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Dienstag, 17. Juli 2018

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Rechtsgebiet „Enteignungsrecht“ veröffentlicht wurden

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 06.06.2008
- 13 AS 08.689 -

Angemessenes Angebot bei Grunderwerb für Straßenbau

Enteignungsrecht: Unternehmensflurbereinigung für Straßenbau

Bei größeren Straßenbauvorhaben können die nötigen Grundstücksflächen auch durch eine Flurbereinigung erworben werden. Das verteilt die Last der Grundabgabe auf mehr Schultern und die Neuteinteilung der Grundstücke vermeidet nachhaltige Durchschneidungen. Auch in einem solchen Fall muss der Straßenbaulastträger dem Grundeigentümer ein „ angemessenes Angebot“ zum freihändigen Erwerb unterbreiten; es kommt nicht sogleich eine Enteignung in Betracht.

Nach dem Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs ist ein Angebot auch dann angemessen, wenn es nur den Kaufpreis für das Grundstück selbst enthält, da sonstige Nebenschäden wie z.B. Durchschneidungen durch die Flurbereinigung gerade vermieden werden. Der Kaufpreis kann ausnahmsweise auch unter dem Niveau der Kaufpreissammlung liegen. Denn in solchen Fällen werden um das Vorhaben schnell zu verwirklichen nicht selten ungewöhnlich hohe Preise bezahlt. Dann spiegelt aber die Kaufpreissammlung nicht den maßgeblichen „im normalen Geschäftsverkehr“ erzielbaren Preis wieder.Bei größeren Straßenbauvorhaben können die nötigen Grundstücksflächen auch durch... Lesen Sie mehr

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Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 15.02.2007
- 1 BvR 300/06; 1 BvR 848/06 -

Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen Enteignung zugunsten der Landesmesse Baden-Württemberg

Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerden von Eigentümern, die sich gegen die Enteignung von Grundstücken zugunsten der Landesmesse Baden-Württemberg richteten, nicht zur Entscheidung angenommen. Die Entscheidungen der Fachgerichte seien verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Es bedeute keine Erschwerung des Rechtsschutzes, wenn die Grundeigentümer gehalten waren, bereits den Planfeststellungsbeschluss anzufechten.

Die Beschwerdeführer sind Eigentümer von Grundstücken, die zur Realisierung der Landesmesse Baden-Württemberg benötigt werden. Den Planfeststellungsbeschluss, mit dem das Projekt zugelassen wurde, haben sie nicht angefochten. In der Folgezeit hat das Regierungspräsidium die Grundstücke der Beschwerdeführer enteignet. Ihre hiergegen gerichteten Klagen waren vor den Verwaltungsgerichten... Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 14.12.2006
- 3 C 36.05 -

Kein Anspruch auf Rückgabe enteigneter Kunstgegenstände nach Tätigkeit für die NSDAP

Engagement für den Nationalsozialismus verwehrt Erben Ausgleichsleistungen

Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass die mehrjährige Tätigkeit als Gauredner der NSDAP als erhebliches Vorschubleisten zugunsten des nationalsozialistischen Systems zu werten ist und zum Ausschluss von einer Ausgleichsleistung, hier der Rückgabe von Kunstgegenständen, führt.

Dr. S., der Rechtsvorgänger der Kläger, wurde 1935 Chefarzt einer Frauenklinik. Er war im Juni 1930 in die NSDAP und in die SA eingetreten. Ab 1930 war er zunächst als Bezirks- und dann als Gauredner der NSDAP im Einsatz. Daneben war er mehrere Jahre Bezirksobmann des NS-Ärztebundes und Leiter des Amtes für Volksgesundheit in A. sowie Vorsitzender einer Bezirksärztekammer. In der SA... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom 29.11.2006
- 1 A 162. 05 -

Entscheidung zum Kulturschutzgesetz

Teilerfolg der Kläger im Streit um die Musiksammlung „Peters“

Das Verwaltungsgericht Berlin verhandelte über die Klage von Nachkommen des jüdischen Verlegers Henri Hinrichsen gegen die Einleitung des „Unterschutzstellungsverfahrens“ und gegen die Eintragung von 206 Stücken der Musiksammlung „Peters“ aus der Musikbibliothek Leipzig in das Berliner Verzeichnis national wertvollen Kulturgutes nach dem Kulturgutschutzgesetz von 1955.

Der Musikverlag Peters hatte diese Handschriften, Erstausgaben, Bilder und Briefe im Sommer 2004 von der Musikbibliothek Leipzig herausverlangt und nach Berlin verbracht. Daraufhin leitete die Senatsverwaltung für Wissenschaft, Forschung und Kultur das Eintragungsverfahren ein. Am 24. Februar 2006 wurde die Eintragung im Berliner Amtsblatt sowie am 9. März 2006 im Bundesanzeiger bekannt gemacht.... Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 19.10.2006
- 3 C 39.05 -

Enteigneter NSDAP-Funktionär hat Anspruch auf Ausgleichsleistung

Untergeordnete NSDAP-Funktionen schließen Entschädigung nicht aus

Ausgleich für besatzungshoheitliche Enteignung kann nicht allein wegen ehrenamtlicher Tätigkeit als NSDAP-Kreisrichter und als Amtsleiter in einer NSDAP-Kreisleitung verweigert werden. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden.

