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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Vermögen“ veröffentlicht wurden
Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 16.05.2019
- L 11 AS 122/19 B ER -
Grundsicherungsleistungen: Vorhandenes Fahrzeug muss nicht immer als Vermögen verwertet werden
Bei Berechnung des Anspruchs auf Grundsicherungsleistungen sind Kfz-Freibetrag und Vermögensfreibetrag zu berücksichtigen
Wer Grundsicherungsleistungen beziehen möchte, muss ein teures Auto grundsätzlich vorher verwerten. Dabei sind jedoch vom Jobcenter bestimmte Freibeträge zu beachten. Dies geht aus einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen hervor.
Im zugrunde liegenden Fall klagte ein 58-jähriger Geringverdiener. Vom Geld seiner Eltern hatte er sich vor fünf Jahren einen riesigen Pick-Up Truck, Ford F 150, US-Import für 21.000 Euro gekauft.Das Jobcenter lehnte die Bewilligung von Grundsicherungsleistungen ab, da der Mann nicht hilfebedürftig sei. Er müsse vorhandenes Vermögen in Form des Autos zunächst verwerten. Nach eigenen Internetrecherchen des Jobcenters und dem Angebot eines örtlichen Gebrauchtwagenhändlers sei von einem Wert von 20.000 Euro auszugehen.Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen verpflichtete das Jobcenter im Eilverfahren vorläufig... Lesen Sie mehr
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Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom 21.05.2019
- VG 21 K 901.18 -
Kein Anspruch auf Wohngeld bei Vermögen von 115.000 Euro
Vermögen überschreitet die in den Verwaltungsvorschriften des Bundes vorgesehene Grenze von 90.000 Euro
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden, dass bei einem vorhandenen Vermögen von 115.000 Euro kein Anspruch auf Wohngeld besteht.
Der 78 Jahre alte Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens beantragte Anfang 2018 beim Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin die Bewilligung von Wohngeld für sich und seine 75 Jahre alte Ehefrau. Hierzu gab er an, nur über geringe Renten und Kapitaleinkünfte sowie ein Bankvermögen in Höhe von rund 115.000 Euro zu verfügen. Das Wohngeldamt lehnte den Antrag ab, weil die nach... Lesen Sie mehr
Finanzgericht Münster, Urteil vom 29.11.2018
- 3 K 3014/16 Erb -
Nießbrauchsrecht an land- und forstwirtschaftlichen Betrieb ist nicht als erbschaftsteuerlich begünstigtes Vermögen anzusehen
Nießbrauchsrecht stellt nicht zum land- und forstwirtschaftlichen Vermögen zählendes Nutzungsrecht dar
Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass für den Erwerb eines Nießbrauchsrechts an einem land- und forstwirtschaftlichen Betrieb die erbschaftsteuerlichen Begünstigungen für Betriebsvermögen (Verschonungsabschlag und Freibetrag) nicht in Anspruch genommen werden können.
Die Klägerin des zugrunde liegenden Streitfalls war Alleinerbin ihres Ehemannes. Zum Nachlass gehörte unter anderem ein Nießbrauchsrecht an einem land- und forstwirtschaftlichen Betrieb. Diesen Betrieb hatte der Ehemann der Klägerin ein Jahr vor seinem Tod seinem Sohn übertragen und sich dabei an dem Hof und dem dazugehörigen Grundvermögen auf Lebensdauer einen unentgeltlichen Nießbrauch... Lesen Sie mehr
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Bundesgerichtshof, Beschluss vom 11.04.2018
- XII ZB 377/17 -
BGH: Als Direktleistung an Rentenversicherungsträger gezahlter Schadensersatz eines Dritten gemäß § 119 Abs. 1 SGB X unterliegt dem Versorgungsausgleich
Schadensersatz stellt trotz Direktleistung Vermögen des Geschädigten dar
Wird an einen Rentenversicherungsträger Schadensersatz als Direktleistung gemäß § 119 Abs. 1 SGB X gezahlt, so unterliegt das daraus gewonnene Anrecht des Geschädigten dem Versorgungsausgleich. Denn trotz der Direktzahlung stellt der Schadensersatz Vermögen des Geschädigten dar. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Rahmen einer Scheidung im Juni 2016 nahm das Amtsgericht Landau an der Pfalz den Versorgungsaugleich vor. Dabei berücksichtigte das Gericht auf Seiten des Ehemanns das während der Ehezeit erworbene Anrecht bei der gesetzlichen Rentenversicherung in Höhe eines Kapitalwerts von ca. 104.340 Euro. Dieser Wert beruhte vollständig auf der Beitragszahlung... Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 09.11.2018
- 12 A 3076/15 -
Haus des Ehemannes muss für Pflege der Ehefrau eingesetzt werden
Haus des Ehemannes steht als verwertbares Vermögen der Bewilligung von Pflegewohngeld entgegen
Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat entschieden, dass für die Betreuung einer Bewohnerin eines stationären Pflegeheims kein Anspruch auf Pflegewohngeld besteht, wenn deren Ehemann Alleineigentümer eines Hauses ist, aus dessen Verwertung die Investitionskosten gedeckt werden könnten. Dies gilt auch, wenn die Heimbewohnerin zur Verfügung über das Haus nicht berechtigt ist und ihr Ehemann sich weigert, den Wert des Hauses zur Deckung der Kosten ihrer Pflege einzusetzen.
