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Montag, 20. August 2018

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Visum“ veröffentlicht wurden

Bundesgerichtshof, Urteil vom 15.05.2018
- X ZR 79/17 -

Luft­verkehrs­unternehmen kann bei Verstößen von Fluggästen gegen Visumspflicht Mitverschulden treffen

BGH zur Erstattung eines dem Luft­verkehrs­unternehmen wegen fehlenden Visums auferlegten Bußgelds

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein Luft­verkehrs­unternehmen im eigenen Interesse dazu angehalten ist, vor dem Abflug in geeigneter Weise zu überprüfen, ob sich die Reisenden im Besitz der notwendigen Dokumente befinden. Kommt es zur Auferlegung eines Bußgeldes wegen eines fehlenden Visums bei einem Reisenden, kann das Luft­verkehrs­unternehmen für die entstandenen Kosten mithaften.

Der Beklagte des zugrunde liegenden Falls buchte im Frühjahr 2015 über die Internetseite der Klägerin einen Flug nach Indien. Da er bei seiner Ankunft in Indien nicht über das für die Einreise erforderliche Visum verfügte, verhängten die indischen Behörden gegen die Klägerin ein Bußgeld in Höhe von 100.000 Rupien (zum Zahlungszeitpunkt umgerechnet etwa 1.415 Euro). Hierfür verlangt die Klägerin vom Beklagten Ersatz.Das Amtsgericht hat den Beklagten zur Zahlung verurteilt und die Klage nur wegen eines zusätzlich eingeklagten Bearbeitungsentgelts von 50 Euro nebst Zinsen abgewiesen. Die Berufung des Beklagten hat keinen Erfolg gehabt.... Lesen Sie mehr

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Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 26.07.2017
- C-490/16 und C-646/16 -

Dublin-III-Verordnung: Keine Ausnahmen im EU-Asylrecht

Einreise ohne Visum ist nicht legal

Kroatien ist für die Prüfung der Anträge auf internationalen Schutz von Personen, die seine Grenzen während der Flüchtlingskrise in den Jahren 2015 und 2016 überschritten haben, zuständig. Dies hat der Gerichtshof der Europäischen Union in seiner Entscheidung bekanntgegeben.

In den hier zu entscheidenden Fällen überschritten Im Jahr 2016 ein syrischer Staatsangehöriger und die Mitglieder zweier afghanischer Familien die Grenze zwischen Kroatien und Serbien, obwohl sie nicht im Besitz des erforderlichen Visums waren. Die kroatischen Behörden organisierten ihre Beförderung per Bus bis an die Grenze zwischen Kroatien und Slowenien, um ihnen zu helfen, sich... Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 26.01.2017
- BVerwG 1 C 1.16 -

EuGH soll Visumerfordernis beim Ehegattennachzug zu türkischen Staatsangehörigen mit EU-Recht klären

BVerwG erbittet Vorabentscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union

Das Bundes­verwaltungs­gericht hat in einem Verfahren, in dem es um die Erteilung einer Aufenthalts­erlaubnis zum Ehegattennachzug zu einem im Bundesgebiet lebenden türkischen Arbeitnehmer geht, den Gerichtshof der Europäischen Union zur Klärung von Fragen zur Reichweite des "Verschlechterungs­verbots" (Stillhalteklausel) im Assoziationsrecht EU/Türkei angerufen.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Verfahrens ist türkische Staatsangehörige. Ihr Ehemann, ebenfalls türkischer Staatsangehöriger, lebt und arbeitet seit vielen Jahren in Deutschland. Mit einem Schengen-Visum reiste sie 2013 über die Niederlande nach Deutschland und beantragte im Mai 2013 die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum Ehegattennachzug. Sie leide an einer chronischen... Lesen Sie mehr

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BVerwG, Urteil vom 17.09.2015
- 1 C 37.14 -

Eingeschränkte gerichtliche Kontrollbefugnis bei der Überprüfung von Visumanträgen

Beurteilungs­spielraum für Auslands­vertretungen von Visumanträgen nach dem Visakodex der Europäischen Union

Den Auslands­vertretungen steht bei der Bescheidung von Visumanträgen nach dem Visakodex der Europäischen Union ein weiter Beurteilungs­spielraum zu. Das hat der Europäische Gerichtshof in Luxemburg (EuGH) bereits im Dezember 2013 entschieden. Das Bundes­verwaltungs­gericht hat in einem verkündeten Urteil hieraus die Konsequenz gezogen, dass die gerichtliche Überprüfung der Behörden­entscheidung nur eingeschränkt möglich ist.

