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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Visum“ veröffentlicht wurden
Amtsgericht Duisburg, Urteil vom 22.07.2019
- 73 C 3013/17 -
Reisebüro muss über Möglichkeit spezieller Durchreisebestimmungen eines Transitlandes aufklären
Verletzung der Aufklärungspflicht begründet Anspruch auf Schadensersatz des Reisenden
Ein Reisebüro muss zumindest über die Möglichkeit spezieller Durchreisebestimmungen in einem Transitland aufklären. Kommt es dieser Aufklärungspflicht nicht nach, kann dies einen Schadenersatzanspruch des Reisenden nach § 280 Abs. 1 BGB begründen. Dies hat das Amtsgericht Duisburg entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein Familienvater hatte über ein Reisebüro für sich, seine Ehefrau und seinem Sohn für Ende Juli 2017 einen Flug von Düsseldorf nach Orlando über London und Toronto gebucht. Hintergrund dessen war, dass der Sohn für ein Jahr in Florida zur Schule gehen sollte. Zudem wollte die Familie Urlaub machen. Der Rückflug sollte Mitte August 2017 von Orlando nach Düsseldorf über Montreal und Frankfurt a.M. gehen. Am Tag der Abreise wurde der Familie von der Fluggesellschaft eröffnet, dass die Mutter für die Durchreise in Kanada aufgrund ihrer ukrainischen Staatsangehörigkeit ein Transitvisum braucht. Die Fluggesellschaft... Lesen Sie mehr
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Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 19.11.2019
- BVerwG 1 C 41.18 -
Anwerbungs- und Vermittlungsmonopol der Bundesagentur für Arbeit in Gesundheits- und Pflegeberufen gilt auch für betriebliche Ausbildungen
Anwerbungs- und Vermittlungsverbot gilt auch für eine durch private Vermittlung zustande gekommene Ausbildung
Das Anwerbungs- und Vermittlungsmonopol der Bundesagentur für Arbeit nach § 38 Beschäftigungsverordnung (BeschV), wonach die Anwerbung in und die Arbeitsvermittlung aus bestimmten Staaten für eine Beschäftigung in Gesundheits- und Pflegeberufen nur von der Bundesagentur für Arbeit durchgeführt werden darf, gilt auch für betriebliche Ausbildungen. Dies entschied das Bundesverwaltungsgericht.
Die Klägerin des zugrunde liegenden Falls, eine kamerunische Staatsangehörige, begehrt die Erteilung eines Visums für eine über einen privaten Anbieter vermittelte Ausbildung zur Altenpflegerin in Deutschland. Die Bundesagentur für Arbeit erteilte im August 2016 eine Vorabzustimmung für die dreijährige Berufsausbildung. Den Visumantrag der Klägerin lehnte die deutsche Botschaft in Jaunde/Kamerun... Lesen Sie mehr
Landgericht Berlin, Urteil vom 03.07.2019
- 65 S 227/18 -
Unwirksame Eigenbedarfskündigung wegen fehlenden Visums des Vermieters zum dauerhaften Aufenthalt in Deutschland
Fehlendes Visum steht Realisierbarkeit des Eigennutzungswunschs entgegen
Eine Eigenbedarfskündigung nach § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB ist unwirksam, wenn der Vermieter über kein Visum zum dauerhaften Aufenthalt in Deutschland verfügt. In diesem Fall ist die Realisierung des Eigennutzungswunsches nicht möglich. Dies gilt selbst dann, wenn die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis möglich ist. Dies hat das Landgericht Berlin entschieden.
