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Dienstag, 3. Dezember 2024

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Treppenlift“ veröffentlicht wurden

Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 01.08.2024
- 2-13 S 581/23 -

Keine Beschlussersetzung für Fahrstuhleinbau bei ungeklärter baurechtlicher Genehmigungs­fähigkeit

Möglichkeit eines Grundlagen­beschlusses

Eine Beschlussersetzung für einen Fahrstuhleinbau kommt dann nicht in Betracht, wenn die baurechtliche Genehmigungs­fähigkeit des Vorhabens nicht geklärt ist. In diesem Fall kann aber ein Grundlagenbeschluss dahingehend ergehen, dass die Baumaßnahme durchgeführt wird, die Genehmigungs­fähigkeit geprüft werden soll und die Kostenlast geregelt wird. Dies hat das Landgericht Frankfurt a.M. entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Jahr 2021 erhoben die Eigentümer einer Dachgeschosswohnung vor dem Amtsgericht Wiesbaden Klage auf Beschlussersetzung. Hintergrund dessen war, dass die übrigen Wohnungseigentümer den Einbau eines Fahrstuhls abgelehnt haben, die Kläger aber aufgrund einer Behinderung auf diesen angewiesen waren. Zwar war die öffentlich-rechtliche Genehmigungsfähigkeit des Vorhabens nicht geklärt, jedoch hatten die Kläger bereits eine Firma für den Einbau gefunden und durch diese eine fundierte Planung erstellen lassen. Zudem lag ein Leistungsverzeichnis vor und die Kläger erklärten sich dazu bereit, sämtliche mit dem... Lesen Sie mehr

Landgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 19.02.2024
- 2-13 S 575/23 -

Nachträgliche Genehmigung des Einbaus eines Treppenlifts muss bau­ordnungs­rechtlich zulässig sein

Bei fehlender Klärung der baurechtlichen Zulässigkeit ist Genehmigungs­beschluss angreifbar

Wird der Einbau eines Treppenlifts nachträglich genehmigt, so muss dies dem Bauordnungsrecht entsprechen. Ist die baurechtliche Zulässigkeit des Treppenlift nicht geklärt worden, ist der Beschluss über die Genehmigung mit einer Anfechtungsklage angreifbar. Dies hat Landgericht Frankfurt a.M. entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Eine Wohnungseigentümerin erhob im Jahr 2023 vor dem Amtsgericht Rüsselsheim Anfechtungsklage gegen einen Beschluss. Durch diesen wurde der Einbau eines Treppenlifts durch einen anderen Wohnungseigentümer nachträglich genehmigt. Die Klägerin verwies darauf, dass der Treppenlift nicht den bauordnungsrechtlichen Vorschriften entspreche. Das... Lesen Sie mehr

Landgericht Berlin, Beschluss vom 06.11.2023
- 64 S 126/22 -

Keine Modernisierungs­miet­erhöhung nach Einbau eines nur auf Zwischenetagen haltenden Aufzugs

Keine bessere, schnellere oder barrierefreie Erreichbarkeit der Wohnung

Der Einbau eines Aufzugs rechtfertigt jedenfalls dann keine Modernisierungs­miet­erhöhung, wenn dieser nur in den Zwischenetagen hält. In diesem Fall liegt keine bessere, schnellere oder barrierefreie Erreichbarkeit der Wohnung und damit keine Gebrauchs­wert­steigerung im Sinne von § 555 b Nr. 4 BGB vor. Dies hat das Landgericht Berlin entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein Vermieter in Berlin ließ an seinem Wohnhaus einen Aufzug anbringen. Dieser hielt jedoch nicht in den Etagen, mit den Wohnungseingängen, sondern auf den Zwischenetagen. Der Vermieter ging von einer Modernisierung aus und verlangte eine Mieterhöhung. Die Mieterin einer im 1. Obergeschoss gelegenen Wohnung war damit nicht einverstanden.... Lesen Sie mehr