Der Entscheidung lag der im Jahr 2010 gestellte Visumantrag eines im Iran lebenden 59-jährigen afghanischen Staatsangehörigen zugrunde, der seinen in Deutschland lebenden Sohn besuchen will. Das hierfür beantragte Schengen-Visum lehnte die Botschaft der Bundesrepublik Deutschland in Teheran ab. Die Klage hatte vor dem Verwaltungsgericht Erfolg. Das Oberverwaltungsgericht wies die Klage... Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 19.02.2015
- BVerwG 1 C 9.14 -

Keine Visumfreiheit für Dienstleister aus der Türkei

Türkische Staatsangehörige bedürfen trotz Inkrafttretens des Ver­schlechterungs­verbots Visum für Einreise zum Zweck einer Erwerbstätigkeit

Das Bundes­verwaltungs­gericht hat entschieden, dass sich aus dem Gebot, die Rechtsstellung von selbstständig Erwerbstätigen aus der Türkei nicht zu verschlechtern, für diesen Personenkreis keine Befreiung von der Visumpflicht für die Einreise nach Deutschland ergibt.

Der Entscheidung lag der Visumantrag eines türkischen Staatsangehörigen aus dem Jahr 2010 zugrunde, der als selbstständiger Unternehmer auf dem Gebiet der Software-Beratung tätig ist und seinen Geschäftssitz in Istanbul hat. Er hatte den Auftrag erhalten, für ein deutsches Softwareunternehmen bei deren Kunden in Duisburg, technische Spezifikationen auszuarbeiten. Das hierfür beantragte... Lesen Sie mehr

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Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 18.12.2014
- C-202/13 -

Vereinigtes Königreich darf Besitzer einer "Aufenthaltskarte für Familienangehörige eines Unionsbürgers" für Einreise nicht zur Beschaffung eines Visums verpflichten

Familienangehöriger eines Unionsbürgers unterliegt nicht der Visumspflicht

Der Gerichtshof der Europäischen Union hat entschieden, dass das Vereinigte Königreich das Recht eines Dritt­staats­angehörigen auf Einreise nicht von der vorherigen Beschaffung eines Visums abhängig machen darf, wenn er im Besitz einer "Aufenthaltskarte für Familienangehörige eines Unionsbürgers" ist. Die Richtlinie über die Freizügigkeit der Unionsbürger lässt keine Maßnahmen zu, die Familienangehörige in Verfolgung eines generalpräventiven Zwecks daran hindern, ohne Visum in das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats einzureisen.

Herr Sean Ambrose McCarthy besitzt sowohl die britische als auch die irische Staatsangehörigkeit. Er ist mit der kolumbianischen Staatsangehörigen Helena Patricia McCarthy Rodriguez verheiratet, mit der er eine gemeinsame Tochter hat. Seit 2010 wohnt die Familie in Spanien, wo sie ein Haus besitzt. Die Eheleute reisen regelmäßig in das Vereinigte Königreich, wo sie ebenfalls ein Haus... Lesen Sie mehr

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 10.09.2014
- C-491/13 -

Studenten aus Drittstaaten haben bei Erfüllung der Zulassungskriterien Anspruch auf Studentenvisum

Mitgliedsstaaten dürfen keine zusätzlichen einschränkenden Zulassungs­bedingungen einführen

Der Gerichtshof der Europäischen Union hat entschieden, dass die Mitgliedstaaten verpflichtet sein, Dritt­staats­angehörige in ihr Hoheitsgebiet zuzulassen, die sich dort mehr als drei Monate zu Studienzwecken aufhalten möchten, sofern sie die im Unionsrecht abschließend vorgesehenen Zulassungs­bedingungen erfüllen. Es ist den Mitgliedstaaten somit nicht erlaubt, zusätzliche Zulassungs­bedingungen einzuführen.