In dem zugrunde liegenden Fall sprach der Vermieter einer Wohnung in Berlin im März 2018 eine Eigenbedarfskündigung aus. Der Vermieter war ausschließlich russischer Staatsbürger und wohnte in Moskau. Um seine berufliche Aktivität auszuweiten, wollte er nach Berlin ziehen. Über einen Aufenthaltstitel mit Arbeitserlaubnis verfügte der Vermieter nicht. Aus diesem Grund wehrte sich die... Lesen Sie mehr
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Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom 21.03.2019
- VG 8 L 96.19 V -
Umstrittene palästinensische Aktivistin hat keinen Anspruch auf Schengen-Visum
Aufenthalt in Deutschland internationalen Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland könnte internationale Beziehungen zu Israel und das friedliche Zusammenleben in der Bundesrepublik Deutschland gefährden
Das Verwaltungsgericht Berlin hat in einem Eilverfahren entschieden, dass das Land Berlin das Schengen-Visum einer jordanischen Staatsangehörigen aufheben durfte.
Die Antragstellerin des zugrunde liegenden Falls, eine jordanische Staatsangehörige palästinensischer Volkszugehörigkeit, wurde 1970 in Israel zu lebenslanger Haft wegen der Beteiligung an einem Bombenanschlag auf einen Supermarkt im Jahre 1969 verurteilt, bei dem u.a. zwei israelische Studenten getötet worden waren. Im Zuge eines Gefangenenaustauschs wurde sie vorzeitig aus der Haft... Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom 15.05.2018
- X ZR 79/17 -
Luftverkehrsunternehmen kann bei Verstößen von Fluggästen gegen Visumspflicht Mitverschulden treffen
BGH zur Erstattung eines dem Luftverkehrsunternehmen wegen fehlenden Visums auferlegten Bußgelds
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein Luftverkehrsunternehmen im eigenen Interesse dazu angehalten ist, vor dem Abflug in geeigneter Weise zu überprüfen, ob sich die Reisenden im Besitz der notwendigen Dokumente befinden. Kommt es zur Auferlegung eines Bußgeldes wegen eines fehlenden Visums bei einem Reisenden, kann das Luftverkehrsunternehmen für die entstandenen Kosten mithaften.
Der Beklagte des zugrunde liegenden Falls buchte im Frühjahr 2015 über die Internetseite der Klägerin einen Flug nach Indien. Da er bei seiner Ankunft in Indien nicht über das für die Einreise erforderliche Visum verfügte, verhängten die indischen Behörden gegen die Klägerin ein Bußgeld in Höhe von 100.000 Rupien (zum Zahlungszeitpunkt umgerechnet etwa 1.415 Euro). Hierfür verlangt... Lesen Sie mehr
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Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 26.07.2017
- C-490/16 und C-646/16 -
Dublin-III-Verordnung: Keine Ausnahmen im EU-Asylrecht
Einreise ohne Visum ist nicht legal
Kroatien ist für die Prüfung der Anträge auf internationalen Schutz von Personen, die seine Grenzen während der Flüchtlingskrise in den Jahren 2015 und 2016 überschritten haben, zuständig. Dies hat der Gerichtshof der Europäischen Union in seiner Entscheidung bekanntgegeben.
In den hier zu entscheidenden Fällen überschritten Im Jahr 2016 ein syrischer Staatsangehöriger und die Mitglieder zweier afghanischer Familien die Grenze zwischen Kroatien und Serbien, obwohl sie nicht im Besitz des erforderlichen Visums waren. Die kroatischen Behörden organisierten ihre Beförderung per Bus bis an die Grenze zwischen Kroatien und Slowenien, um ihnen zu helfen, sich... Lesen Sie mehr
Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 26.01.2017
- BVerwG 1 C 1.16 -
EuGH soll Visumerfordernis beim Ehegattennachzug zu türkischen Staatsangehörigen mit EU-Recht klären
BVerwG erbittet Vorabentscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union
Das Bundesverwaltungsgericht hat in einem Verfahren, in dem es um die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum Ehegattennachzug zu einem im Bundesgebiet lebenden türkischen Arbeitnehmer geht, den Gerichtshof der Europäischen Union zur Klärung von Fragen zur Reichweite des "Verschlechterungsverbots" (Stillhalteklausel) im Assoziationsrecht EU/Türkei angerufen.
