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Samstag, 19. Oktober 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Dienstleistung“ veröffentlicht wurden

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 15.03.2017
- BVerwG 8 C 6.16 und BVerwG 8 C 9.16 -

Auswahl von Unternehmen zur Auskunft für Dienst­leistungs­statistik ermessensfehlerhaft

BVerwG zu den rechtlichen Grenzen der Heranziehung zu statistischen Stichproben­erhebungen

Das Bundes­verwaltungs­gericht hat entschieden, dass die derzeitige behördliche Praxis bei der Heranziehung von Unternehmen zur Auskunft für die Dienst­leistungs­statistik ermessensfehlerhaft ist.

Die Dienstleistungsstatistik gibt Auskunft über die Entwicklung der wirtschaftlichen Tätigkeit im Dienstleistungsbereich. Ihre Datengrundlage ermitteln die Statistischen Landesämter durch jährliche bundesweite Befragung von höchstens 15 % der Unternehmen und freiberuflich tätigen Einrichtungen aus dem Dienstleistungssektor zu deren wirtschaftlicher Tätigkeit. Die von der Erhebung betroffenen Unternehmen werden nach einem mathematisch-statistischen Verfahren (Neyman-Tschuprow-Verfahren) ausgewählt. Dabei werden alle potenziell auskunftspflichtigen Unternehmen zunächst nach Bundesland, Wirtschaftszweig und Umsatzgröße in Gruppen (Schichten) eingeteilt.... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Köln, Urteil vom 02.02.2016
- 18 K 367/15 -

Keine umfassende Befreiung von LKW-Dokumentations­pflichten für Deutsche Post AG

Ausnahme­vorschriften sind in Bereichen starken Wettbewerbs eng auszulegen

Das Verwaltungsgericht Köln hat eine Klage der Deutschen Post AG gegen das Land Nordrhein-Westfalen abgewiesen. Mit der Klage wollte die Deutschen Post AG die Feststellung erwirken, dass sie nicht verpflichtet ist, Lenk- und Ruhezeiten der Fahrer zu dokumentieren, wenn sie mit ihren Fahrzeugen Sendungen im Rahmen des Universaldienstes zustellt und den Fahrzeugen zugleich Sendungen außerhalb des Universaldienstes beigeladen sind.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Verfahrens - die Deutsche Post AG - ist als Universaldienstleister tätig. Zum Universaldienst gehören u. a. Pakete bis zu einem Gewicht von 20 kg. Die Klägerin hat mehr als 10.000 Fahrzeuge im Rahmen des Universaldienstes im Einsatz. Die Fahrpersonalverordnung, die die Dokumentationspflichten der Unternehmen hinsichtlich der Lenk- und der Ruhezeiten... Lesen Sie mehr

Finanzgericht Köln, Urteil vom 11.03.2015
- 2 K 2529/11, 2 K 1707/11, 2 K 1708/11 und 2 K 1711/11 -

Konkurrenz­unternehmen der Deutschen Post AG kann für Leistungsangebot keine Umsatz­steuer­freiheit beanspruchen

Unternehmen übt mangels flächendeckender Versorgung keine Post-Universal­dienst­leistungen aus

Das Finanzgericht Köln hat die Klagen von vier Konkurrenz­unternehmen der Deutschen Post AG auf Gleichbehandlung bei der Umsatz­steuer­befreiung abgewiesen. Nach Auffassung des Finanzgerichts übten die Unternehmen keine Post-Universal­dienst­leistungen aus und könnten daher die Umsatz­steuer­befreiung des § 4 Nr. 11b UStG nicht in Anspruch nehmen.

