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Freitag, 29. Mai 2020

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „NS-Regime“ veröffentlicht wurden

Oberlandesgericht Köln, Urteil vom 10.12.2019
- III-1 RVs 180/19 -

Sachliche Auseinandersetzung mit NS-Zeit rechtfertigt nicht Vergleich mit "Gashahnaufdreher"

Vergleich mit "Gashahnaufdrehern" stelle eine Ehrkränkung von erheblichem Gewicht dar

Der Vergleich eines Journalisten mit einem "Gashahnaufdreher" im Dritten Reich wird nicht dadurch gerechtfertigt, dass dieser sich zuvor in einem Artikel mit der Frage beschäftigt hat, ob rechtes Gedankengut toleriert werden dürfe. Dies entschied das Oberlandesgericht Köln auf die Revision der Staatsanwaltschaft Bonn und hob damit einen Teilfreispruch des Landgerichts Bonn auf.

Im zugrunde liegenden Fall hatte sich ein Journalist in einem Online-Magazin mit dem Auftritt des AfD-Politikers Björn Höcke auf der Frankfurter Buchmesse unter dem Titel "Versteht es doch endlich: Rechtes Gedankengut darf nicht toleriert werden" beschäftigt. Daraufhin veröffentlichte der Angeklagte auf seiner Homepage einen Bericht, in dem er unter anderem bezogen auf den Journalisten formulierte: "Er tut dabei so, als hätten solche intoleranten Mindertalentierten und Mitläufer wie er, die anno Adolf mit absoluter Sicherheit eine Superkarriere als Gashahnaufdreher hingelegt hätten, irgendeine andere stalinistische Kackmeinung als die ihrige je toleriert."... Lesen Sie mehr

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Sozialgericht Berlin, Urteil vom 15.05.2019
- S 11 R 198/17 -

Keine Ghetto-Rente für Roma aus Serbien und Mazedonien

Lebensverhältnisse der Roma zu Zeiten der NS-Besatzung erfüllen laut historischem Sach­verständigen­gutachten nicht Voraussetzungen für Leben im Ghetto

Das Sozialgericht Berlin hat entschieden, dass eine zur Zeit der NS-Besetzung 6-10 Jahre alte Frau keinen Anspruch gegen die Deutsche Rentenversicherung Bund auf Anerkennung der von ihr behaupteten Beitragszeiten und auf Zahlung einer Regelaltersrente nach dem Gesetz zur Zahlbarmachung von Renten aus Beschäftigungen in einem Ghetto (ZRBG) hat. Laut einem vom Sozialgericht eingeholten historischen Gutachten gab es keine Ghettos für Angehörige der Volksgruppe der Roma in Serbien und Mazedonien während der NS-Besatzung.

Auch 74 Jahre nach Ende des 2. Weltkriegs hat das Sozialgericht Berlin über Rentenansprüche von Verfolgten der NS-Zeit zu entscheiden. Die Fälle sind geprägt durch die erschütternden Schicksale der Kläger und die Schwierigkeit, nach so langer Zeit das Vorliegen der Anspruchsvoraussetzungen zu ermitteln. Gestritten wird insbesondere um die Frage, unter welchen Voraussetzungen Arbeitszeiten... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Köln, Urteil vom 02.07.2018
- 8 K 2202/17 -

Von der SS verschleppte Kinder haben keinen Anspruch auf Entschädigung

Richtlinien über Härteleistungen an Opfer von NS-Unrechtsmaßnahmen sieht keine Entschädigung für zwangsweise "Germanisierung" vor

Das Verwaltungsgericht Köln hat entschieden, dass in der Zeit des Nationalsozialismus von der SS verschleppte Kinder keinen gerichtlich durchsetzbaren Anspruch auf Entschädigung haben.