Die Klägerin des zugrunde liegenden Verfahrens ist türkische Staatsangehörige. Ihr Ehemann, ebenfalls türkischer Staatsangehöriger, lebt und arbeitet seit vielen Jahren in Deutschland. Mit einem Schengen-Visum reiste sie 2013 über die Niederlande nach Deutschland und beantragte im Mai 2013 die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum Ehegattennachzug. Sie leide an einer chronischen... Lesen Sie mehr
BVerwG, Urteil vom 17.09.2015
- 1 C 37.14 -
Eingeschränkte gerichtliche Kontrollbefugnis bei der Überprüfung von Visumanträgen
Beurteilungsspielraum für Auslandsvertretungen von Visumanträgen nach dem Visakodex der Europäischen Union
Den Auslandsvertretungen steht bei der Bescheidung von Visumanträgen nach dem Visakodex der Europäischen Union ein weiter Beurteilungsspielraum zu. Das hat der Europäische Gerichtshof in Luxemburg (EuGH) bereits im Dezember 2013 entschieden. Das Bundesverwaltungsgericht hat in einem verkündeten Urteil hieraus die Konsequenz gezogen, dass die gerichtliche Überprüfung der Behördenentscheidung nur eingeschränkt möglich ist.
Der Entscheidung lag der im Jahr 2010 gestellte Visumantrag eines im Iran lebenden 59-jährigen afghanischen Staatsangehörigen zugrunde, der seinen in Deutschland lebenden Sohn besuchen will. Das hierfür beantragte Schengen-Visum lehnte die Botschaft der Bundesrepublik Deutschland in Teheran ab. Die Klage hatte vor dem Verwaltungsgericht Erfolg. Das Oberverwaltungsgericht wies die Klage... Lesen Sie mehr
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 19.02.2015
- BVerwG 1 C 9.14 -
Keine Visumfreiheit für Dienstleister aus der Türkei
Türkische Staatsangehörige bedürfen trotz Inkrafttretens des Verschlechterungsverbots Visum für Einreise zum Zweck einer Erwerbstätigkeit
Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass sich aus dem Gebot, die Rechtsstellung von selbstständig Erwerbstätigen aus der Türkei nicht zu verschlechtern, für diesen Personenkreis keine Befreiung von der Visumpflicht für die Einreise nach Deutschland ergibt.
Der Entscheidung lag der Visumantrag eines türkischen Staatsangehörigen aus dem Jahr 2010 zugrunde, der als selbstständiger Unternehmer auf dem Gebiet der Software-Beratung tätig ist und seinen Geschäftssitz in Istanbul hat. Er hatte den Auftrag erhalten, für ein deutsches Softwareunternehmen bei deren Kunden in Duisburg, technische Spezifikationen auszuarbeiten. Das hierfür beantragte... Lesen Sie mehr
Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 18.12.2014
- C-202/13 -
Vereinigtes Königreich darf Besitzer einer "Aufenthaltskarte für Familienangehörige eines Unionsbürgers" für Einreise nicht zur Beschaffung eines Visums verpflichten
Familienangehöriger eines Unionsbürgers unterliegt nicht der Visumspflicht
Der Gerichtshof der Europäischen Union hat entschieden, dass das Vereinigte Königreich das Recht eines Drittstaatsangehörigen auf Einreise nicht von der vorherigen Beschaffung eines Visums abhängig machen darf, wenn er im Besitz einer "Aufenthaltskarte für Familienangehörige eines Unionsbürgers" ist. Die Richtlinie über die Freizügigkeit der Unionsbürger lässt keine Maßnahmen zu, die Familienangehörige in Verfolgung eines generalpräventiven Zwecks daran hindern, ohne Visum in das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats einzureisen.
Herr Sean Ambrose McCarthy besitzt sowohl die britische als auch die irische Staatsangehörigkeit. Er ist mit der kolumbianischen Staatsangehörigen Helena Patricia McCarthy Rodriguez verheiratet, mit der er eine gemeinsame Tochter hat. Seit 2010 wohnt die Familie in Spanien, wo sie ein Haus besitzt. Die Eheleute reisen regelmäßig in das Vereinigte Königreich, wo sie ebenfalls ein Haus... Lesen Sie mehr
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