In dem Verfahren 2 K 2529/11 klagte ein Unternehmen, das sich zwar gegenüber dem zuständigen Bundeszentralamt für Steuern in Bonn (BZSt) verpflichtete, bundesweit Postdienstleistungen jeder Art anzubieten, wie sie auch die Deutsche Post AG erbringt. Allerdings bietet es den Brief- und Paketversand lediglich dienstags bis samstags an. Einen Teilbereich der Postbeförderung führte es selbst... Lesen Sie mehr

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Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 19.02.2015
- BVerwG 1 C 9.14 -

Keine Visumfreiheit für Dienstleister aus der Türkei

Türkische Staatsangehörige bedürfen trotz Inkrafttretens des Ver­schlechterungs­verbots Visum für Einreise zum Zweck einer Erwerbstätigkeit

Das Bundes­verwaltungs­gericht hat entschieden, dass sich aus dem Gebot, die Rechtsstellung von selbstständig Erwerbstätigen aus der Türkei nicht zu verschlechtern, für diesen Personenkreis keine Befreiung von der Visumpflicht für die Einreise nach Deutschland ergibt.

Der Entscheidung lag der Visumantrag eines türkischen Staatsangehörigen aus dem Jahr 2010 zugrunde, der als selbstständiger Unternehmer auf dem Gebiet der Software-Beratung tätig ist und seinen Geschäftssitz in Istanbul hat. Er hatte den Auftrag erhalten, für ein deutsches Softwareunternehmen bei deren Kunden in Duisburg, technische Spezifikationen auszuarbeiten. Das hierfür beantragte... Lesen Sie mehr

Finanzgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 24.09.2014
- 2 K 1611/13 -

Nebenberufliche Dienstleistungen im Wellness- und Schönheitsbereich sind kein Gewerbebetrieb

Verluste in Zusammenhang mit nebenberuflicher Tätigkeit waren aufgrund der Umstände quasi vorprogrammiert

Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass Dienstleistungen im Wellness- und/oder Schönheitsbereich (z.B. Bodyforming, Nageldesign, Feng Shui, Qi Gong, Reiki, Vertrieb von Gesundheits-, Wellness-, Kosmetik- und Modeartikeln usw.), die lediglich nebenberuflich angeboten werden und über Jahre keine Gewinne abwerfen, keine gewerblichen Tätigkeiten darstellen.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Verfahrens ist Bankkauffrau und war in diesem Beruf in den Streitjahren 1996 bis 2001 zunächst in Vollzeit und danach (ab Januar 1997) in Teilzeit (mit 30 Wochenarbeitsstunden) nichtselbständig beschäftigt. Zum 1. November 1995 hatte sie außerdem (erstmals) ein Gewerbe "Nageldesign, Vertrieb von Kosmetik und Modeschmuck" unter ihrer damaligen Wohnadresse... Lesen Sie mehr

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Oberverwaltungsgericht Hamburg, Beschluss vom 16.08.2013
- 1 Es 2/13 -

Auswahl des Fremddienstleisters für Boden­abfertigungs­dienste am Flughafen Hamburg voraussichtlich rechtswidrig

Behörde muss wegen Beurteilungsfehler über Vergabe von Boden­abfertigungs­diensten neu entscheiden

Das Ober­verwaltungs­gericht Hamburg hat entschieden, dass wegen eines Beurteilungsfehlers der Behörde über die Vergabe von Boden­abfertigungs­diensten an einen Fremddienstleister am Flughafen Hamburg neu entschieden werden muss.

Das Hamburgische Oberverwaltungsgericht hat in einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes die Auswahl des Fremddienstleisters für die Bodenabfertigungsdienste am Flughafen Fuhlsbüttel für die Zeit bis Juli 2020 als voraussichtlich rechtswidrig angesehen. Auf der Grundlage einer Unionsrichtlinie ist zur Gewährleistung von Wettbewerb auf dem Gebiet der Bodenabfertigung neben einem... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Dresden, Urteil vom 13.08.2013
- 16 W 439/13 -

Vergabe der Dienst­leistungs­konzession für den Betrieb der Internetseite der Landeshauptstadt Dresden vorerst gestoppt

Vergaberechtliches Transparenzgebot nicht genügend beachtet

Der Landeshauptstadt Dresden ist zu untersagen, ihr Verfahren zur Vergabe einer Dienst­leistungs­konzession zur Vermarktung und zum Betrieb der Internetseite »www.dresden.de« durch Zuschlag auf der Basis von Wertungskriterien abzuschließen, deren konkreter Inhalt den Bietern nicht vor Abgabe von deren Angeboten bekannt gemacht worden ist. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden hervor.