Während der Zeit des Nationalsozialismus wurden in den im Zweiten Weltkrieg besetzten Gebieten (unter anderem auch Polen) Kinder ihren Eltern von der SS weggenommen. In den sogenannten "Lebensborn-Heimen" wurden die "geraubten Kinder" unter Verschleierung ihrer wahren Identität untergebracht und später in deutsche Familien vermittelt. Der Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens wurde... Lesen Sie mehr

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Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Beschluss vom 04.03.2016
- 10 Ta BV 102/15 -

Betriebs­ratsmitglied kann nicht wegen kritischer Äußerungen fristlos gekündigt werden

Streit um Äußerung "Die Überwachung in einem totalitären Regime haben wir vor 70 Jahren hinter uns gebracht"

Ein Betriebs­ratsmitglied, das in Bezug auf die Arbeitsverhältnisse von "Überwachung in einem totalitären Regime" spricht, darf wegen dieser Äußerung nicht fristlos gekündigt werden. Vielmehr ist zu unterscheiden, ob die Äußerung auf einen Vergleich der Arbeitsverhältnisse mit dem national­sozialistischen Terrorregime abzielt oder ob lediglich vor einer künftigen Entwicklung gewarnt werden soll. Dies entschied das Landes­arbeitsgericht Düsseldorf.

Die Arbeitgeberin betreibt ein Senioren- und Pflegezentrum, bei dem ein Betriebsrat gebildet ist, dessen Mitglied der Beteiligte zu 3) ist. Dieser ist seit dem Jahr 1994 bei der Arbeitgeberin als Altenpfleger im Nachtdienst beschäftigt. Dem Betriebsrat gehört er seit 20 Jahren an. Er ist außerdem Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat der Klinikgruppe, der die Arbeitgeberin zugehörig... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 10.08.2015
- 8 A 2410/13 -

Journalist hat Anspruch auf Einsicht in Gutachten über NS-Vergangenheit ehemaliger Mitarbeiter des Bundes­landwirtschafts­ministeriums

Ministerium muss zumindest Einsicht in Schlussberichte mit Vermerk "deutlich kritikwürdig" oder "nicht ehrwürdig" verstorbener Bediensteter gewähren

Das Ober­verwaltungs­gericht Nordrhein-Westfalen hat entschieden, dass ein Journalist zumindest teilweise Anspruch auf Einsichtnahme in ein Gutachten über die NS-Vergangenheit ehemaliger Mitarbeiter des Bundes­landwirtschafts­ministeriums verlangen kann.

Im zugrunde liegenden Verfahren hatte das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz zur Klärung der Ehrwürdigkeit ehemaliger Bediensteter seines Geschäftsbereichs im Falle ihres Ablebens (Ehrung mit einer Kranzspende oder einer Anzeige) einen Privatdozenten mit der Erstellung eines Sachverständigengutachtens beauftragt. In dem 2009 fertig gestellten Gutachten... Lesen Sie mehr

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Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 16.05.2012
- BVerwG 5 C 2.11 -

Ausgleichsleistung zugunsten der Erben eines Wehrmachtrichters rechtmäßig

Annahme eines grundsätzlichen Verstoßes gegen Grundsätze der Menschlichkeit oder Rechtsstaatlichkeit durch Wehrmachtrichter nicht gerechtfertigt

Allein die Tätigkeit als Wehrmachtrichter während des Zweiten Weltkriegs an einem Feldkriegsgericht in den besetzten Gebieten rechtfertigt nicht die Annahme, dieser habe gegen die Grundsätze der Menschlichkeit oder Rechtsstaatlichkeit verstoßen oder dem nationalsozialistischen System erheblichen Vorschub geleistet. Dies entschied das Bundesverwaltungsgericht.

Die Klägerinnen des zugrunde liegenden Falls begehren eine Ausgleichsleistung für die während der sowjetischen Besatzungszeit Anfang 1949 erfolgte entschädigungslose Enteignung von sechs Grundstücken in Berlin, die im Miteigentum ihres verstorbenen Vaters standen. Dieser war Rechtsanwalt und wurde ab 1940 als Wehrmachtrichter bei einem Feldkriegsgericht des Heeres in dem durch die... Lesen Sie mehr

Hessisches Landesarbeitsgericht, Urteil vom 14.09.2010
- 3 Sa 243/10 -

LAG Hessen: Fristlose Kündigung wegen Vergleichs mit Zuständen "wie im Dritten Reich" zulässig

Vergleich des Arbeitgebers den im Nationalsozialismus begangenen Verbrechen stellt grobe Beleidigung dar die außerordentliche fristlose Kündigung rechtfertigt

Erklärt ein Arbeitnehmer gegenüber seinem Arbeitgeber in einer öffentlichen Sitzung "er lüge wie gedruckt; wie er mit Menschen umgehe, da komme er - der Mitarbeiter – sich vor wie im Dritten Reich", kann eine fristlose Kündigung gerechtfertigt sein. Dies entschied das Landesarbeitsgericht Hessen.