1948 waren zwei Grundstücke des Vaters des Klägers auf besatzungshoheitlicher Grundlage entschädigungslos enteignet worden. Der Kläger beantragte als dessen Rechtsnachfolger die Gewährung von Ausgleichsleistungen nach den Vorschriften des Ausgleichsleistungsgesetzes (AusglLeistG). Dies lehnte die Beklagte gestützt auf § 1 Abs. 4 AusglLeistG ab, da der Vater des Klägers dem nationalsozialistischen... Lesen Sie mehr

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Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 30.08.2006
- 8 B 121.05 -

Prinz Ernst August hat kein Anrecht auf enteignete Vermögenswerte

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dass Ernst August Prinz von Hannover keinen Anspruch auf eine erneute Sachentscheidung über seinen Antrag auf Rückübertragung besatzungshoheitlich enteigneter Vermögenswerte hat.

Nachdem sein Antrag auf Rückgabe des in Sachsen-Anhalt belegenen land- und forstwirtschaftlichen Grundbesitzes und sonstigen Vermögens erfolglos war, hat Ernst August Prinz von Hannover unter Vorlage zweier Schreiben der Generalstaatsanwaltschaft der Russischen Föderation und des Staatlichen Archivdienstes der Russischen Föderation geltend gemacht, dass die unter der Herrschaft der... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 28.03.2006
- XI ZR 425/04  -

Kein Rückerstattungsanspruch gegen die BRD nach Rückzahlung eines Altdarlehens

Der Bundesgerichtshof hatte über eine Klage auf Rückerstattung von Zahlungen an die Bundesrepublik Deutschland auf vor 1941 gewährte Darlehen zu entscheiden.

Das Deutsche Reich und zwei Kreditinstitute gewährten dem Vater und dem Großvater des Klägers in der Zeit zwischen 1926 und 1941 Darlehen, die durch Grundpfandrechte auf ihrem landwirtschaftlichen Anwesen in Brandenburg gesichert wurden. Die Kreditinstitute wurden im Mai 1949 durch den für Ost-Berlin zuständigen Magistrat enteignet. 1955 wurde auch das landwirtschaftliche Anwesen enteignet,... Lesen Sie mehr

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Urteil vom 22.01.2004
- 46720/99, 72203/01 und 72552/01 -

Europäischer Gerichtshof weist Klagen ab - Erben von DDR-Neubauern müssen entschädigungslose Landenteignungen hinnehmen

Urteil der großen Kammer Jahn und andere gegen Deutschland

Die Große Kammer des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hat heute in den Fällen Jahn und andere gegen Deutschland (Beschwerden Nr. 46720/99, 72203/01 und 72552/01) ihr Urteil (Anm. der Red.: Die Urteile der Großen Kammer sind gem. Art. 44 der Konvention endgültig) in öffentlicher Verhandlung verkündet.

Der Gerichtshof entschied mit elf gegen sechs Stimmen, dass keine Verletzung von Artikel 1 des Protokolls Nr. 1 (Schutz des Eigentums) zur Europäischen Menschenrechtskonvention vorliegt, mit fünfzehn gegen zwei Stimmen, dass keine Verletzung von Artikel 14 (Diskriminierungsverbot) der Konvention in Verbindung mit Artikel 1 des Protokolls Nr. 1 vorliegt.1. Sachverhalt:... Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 17.03.2005
- BVerwG 3 C 20.04 -

Keine Ausgleichsleistung für die Erben des Hitler-Ministers Hugenberg

Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass den Erben von Dr. Alfred Hugenberg keine Ausgleichsleistung für die entschädigungslose Enteignung seines Gutes zusteht, da er dem nationalsozialistischen System erheblichen Vorschub geleistet hat (§ 1 Abs. 4 AusglLeistG).

Hugenberg (1865 bis 1951) gründete nach 1916 einen Presse- und Medienkonzern. 1919 wurde er für die Deutschnationale Volkspartei – DNVP – Mitglied der Nationalversammlung und war bis 1945 Reichstagsabgeordneter. 1928 übernahm er den Vorsitz der DNVP. Zusammen mit der NSDAP und dem "Frontkämpferbund Stahlhelm" gründete er 1931 die "Harzburger Front". Im Januar 1933 wurde Hugenberg Reichsminister... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Bamberg, Urteil vom 24.02.2005
- 1 U 136/04 -

Enteignung bei Rettungseinsatz nur bedingt möglich

Das Oberlandesgericht Bamberg hat einem Sanitätshaus Entschädigung aus Enteignung gegen einen Rettungszweckverband zugesprochen, weil bei einem medizinischen Rettungseinsatz ein „Mietbett“ zu Bruch gegangen war.

Der kuriose Fall ereignete sich bereits 2002 im Bereich der Rettungsleitstelle Aschaffenburg. Diese koordinierte einen medizinischen Rettungseinsatz des Bayerischen Roten Kreuzes zugunsten eines pflegebedürftigen Rentners. Bei Reanimationsmaßnahmen war ein Sanitäter mit den Knien auf das mietweise zur Verfügung gestellte, motorisch verstellbare Pflegebett eines Sanitätshauses gestiegen,... Lesen Sie mehr



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