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Landgericht Koblenz, Urteil vom 24.04.2023
- 4 O 98/21 -

Teurer Umzug: Mieter muss für Kratzer im Aufzug zahlen

Kosten für Austausch der beschädigten Edelstahl­verkleidungen nicht unverhältnismäßig

Ein Mieter, der bei seinem Auszug aus der Wohnung die Innenverkleidung des Aufzugs zerkratzt hat, muss dem Eigentümer den Reparaturaufwand in Höhe von 13.550 Euro ersetzen. Dies hat das Landgericht (LG) Koblenz entschieden und damit der Klage des Eigentümers vollumfänglich stattgegeben.

Der Kläger ist Eigentümer eines Mehrfamilienhauses in K. Dort ist ein Personenaufzug, Baujahr 2015, eingebaut, dessen Kabine innen mit einer Edelstahlverkleidung ausgekleidet ist. Im November 2019 nutzte der Beklagte, ein ehemaliger Mieter des Klägers, bei seinem Auszug den Aufzug. Beim Einstellen von Möbel in den Aufzug verursachte der Beklagte an der Rückwand und der linken Seitenwand... Lesen Sie mehr

Landgericht Koblenz, Urteil vom 27.05.2021
- 6 S 238/20 -

Haftungsübernahme nach Betätigung der Notruftaste des Aufzugs durch unbekannte Teilnehmer einer Karnevals­veranstaltung

LG Koblenz zur Kostenübernahme für Aufzugdienst nach Notrufbetätigung

Das Landgericht Koblenz hat die Berufung gegen eine erstinstanzliche Verurteilung eines Karnevalsvereins zur Zahlung der Kosten für den Aufzugdienst nach Betätigung des Notrufs zurückgewiesen. Es handele sich hierbei nicht um allgemeine Betriebskosten.

Im Oktober 2019 mietete der beklagte Karnevalsverein bei der klagenden Ortsgemeinde das dortige Bürgerhaus für eine Sessionseröffnungsfeier. Im Mietvertrag übernahm der beklagte Verein die Verkehrssicherungspflicht für das Gebäude und stellte die Klägerin von Haftpflichtansprüchen für Schäden Dritter frei, die im Zusammenhang mit der Benutzung der überlassenen Räumlichkeiten, Geräte... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht Berlin-Mitte, Urteil vom 11.06.2020
- 10 C 104/19 -

Nach Ausfall des Fahrstuhls kann Mieter einer im 3. OG gelegenen Wohnung Miete um 10 % mindern

Vermieter kann Instand­setzungs­pflicht nicht von zeitlich ungewisser Modernisierungs­maßnahme abhängig machen

Der Ausfall des Fahrstuhls rechtfertigt für den Mieter einer im 3. OG gelegenen Wohnung eine Mietminderung von 10 %. Zudem kann der Vermieter seine Instand­setzungs­pflicht nicht von einer zeitlich ungewissen Modernisierungs­maßnahme abhängig machen. Dies hat das Amtsgericht Berlin-Mitte entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall minderte die Mieterin einer im 3. OG gelegenen Wohnung in Berlin ab August 2019 ihre Miete, da der Fahrstuhl ausgefallen war. Zudem verlangte sie von der Vermieterin die Instandsetzung des Fahrstuhls. Der Fall kam schließlich vor Gericht.Das Amtsgericht Berlin-Mitte hielt die Mieterin für berechtigt, während der Dauer des Ausfalls... Lesen Sie mehr

Sozialgericht Osnabrück, Urteil vom 09.09.2019
- S 14 P 9/17 -

Kein Kostenzuschuss der Pflegeversicherung für Treppenlift in den Keller

Anspruch auf Kostenübernahme besteht nur bei Verbesserung des individuellen Wohnumfelds

Ein Anspruch gegen die private Pflegeversicherung auf einen Kostenzuschuss für einen Treppenlift besteht nicht, wenn damit nicht das individuelle Wohnumfeld verbessert wird. Dies entschied das Sozialgericht Osnabrück.

