mehr

Bundesfinanzhof, Urteil vom 06.06.2012
- I R 3/11 -

"Werbende" ausländische Motorsport-Rennteams sind steuerpflichtig

Sportliche Darbietung des Rennteams und Werbeleistungen bilden Steuerpflicht auslösende Einheit

Werbeleistungen, die ausländische Motorsport-Rennteams durch das Abbilden von Firmenlogos auf den Helmen, Rennanzügen und Rennfahrzeugen erbringen, unterfallen im Inland der beschränkten Steuerpflicht. Dies entschied der Bundesfinanzhof.

Motorsport-Rennteams erbringen bei den Rennen gemeinhin Werbeleistungen durch das Abbilden von Firmenlogos auf den Helmen und Rennanzügen der Fahrer und auf den Rennfahrzeugen.Der Bundesfinanzhof entschied, dass solche Werbeleistungen im Inland der beschränkten Steuerpflicht unterfallen, wenn sie im Rahmen inländischer Motorsportveranstaltungen durch ein ausländisches... Lesen Sie mehr

Sozialgericht Gießen, Urteil vom 28.05.2009
- S 3 U 202/08  -

Auch freiwillig tätige Streckenposten bei Autorennen unfallversichert

Schutz durch gesetzliche Unfallversicherung wirksam

Ein Sportclubmitglied, das sich freiwillig als Streckenposten für ein Autorennen meldet und bei der Sportveranstaltung verletzt wird, ist gesetzlich versichert und hat Anspruch auf Schadensersatz. Dies hat das Sozialgericht Gießen entschieden.

Der 1973 geborene Kläger aus dem Wetteraukreis war Mitglied eines im ADAC Hessen – Thüringen organisierten Motorsportclubs. Am 13. und 14. Oktober 2000 nahm er als Streckenposten an der 41. Rallye Wartburg teil, die von einem anderen Motorsportclub veranstaltet wurde. Am 14. Oktober 2000 gegen 19.10 Uhr kam es dabei zu einem schweren Verkehrsunfall, als ein Rallyeteilnehmer infolge... Lesen Sie mehr

Finanzgericht Düsseldorf, Urteil vom 25.09.2008
- 11 K 698/06 H(L) -

Sog. 1 %-Regelung gilt auch für einen für den Rennsport umgebauten Pkw

Die Anwendung der sog. 1 %-Regelung für privat genutzte Dienstfahrzeuge ist Gegenstand zahlreicher Verfahren beim Finanzgericht.

Dem Verfahren des 11. Senat des Finanzgerichts Düsseldorf lag ein ungewöhnlicher Sachverhalt zugrunde:Die Klägerin betreibt ein Unternehmen, dessen Gegenstand die Entwicklung, die Produktion und der Vertrieb von Fahrwerksteilen ist. Im Rahmen der Lohnsteuer-Außenprüfung stellte das Finanzamt fest, dass die Klägerin einem ihrer Arbeitnehmer, der weder Gesellschafter noch... Lesen Sie mehr



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