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Samstag, 28. November 2020

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Berliner Abgeordnetenhaus“ veröffentlicht wurden

Verfassungsgerichtshof Berlin, Beschluss vom 20.05.2020
- 51/20 -

Berliner Abgeordneter scheitert mit Organstreit im Zusammenhang mit Covid-19-Pandemie

VerfGH weist Anträge als teils unzulässig und offensichtlich unbegründet zurück

Der VerfGH Berlin hat Anträge eines Mitglieds des Abgeordnetenhauses gegen die Berliner Verordnung über erforderliche Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 zurückgewiesen.

Der Antragsteller rügte insbesondere Verstöße gegen das freie Mandat aus Art. 38 Abs. 4 der Verfassung von Berlin (VvB) und eine mangelnde Beteiligung des Abgeordnetenhauses mit Blick auf Art. 64 Abs. 1 und Abs. 3 VvB.Der Verfassungsgerichtshof hat seine Entscheidung vom 17. April 2020 über den Eilrechtsschutzantrag des Antragstellers dahingehend bestätigt, dass die im Organstreit und hilfsweise mit einer Verfassungsbeschwerde verfolgten Anträge teils unzulässig, teils offensichtlich unbegründet sind (vgl. VerfG H 5t A/20, Pressemitteilung vom 21. April 2020).Das freie Mandat war durch die angegriffene Regelung der Verordnung nicht betroffen.... Lesen Sie mehr

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Verfassungsgerichtshof Berlin, Urteil vom 19.02.2007
- VerfGH 168/06 und VerfGH 169/06 -

Politiker scheitern mit Klage auf Einzug in das Berliner Abgeordnetenhaus

Verteilung der Ausgleichsmandate bei Abgeordnetenhauswahl vom 17. September 2006 auf Bezirkslisten der Parteien ist rechtmäßig

Zwei Berliner Politiker sind mit ihrer Klage auf Einzug in das Berliner Abgeordnetenhaus gescheitert. Die Verteilung der Ausgleichsmandate bei Berliner Abgeordnetenhauswahl vom 17. September 2006 auf Bezirkslisten der Parteien ist rechtmäßig. Das hat der Berliner Verfassungsgerichtshof entschieden.

Der Landeswahlausschuss hat das Ergebnis der Wahl vom 17. September 2006 zutreffend festgestellt. Die von ihm mit Beschluss vom 5. Oktober 2006 vorgenommene Verteilung der Ausgleichsmandate auf die Bezirkslisten der Parteien ist rechtmäßig. Die der Verteilung zugrunde liegende Berechnungsmethode führt den im Landeswahlgesetz enthaltenen Grundgedanken folgerichtig weiter, wonach die... Lesen Sie mehr



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