Die 1946 geborene Klägerin des zugrunde liegenden Falls bewohnt ein Einfamilienhaus. Sie ist wegen einer Schädigung des Rückenmarks (sogenannte Myelopathie) bei zervikaler Spinalkanalstenose stark bewegungseingeschränkt. Darüber hinaus bestehen eine Hüftarthrose, ein multifaktorielles Schmerzsyndrom sowie ein insulinpflichtiger Diabetes mellitus Typ II. Die Klägerin ist unter anderem... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Karlsruhe, Urteil vom 21.01.2019
- 12 K 6942/17 -

Land muss Kosten für Einbau eines Aufzugs für einen gehbehinderten Lehrer in Schulgebäude tragen

Schulträger trifft keine Pflicht zur Errichtung von Sonderausstattungen für individuelle Hilfsbedürftigkeit einzelner Lehrer

Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat entschieden, dass das Land Baden-Württemberg die Kosten für den Einbau eines Personenaufzugs für einen gehbehinderten Lehrer in einem Schulgebäude erstatten muss.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Falls ist Trägerin der Schule. Dort ist ein schwerbehinderter Beamter des beklagten Landes als Lehrer tätig, der wegen einer Erkrankung die Treppen im Schulgebäude nicht mehr benutzen kann. Aus diesem Grund ließ die Klägerin einen Aufzug einbauen. An den Kosten des Einbaus beteiligten sich vor Klageerhebung der Kommunalverband Jugend und Soziales... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 26.04.2016
- I-24 U 144/15 -

Heimbewohnerin von Fahrstuhltüren eingeklemmt: Senioren­heim­betreiberin haftet nicht für Fahrstuhlunfall

Unfall trotz Lichtschranke und Bewegungssensoren

Wird eine Heimbewohnerin trotz Lichtschranke und Bewegungssensoren von den Fahrstuhltüren eingeklemmt, so haftet dafür nicht die Betreiberin des Seniorenheims, wenn der Fahrstuhl in den letzten 25 Jahren unfallfrei betrieben und der Fahrstuhl regelmäßig gewartet wurde. Dies hat das Oberlandesgericht Düsseldorf entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall wurde im April 2011 die Bewohnerin eines Seniorenheims in ihrem Rollstuhl sitzend von zwei Fahrstuhltüren eingeklemmt, wodurch sie sich an den Beinen verletzte. Die gesetzliche Krankenversicherung der Heimbewohnerin machte für den Unfall die Betreiberin des Seniorenheims verantwortlich und erhob daher Klage auf Schadensersatz in Höhe der Heilbehandlungskosten... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Brandenburg a. d. Havel, Urteil vom 31.08.2018
- 31 C 298/17 -

Anbau eines Fahrstuhls an mehrstöckiges Wohnhaus stellt keine Luxussanierung dar

Vermieter kann Moderni­sierungs­miet­erhöhung verlangen

Der Anbau eines Fahrstuhls an ein mehrstöckiges Wohnhaus stellt keine Luxussanierung dar, sondern eine Moderni­sierungs­maß­nahme gemäß § 555 b Nr. 4 und 5 BGB. Dem Vermieter steht daher ein Anspruch auf eine Moderni­sierungs­miet­erhöhung gemäß § 559 BGB zu. Dies hat das Amtsgericht Brandenburg an der Havel entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Nach dem Anbau eines Aufzugs an das 5-stöckige Wohnhaus verlangte die Vermieterin von ihren Mietern eine Modernisierungsmieterhöhung. Einer der Mieter, der eine Wohnung im dritten Stock bewohnte, wehrte sich gegen die Mieterhöhung. Seiner Meinung nach sei der Anbau des Fahrstuhls nicht als Modernisierung zu werten, sondern als Luxussanierung.... Lesen Sie mehr