Eine Richtlinie der Union* sieht vor, dass Drittstaatsangehörige, die beantragen, für mehr als drei Monate zu Studienzwecken in das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats zugelassen zu werden, bestimmte allgemeine und besondere Bedingungen erfüllen müssen, darunter auch die, keine Bedrohung für die öffentliche Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit darzustellen.Herr Mohamed... Lesen Sie mehr

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 04.09.2014
- C-575/12 -

Annullierung eines Reisepass führt nicht zur Ungültigkeit eines auf dem Reisepass angebrachten Visums

Gültiges Visum muss nicht zwingend auf gültigem Reisedokument angebracht werden

Dritt­staats­an­gehörige können auch dann in das Hoheitsgebiet der Union einreisen, wenn sie einen gültigen Reisepass ohne Visum und ein gültiges Visum in einem ungültigen Reisepass vorlegen. Die Annullierung eines Reisepasses führt nämlich nicht zur Ungültigkeit eines auf diesem Reisepass angebrachten einheitlichen Visums. Dies entschied der Gerichtshof der Europäischen Union.

Im zugrunde liegenden Fall reiste ein indischer Staatsangehöriger am 8. Oktober 2010 mit der Luftfahrtgesellschaft Air Baltic von Moskau (Russland) nach Riga (Lettland). Bei der Grenzkontrolle im Flughafen Riga legte er einen gültigen indischen Reisepass ohne Visum und einen annullierten indischen Reisepass vor, auf dem ein von Italien erteiltes gültiges einheitliches Visum angebracht... Lesen Sie mehr

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 24.09.2013
- C-221/11 -

Türkische Staatsangehörige benötigen zur Inanspruchnahme von Dienstleistungen in einem EU-Mitgliedstaat ein Visum zur Einreise

Passive Dienstl­eistungs­freiheit von Stillhalteklausel des Zusatzprotokolls zum Assoziierungs­abkommen nicht erfasst

Türkische Staatsangehörige sind nicht berechtigt, ohne Visum in das Gebiet eines Mitgliedstaats der EU einzureisen, um dort eine Dienstleistung in Anspruch zu nehmen. Das Zusatzprotokoll zum Assoziierungs­abkommen EWG-Türkei hindert einen Mitgliedstaat nicht daran, nach seinem Inkrafttreten eine Visumpflicht in Bezug auf die Inanspruchnahme von Dienstleistungen einzuführen. Dies geht aus einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union hervor.

Im Jahr 1963 schlossen die Türkei und die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft sowie deren Mitgliedstaaten ein Assoziierungsabkommen*, das zum Ziel hat, eine beständige und ausgewogene Verstärkung der Handels- und Wirtschaftsbeziehungen zwischen den Vertragsparteien zu fördern, um die Lebenshaltung des türkischen Volkes zu bessern und später den Beitritt der Türkei zur Gemeinschaft zu... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom 05.09.2013
- VG 14 K 350.11 V -

Ermessens­entscheidungen des Auswärtigen Amtes bei Visa zu Studienzwecken zulässig?

VG Berlin erbittet Vorabentscheidung des EuGH

Das Verwaltungsgericht Berlin hat den Gerichtshof der Europäischen Union um Vorabentscheidung hinsichtlich der Frage gebeten, ob die so genannte europäische Studentenrichtlinie ausländischen Studenten einen Anspruch auf Einreise und Aufenthalt zu Studienzwecken gibt, wenn sie die dort festgelegten Voraussetzungen erfüllen.

Im zugrunde liegenden Fall bewarb sich der tunesische Kläger mehrfach erfolgreich an der Technischen Universität Dortmund um einen Studienplatz im Studiengang Mathematik. Seine wiederholten Anträge auf Erteilung eines Visums für Sprachkurs und Studium lehnte das Auswärtige Amt mit der Begründung ab, die Studienmotivation erscheine zweifelhaft. Der Kläger habe bei seiner Abiturprüfung... Lesen Sie mehr



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