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Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 04.12.2013
1 BvR 1154/10 -

Beschränkte Möglichkeiten der Vater­schafts­anfechtung eines biologischen Vaters verfassungsgemäß

Ausschluss des biologischen Vaters von der Anfechtung zum Schutz der bestehenden rechtlich-sozialen Familie gerechtfertigt

Das Bundes­verfassungs­gericht hat die bisherige Rechtsprechung zur Vater­schafts­anfechtung durch den biologischen Vater bekräftigt. Es ist mit dem Elternrecht des Art. 6 Abs. 2 GG vereinbar, den biologischen Vater von der Anfechtung auszuschließen, um eine bestehende rechtlich-soziale Familie zu schützen.

Der Beschwerdeführer des zugrunde liegenden Falls ist überzeugt, biologischer Vater einer Tochter zu sein, die in die Ehe ihrer Mutter mit einem anderen Mann hineingeboren wurde. Der Ehemann ist rechtlicher Vater des Kindes. Die Beziehung der Mutter zum Beschwerdeführer endete, als das Kind vier Monate alt war. Seit das Kind elf Monate alt ist, lebt es mit der Mutter, deren Ehemann und mit den minderjährigen Geschwistern in einem gemeinsamen Haushalt.

Sozial-familiäre Beziehung zwischen dem Kind und seinem rechtlichen Vater steht Anfechtung entgegen

Eine Vaterschaftsanfechtungsklage des Beschwerdeführers blieb erfolglos; zur Begründung verwiesen die Fachgerichte im Wesentlichen darauf, dass die sozial-familiäre Beziehung zwischen dem Kind und seinem rechtlichen Vater einer Anfechtung entgegenstehe. Hiergegen wendet sich der Beschwerdeführer. Er hält den Gesetzgeber für verpflichtet, einem biologischen Vater die rechtliche Elternstellung einzuräumen, wenn hierdurch im konkreten Einzelfall weder Kindeswohl noch Familienfrieden gefährdet seien.

Ausschluss des mutmaßlich biologischen Vaters von der Vaterschaftsanfechtung mit Elternrecht vereinbar

Das Bundesverfassungsgericht begründete seine Entscheidung damit, dass der Beschwerdeführer nicht dargelegt habe, dass die angegriffenen Entscheidungen seine Grundrechte verletzten. Das Bundesverfassungsgericht hat bereits im Jahr 2003 entschieden, dass es mit dem Elternrecht nach Art. 6 Abs. 2 GG vereinbar sei, den mutmaßlichen biologischen Vater von der Vaterschaftsanfechtung auszuschließen, was im Übrigen auch der jüngeren Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte entspricht. Dies gelte auch, wenn der mutmaßliche biologische Vater vorträgt, vor und in den Monaten nach der Geburt eine sozial-familiäre Beziehung zum Kind aufgebaut zu haben. In diesem Fall stehe ihm aber ein Recht auf Umgang mit dem Kind zu, das sich aus Art. 6 Abs. 1 GG ableite.

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© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 20.12.2013
Quelle: Bundesverfassungsgericht/ra-online

Aktuelle Urteile aus dem Familienrecht | Staatsrecht | Verfassungsrecht
Fundstellen in der Fachliteratur: Zeitschrift für das gesamte Familienrecht mit Betreuungsrecht (FamRZ)
Jahrgang: 2014, Seite: 191
FamRZ 2014, 191

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Dokument-Nr.: 17405 Dokument-Nr. 17405

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Kommentare (1)

 
 
A.I. schrieb am 23.12.2013

Angesichts des heutigen Wissenschaftsstandes ist ziemlich dekadente Gesetzesauslegung.

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