Zur Begründung seiner Entscheidung führte das Oberverwaltungsgericht aus, dass Pflegewohngeld nur gewährt werde, wenn das Einkommen und das Vermögen des Heimbewohners und seines nicht getrennt lebenden Ehepartners zur Finanzierung der Investitionskosten ganz oder teilweise nicht ausreiche. Die Heimbewohnerin habe zum maßgeblichen Zeitpunkt nicht von ihrem Ehemann getrennt gelebt, so... Lesen Sie mehr
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Oberlandesgericht Oldenburg, Beschluss vom 29.01.2018
- 4 WF 11/18 -
Eigenmächtige Verfügung über Sparvermögen des Kindes durch ein Elternteil begründet Auskunftsanspruch des anderen Elternteils
Auskunftsanspruch aufgrund gemeinsamer elterlicher Sorge
Verfügt ein Elternteil über das Sparvermögen des Kindes, so steht dem anderen Elternteil ein Anspruch auf Auskunft über den Verbleib des Vermögens zu, wenn beiden Eltern die gemeinsame elterliche Sorge zu steht. Dies hat das Oberlandesgericht Oldenburg entschieden.
In dem zugrunde liegenden Fall lebten die miteinander verheirateten Eltern eines achtjährigen Sohnes getrennt. Der Sohn lebte bei der Mutter. Jedoch stand beiden Eltern die elterliche Sorge zu. Nachdem die Kindesmutter eigenmächtig das Sparvermögen des Sohnes in Höhe von über 15.000 EUR abhob, verlangte der Kindesvater Auskunft über den Verbleib des Vermögens. Da die Mutter sich weigerte... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Braunschweig, Beschluss vom 02.12.2016
- 1 UF 38/16 -
Anspruch auf Auskunft über Trennungsvermögen setzt feststellbaren genauen Zeitpunkt der Trennung voraus
Auswahl des sicheren Trennungszeitpunkts unzulässig
Verlangt ein Ehegatte zur Vorbereitung des Zugewinnausgleichs Auskunft über das Vermögen während der Trennungszeit, so muss der Zeitpunkt der Trennung sicher feststehen. Es ist unzulässig einen Zeitpunkt anzugeben, an dem die Ehegatten sicher schon getrennt waren. Dies hat das Oberlandesgericht Braunschweig entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Anlässlich der Scheidung im Jahr 2011 verlangte der Ehemann von seiner Ehefrau Zugewinnausgleich. In diesem Zusammenhang verlangte er unter anderem Auskunft über das Vermögen während der Trennungszeit. Da sich die Ehefrau weigerte dem Auskunftsverlangen nachzukommen, stellte der Ehemann beim Amtsgericht Hann. Münden einen Antrag gerichtet... Lesen Sie mehr
Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 14.03.2018
- L 13 AS 77/15 -
Hartz-IV-Empfänger mit Schweizer Schwarzgeldkonto müssen Grundsicherungsleistungen für 10 Jahre zurückzahlen
Vermögen auf Schweizer Konto von Ehepaar arglistig verschwiegen
Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass Hartz-IV-Empfänger, die Vermögenswerte auf einem Schweizer Konto verschwiegen haben, Grundsicherungsleistungen für ca. zehn Jahre in Höhe von 175.000 Euro zurückzahlen müssen.
Zugrunde lag der Fall eines Ehepaars aus dem Landkreis Emsland. Seit dem Jahr 2005 bezogen sie Grundsicherungsleistungen, da sie im Antragsformular gegenüber dem Jobcenter kein verwertbares Vermögen angegeben hatten. Nachdem das Land Rheinland-Pfalz eine CD mit Kontodaten von deutschen Staatsbürgern bei der Credit Suisse erworben hatte, erfuhr das Jobcenter Ende 2014 von einem Konto... Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom 22.09.2016
- 2 StR 27/16 -
BGH: Mit Drohung oder Gewalt genötigte Herausgabe von Drogen stellt räuberische Erpressung dar
Rauschgift stellt strafrechtlich schutzwürdiges Vermögen dar
Wird jemand mittels Drohung oder Gewalt zur Herausgabe von Drogen genötigt, so stellt dies eine gemäß § 255 StGB strafbare räuberische Erpressung dar. Denn Rauschgift stellt strafrechtlich schutzwürdiges Vermögen dar. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im September 2012 kam eine Drogenlieferung aus ungeklärten Umständen nicht an ihrem Zielort im Saarland an. Der Lieferant beauftragte daraufhin eine andere Person damit, den Kurier unter Druck zu setzen. Entsprechend seines Auftrags bedrohte die Person den Kurier mit einer Schusswaffe und forderte die Rückgabe der Drogen oder einen Betrag... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Zweibrücken, Beschluss vom 16.10.2015
- 2 UF 107/15 -
Kindesunterhalt: Volljähriges Kind muss eigenes Vermögen zur Deckung des Lebensbedarfs einsetzen
Unzulässiger anderweitiger Verbrauch des Vermögens führt zur Anrechnung fiktiven Vermögens
Ein volljähriges Kind, welches sich in Ausbildung befindet, muss zur Deckung seines Lebensbedarfs eigenes Vermögen einsetzen. Ein Anspruch auf Kindesunterhalt besteht dann nicht. Verbraucht das Kind das Vermögen unzulässig anderweitig, so wird es so behandelt, als ob noch Vermögen vorhanden wäre. Dies hat das Oberlandesgericht Zweibrücken entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Eine 20-jährige Frau machte im Jahr 2014 Unterhaltsansprüche gegen ihren Adoptivvater geltend. Sie studierte im Saarland Psychologie und besaß dort einen eigenen Haushalt. Da sich der Adoptivvater weigerte Kindesunterhalt zu leisten, ging seine Tochter vor Gericht.Das Amtsgericht Landau (Pfalz) verneinte einen... Lesen Sie mehr
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