wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollstndig mit dem Standard HTML 5 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben 'verschluckt' hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen
kostenlose-Urteile.de
Donnerstag, 13. August 2020

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH


Bitte geben Sie Ihren Suchbegriff für die Urteilssuche ein:
unsere Urteilssuche




Logo des Deutschen Anwaltsregister (DAWR)

BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungsstern0/0/5(0)
Hier beginnt die eigentliche Meldung:

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 14.12.2006
3 C 36.05 -

Kein Anspruch auf Rückgabe enteigneter Kunstgegenstände nach Tätigkeit für die NSDAP

Engagement für den Nationalsozialismus verwehrt Erben Ausgleichsleistungen

Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass die mehrjährige Tätigkeit als Gauredner der NSDAP als erhebliches Vorschubleisten zugunsten des nationalsozialistischen Systems zu werten ist und zum Ausschluss von einer Ausgleichsleistung, hier der Rückgabe von Kunstgegenständen, führt.

Dr. S., der Rechtsvorgänger der Kläger, wurde 1935 Chefarzt einer Frauenklinik. Er war im Juni 1930 in die NSDAP und in die SA eingetreten. Ab 1930 war er zunächst als Bezirks- und dann als Gauredner der NSDAP im Einsatz. Daneben war er mehrere Jahre Bezirksobmann des NS-Ärztebundes und Leiter des Amtes für Volksgesundheit in A. sowie Vorsitzender einer Bezirksärztekammer. In der SA erreichte er 1932 den Rang eines Sanitäts-Standartenführers. Er wurde außerdem zum Beisitzer an einem Erbgesundheitsgericht berufen und wirkte an Beschlüssen mit, in denen auf die Sterilisation von an Schizophrenie Erkrankten erkannt wurde. Im Juli 1945 wurde Dr. S. inhaftiert und sein Vermögen auf besatzungshoheitlicher Grundlage entschädigungslos enteignet. 1950 verstarb er in der Haft. Den Antrag der Erben auf Rückgabe von enteigneten Kunstgegenständen lehnte die Beklagte ab, da Dr. S. dem nationalsozialistischen System erheblichen Vorschub geleistet und durch seine Tätigkeit am Erbgesundheitsgericht gegen die Grundsätze der Menschlichkeit und Rechtsstaatlichkeit verstoßen habe. Das Verwaltungsgericht hat die hiergegen gerichtete Klage abgewiesen.

Auch die Revision der Kläger blieb erfolglos. Das Bundesverwaltungsgericht hat bestätigt, dass bereits die Tätigkeit von Dr. S. als Gauredner einen Anspruchsausschluss nach § 1 Abs. 4 AusglLeistG rechtfertigt. Dieses Amt sei gerade auf die Verbreitung der nationalsozialistischen Ideologie ausgerichtet gewesen. Dr. S. sei von 1930 an als Gauredner und damit in einer herausgehobenen Position tätig gewesen, die nur bei intensivem Einsatz für die NSDAP und der erforderlichen Befähigung als Redner zu erreichen gewesen sei. Sein erfolgreicher Einsatz für die NSDAP werde in Beurteilungen des NSDAP-Kreisleiters sowie des Gauobmanns des NS-Lehrerbundes ausdrücklich hervorgehoben. Die Tätigkeit als mit der Erbgesundheitslehre besonders vertrauter Arzt an einem Erbgesundheitsgericht und die weiteren Funktionen von Dr. S. in der NSDAP, der SA und NS-Gliederungen belegten sein intensives Engagement für die Sache des Nationalsozialismus. Vor diesem Hintergrund sei es nicht erforderlich, jeden einzelnen Rednereinsatz nachzuweisen, um ein erhebliches Vorschubleisten zugunsten des nationalsozialistischen Systems annehmen zu können.

Werbung

© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 15.12.2006
Quelle: ra-online, Pressemitteilung Nr. 69/06 des BVerwG vom 14.12.2006

Aktuelle Urteile aus dem Enteignungsrecht
Urteile zu den Schlagwörtern: Anspruch auf ... | Ausgleichsleistung | Enteignung | NS-Regime

Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern.

Dokument-Nr.: 3508 Dokument-Nr. 3508

Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: https://www.kostenlose-urteile.de/Urteil3508

Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.

Schicken Sie uns Ihr Urteil!Ihre Kanzlei hat interessante, wichtige oder kuriose Fälle vor Gericht verhandelt?
Senden Sie uns diese Entscheidungen doch einfach für kostenlose-urteile.de zu. Unsere Redaktion schaut gern, ob sich das Urteil für eine Veröffentlichung eignet.
BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertung: keine Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0/0/5/0
 
Sie brauchen Hilfe vom Profi?

Kommentare (0)

 
 

Werbung

Drucken
Das könnte Sie auch interessieren ...



Werbung