Hintergrund des zugrunde liegenden Rechtsstreits war, dass ein 47-jähriger Fahrzeugführer nach mehr als 30-jähriger Beschäftigung gegen seinen Arbeitgeber wegen einer ihm ausgesprochenen Kündigung Klage erhoben hatte. Im Kammertermin vor dem Arbeitsgericht am 20. Februar 2007 äußerte er in Anwesenheit des Arbeitgebers und seiner Prozessbevollmächtigten: "Die Beklagte lügt wie gedruckt. Wie sie mit Menschen... Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 29.09.2010
- BVerwG 5 C 16.09 -

BVerwG: Verwaltungsgericht muss erneut über Entschädigung für Erben eines Staatssekretärs im ersten Kabinett Hitlers entscheiden

Genaue Rolle in NS-Zeit und konkretes Verhalten des Rechtsvorgängers der Erben bisher nicht ausreichend betrachtet

Die Klage der Erben eines Staatssekretärs im ersten Kabinett Hitler nach dem Ausgleichsleistungsgesetz (AusglLeistG) muss vor dem Verwaltungsgericht Greifswald neu verhandelt werden, da das Gericht vorherige Entscheidungen auf unzureichenden Tatsachengrundlagen getroffen hat. Dies entschied das Bundesverwaltungsgericht.

Die Kläger im zugrunde liegenden Rechtsstreit begehren die Gewährung einer Ausgleichsleistung für die auf besatzungshoheitlicher Grundlage erfolgte entschädigungslose Enteignung eines über 1.200 ha großen Gutes sowie eines Brennereibetriebes.Der Rechtsvorgänger der Kläger war Vorsitzender des Pommerschen Landbundes und bis 1932 Abgeordneter der Deutsch-Nationalen-Volkspartei... Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 17.08.2010
- 1 BvR 2585/06 -

BVerfG: Herabsetzende Kritik der Bundeszentrale für Politische Bildung an wissenschaftlichem Aufsatz verfassungswidrig

Bundeszentrale wahrt gebotene rechtsstaatliche Distanz nicht ausreichend

Die Herabsetzende Kritik der Bundeszentrale für Politische Bildung an einem wissenschaftlichen Aufsatz zum Thema Antisemitismus ist verfassungswidrig. Dies entschied das Bundesverfassungsgericht.

Der Beschwerdeführer ist emeritierter Professor der Politikwissenschaft. Im Jahr 2004 erschien ein von ihm verfasster Aufsatz mit dem Titel „Deutsche Identität in Verfassung und Geschichte“ in der Zeitschrift „Deutschland Archiv“, die ein privater Verlag im Auftrag der Bundeszentrale für Politische Bildung herausgibt. Der Aufsatz befasst sich u. a. mit der Verbreitung des... Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 01.09.2010
- BVerwG 6 A 4.09 -

BVerwG: Verbot des Vereins Heimattreue Deutsche Jugend ist rechtmäßig

Verein richtet sich gegen verfassungsmäßige Ordnung und erfüllt somit vereinsrechtlichen Verbotsgrund

Das Bundesverwaltungsgericht, das in erster und letzter Instanz für nach dem Vereinsgesetz erlassene Verbote des Bundesministeriums des Innern zuständig ist, hat die Klage des Vereins Heimattreue Deutsche Jugend - Bund für Umwelt, Mitwelt und Heimat e.V. gegen das von dem Bundesministerium erlassene Vereinsverbot abgewiesen.

Das Verbot des in Plön (Schleswig-Holstein) ansässigen, jedoch in nahezu allen Bundesländern vertretenen Vereins Heimattreue Deutsche Jugend (HDJ), der Jugendlager, Jugendfahrten, Sport- und so genannte Bildungsveranstaltungen durchführt und eine Vereinszeitschrift herausgibt, ist zu Recht ergangen. Die HDJ richtet sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung und erfüllt damit einen vereinsrechtlichen... Lesen Sie mehr




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