Dem war eine Beschwerde der bisherigen Inhaberin der Dienstleistungskonzession für das Stadtportal der Landeshauptstadt Dresden vorausgegangen.Das Oberlandesgericht Dresden hat damit einen vorbeugenden Rechtsschutz im Vergabebereich auch dann als zulässig angesehen, wenn ein bestimmtes Auftragsvolumen nicht erreicht wird. Der Konzessionsinhaber erhält hier von... Lesen Sie mehr

Hessisches Landesarbeitsgericht, Urteil vom 28.01.2013
- 16 Sa 593/12 -

Konkurrenztätigkeit kann fristlose Kündigung zur Folge haben

Arbeitnehmer darf im Marktbereich seines Arbeitgebers keine Dienste und Leistungen anbieten

Wer als Arbeitnehmer seinem Arbeitgeber unerlaubt Konkurrenz macht, kann fristlos gekündigt werden. Dies entschied das Hessische Landesarbeitsgericht.

Der 43-jährige Arbeitnehmer des zugrunde liegenden Streitfalls war seit August 2000 bei seinem Arbeitgeber, der einen Betrieb für Abflussrohrsanierungen führt, als Rohrleitungsmonteur beschäftigt. Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme war der Arbeitnehmer im August 2007 zunächst im Auftrag seines Arbeitgebers bei einer Kundin, um die Abflussrohre im Bereich Küche und Keller mit einer... Lesen Sie mehr

Landgericht Potsdam, Urteil vom 28.06.2011
- 10 O 264/10 -

Winterdienstvertrag hat eine Dienstleistung zum Gegenstand

Unternehmer schuldet vor allem Überwachung und somit Tätigkeit

Der Winterdienstvertrag ist als ein Geschäftsbesorgungsvertrag zu qualifizieren, der eine Dienstleistung zum Gegenstand hat. Eine Werkleistung ist nicht geschuldet. Dies hat das Landgericht Potsdam entschieden.

Im zugrunde liegenden Fall betrieb die Klägerin ein Unternehmen, welches sich unter anderem mit der Durchführung des Winterdienstes beschäftigte. Sie schloss mit der Beklagten einen Winterdienstvertrag. Im Folgenden stellte die Klägerin der Beklagten ihre Leistungen in Rechnung. Die Beklagte weigerte sich zur Zahlung, da ihrer Meinung nach die Klägerin ihre Leistungspflicht nicht nachkam.... Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 15.11.2012
- 8 AZR 683/11 -

Arbeitsverhältnis eines Hausverwalters geht nicht auf Erwerber der verwalteten Immobilie über

Von einer Hausverwaltung betreutes Grundstück stellt kein Betriebsmittel dar

Ein von einer Hausverwaltung betreute Grundstück stellt kein Betriebsmittel dar, sondern ist das Objekt der Verwaltungs­tätigkeit. Die Arbeitsverhältnisse der mit der Grundstücks­verwaltung betrauten Arbeitnehmer der Haus­verwaltungs­gesellschaft gehen deshalb nicht auf den Erwerber der verwalteten Immobilie über. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundes­arbeits­gerichts hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall war der Kläger bei der A. KG als technisch-kaufmännischer Sachbearbeiter beschäftigt. Einziges Betätigungsfeld der KG war die Verwaltung eines ihr gehörenden Büro- und Geschäftshauses in M. Die beklagte Stadt M. war Hauptmieterin des Gebäudes.Im Jahr 2010 erwarb sie diese Immobilie, welche den einzigen Grundbesitz der A. KG darstellte.... Lesen Sie mehr



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